• Beitraege

    Vera Lengsfeld: Wir werden verarscht, dass es quietscht!

    Mit einer knappen Mehrheit hat der gestrige Sonderparteitag der SPD für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union zur Bildung der dritten GroKo gestimmt. Grundlage des Beschlusses waren allerdings nicht die Ergebnisse der Sondierungsgespräche, sondern Forderungen der Genossen nach substanziellen Veränderungen derselben. SPD-Chef Schulz hatte in seiner Rede damit geworben, dass diese Änderungen, dazu zählt die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“ und eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen ganz sicher kommen werden. Woher nahm Schulz seine Sicherheit? Am Abend bei der Sendung von Anne Will mutmaßte eine Spiegel- Journalistin, es hätte diesbezüglich eine Geheimabsprache mit den entsprechenden Zusicherungen Merkels gegeben. Das Dementi von Schulz klang…

  • Beitraege

    Schulz lässt die Katze aus dem Sack

    In der der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Schulz?“ hat der SPD-Vorsitzende Martin Schulz die Katze aus dem Sack gelassen: Das Sondierungspapier kann nicht so interpretiert werden, dass es eine Einigung seiner Partei mit der Union auf eine „Obergrenze“ für die Zuwanderung gegeben hätte. Wer lügt nun? Schulz oder die Union? Oder ist das Papier eine Interpretationssache? Wie aus dem Interview ersichtlich ist, hält Schulz aufgrund der Formulierung der Einigung in Sachen Obergrenze auch 260.000 oder mehr Zuwanderer jährlich für legitim. Derweil tickt im Hintergrund schon eine Zeitbombe: Durch neue Asylbestimmungen der EU könnten Deutschland künftig deutlich mehr „Flüchtlinge“ aufgebürdet werden. Die im Groko-Sondierungspapier aufgeführte „Begrenzung“ des Migrantenstroms auf jährlich 220.000,…