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Im Eilmarsch auf dem Weg in die EUdSSR

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Ist es Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen? Von in- und ausländischen Politikern der Systemparteien und den Mainstream-Medien ist ständig zu hören, wie wichtig es für Europa sei, dass in Deutschland endlich eine “handlungsfähige Regierung” zustande kommt.

Ein Beispiel von vielen ist der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borisov, der sagte: “Wir alle warten ungeduldig auf die Entscheidung der deutschen Sozialdemokraten. Denn wir erwarten, dass Deutschland bald eine Regierung hat. Denn Deutschland ist der Motor Europas, und es ist im Sinne aller, dass dort so schnell wie möglich eine Regierung gebildet wird.”

Es geht also bei der Regierungsbildung um Europa, nicht um Deutschland. Der immense Druck, der nicht zuletzt auch von hochrangigen Politikern der anderen EU Staaten und der “Zentrale” in Brüssel kommt, hat seinen Grund. Auf der Agenda für die kommenden Jahre steht die Umbildung Europas in ein zentralistisches Gebilde, in dem die Nationalstaaten immer mehr an Bedeutung verlieren. Diese Entwicklung gilt es, mit aller Macht zu forcieren und unumkehrbar zu machen.

Die Interessen des deutschen Staatsvolkes sind dabei nicht von Bedeutung. Der europäische Zentralstaat muss her, um jeden Preis und so schnell wie möglich. Deshalb will das Triumvirat der Loser die Koalitionsverhandlungen nun bis kommenden Freitag durchpeitschen.

Wer hat ein Interesse an einer EUdSSR? Die Bevölkerungsmehrheit in den EU Ländern sicherlich nicht. Wohlgemerkt, wir sprechen hier nicht über ein Europa der Vaterländer, wir sprechen über einen Zentralstaat, in dem die einzelnen Nationen nichts mehr zu melden haben und in Brüssel alles dafür getan wird, dass die ethnischen Besonderheiten und kulturellen Unterschiede und das Nationalgefühl der verschiedenen europäischen Völker nach und nach verschwinden.

Um die Frage zu beantworten, wer hinter diesen Bestrebungen steckt, müssen wir in den Oktober 2016 zurückblicken. Damals schaffte es ein popliges Regionalparlament in Belgien, das CETA-Abkommen, das künftig den Handel der EU mit Kanada regeln sollte, zu blockieren.

Handelshindernisse auf nationaler oder sogar lokaler Ebene, egal ob sie den Finanzmarkt oder die Realwirtschaft betreffen,  sind für die global agierenden Konzerne, die Rüstungsindustrie und die Hochfinanz so erwünscht wie Zahnweh. Nur in einer globalisierten Welt ohne einzelstaatliche Strukturen, ohne Grenzen und Restriktionen lassen sich obszöne Summen verdienen.

Wie sagte doch Horst Seehofer einst so freimütig in einem Anfall von Wahrheitsliebe: “Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden.”

Mehr muss man eigentlich nicht wissen, um sich darüber klar zu sein, von wem die Spitzenpolitiker ihre “Anregungen” bekommen: Die Groß- und Rüstungsindustrie, obszön reiche Ideologen wie George Soros und nicht zuletzt auch die UN.

Der nächste Punkt ist, dass die politische Konstellation auf dem europäischen Kontinent für eine Zentralisierung mit der Brechstange noch nie so günstig war, wie jetzt: Der ehemalige Investmentbanker Emanuel Macron in Frankreich hat schon die fertigen Pläne in der Schublade. Darin finden sich nicht nur die Eurobonds, sondern auch eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, eine EU–Steuer, eine EU-Eingreiftruppe  und eine gemeinsame Einlagensicherung der Banken. Und dann ist da noch die Idee von einem europäischen Finanzminister, der mit einem eigenen Budget Geld verteilt und ein eigenes Euro-Parlament zur Seite gestellt bekommt.

Ein weiterer Akteur in diesem Spiel ist Martin Schulz, der durch das Laben an den Honigtöpfen Brüssels zum überzeugten Europäer wurde und nicht zuletzt dank Berlusconi  anschließend die Karriereleiter bis zum Präsidenten des EU-Parlaments hinauffiel. Eben dieser Martin Schulz will uns nun weismachen, dass ihn der Bundespräsident, sein Parteifreund Frank-Walter Steinmeier, mit der Erinnerung an die staatspolitische Verantwortung der SPD zum Umdenken gebracht hat,  was die Bildung einer GroKo betrifft.

Nein, der Bundespräsident war sicher nicht derjenige, der Schulz umgestimmt hat. Der war nur die Ausrede.  Schulz brauchte nicht überzeugt zu werden. Er weiß genau, dass seine einzige Option, noch eine Weile den großen Maxe spielen zu können und Geld abzugreifen, ein Ministeramt in einer GroKo ist. Denn als Parteivorsitzender hat er seine Halbwertszeit bereits überschritten und anschließend wird er, entzaubert als der substanzlose Blender, der er ist, in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Wen haben wir dann noch im Team? Ach ja, Horst Seehofer, der in einer ähnlichen Lage ist wie Schulz und Angela Merkel, die zur Genüge bewiesen hat, dass ihr das Wohl derer “die schon länger hier leben”, völlig am … vorbeigeht. In Brüssel ist dann noch Jean-Claude Juncker, der trinkfreudige Meister hinterfotziger Taktiken, die er – in vino vertitas – auch noch ausplaudert. Als Präsident der Europäischen Kommission mischt er kräftig mit. Wahrlich, wahrlich, so ein Dream-Team für den Umbau Europas zum Zentralstaat mit diktatorischen Tendenzen bekommen die Globalisten kein zweites Mal.

Ihre einzige und überaus berechtigte Sorge ist, dass ihnen für ihr Projekt nur etwa vier Jahre bleiben. Nach den nächsten Wahlen in Frankreich und Deutschland ist das Dream-Team weg vom Fenster, denn bis dahin haben wir Verhältnisse, die es selbst den manipulativsten Medien unmöglich machen werden, die garstige Realität zu vertuschen.

In Deutschland werden die AfD-Wahlhelfer aus den Maghreb-Staaten, Syrien, dem Irak, Afghanistan und den failed states von Schwarzafrika bienenfleißig dafür sorgen, dass diese junge Partei 2021 in der nächsten Koalition mitregiert.

Und Macron? Der wird am Ende seiner ersten Amtszeit als der selbe Blender wie Schulz entzaubert sein und Marine Le Pen Platz machen müssen, weil in Frankreich bis dahin endgültig die Hölle los ist.

Aus diesen Gründen müssen die etablierten Politiker in den kommenden vier Jahren Fakten schaffen, die die Entwicklung zum Zentralstaat für die kommenden Regierungen unumkehrbar machen. Ein solches Faktum haben wir schon: Das Target2–Verrechnungssystem im Handel der Euro–Staaten untereinander. Der  Ausstieg eines der Mitglieder mit höherem Saldo (seien es ein Guthaben oder Verbindlichkeiten) würde unüberschaubare Konsequenzen haben. Mehr dazu können Sie hier und hier nachlesen.

Noch ein paar solcher Tricks wie Target2 und die Entwicklung zur Brüsseler Diktatur lässt sich wirklich nur noch mit großen Verwerfungen, die viele einfache Bürger ins Unglück stürzen würden, rückgängig machen. Genau das ist das Ziel und deshalb schreit das ganze Establishment so eindringlich nach der GroKo.

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Warum Merkel das tut, was sie tut. Des Rätsels Lösung?

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Der Rechtsanwalt Dr. Max Krah war 25 Jahre Mitglied der CDU, dann wechselte er zur AfD. Auf einer Veranstaltung stellte er seine Theorie vor, warum Merkel das Land mit Flüchtlingen geflutet hat und deren Wohl über das der einheimischen Bevölkerung stellt. Was er sagt, klingt logisch und bietet den bisher besten Erklärungsversuch.

Die Tonprobleme im Video sind nur von kurzer Dauer, es lohnt sich, dass man weiter zusieht.

 

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Neujahrsansprache der Totengräberin Deutschlands

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Zur Jahreswende 2017/2018 kann man sich keinen besseren Beitrag vorstellen, als die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin, in der sie ihre eigenen Fehler aufzählt, als ginge sie das alles nichts an.

Ja, die Tage dieser Kanzlerin sind gezählt. Aber das kann einen nur mit Befriedigung erfüllen, wenn gesichert ist, dass sie eines Tages für das, was sie angerichtet hat, straf- und zivilrechtlich zur Rechenschaft gezogen wird.

Das Jahr 2017 endet damit, dass die Fassade der Lüge abzublättern beginnt. Merkel zählt ihre Fehler auf, ohne es zu merken und die Medien kommen nicht umhin, über die festungsartigen Sicherheitsvorkehrungen für die Silvesterfeier in Berlin zu berichten: Statt an der Grenze zu Deutschland gibt es nun um das Veranstaltungsgelände einen von Sicherheitskräften bewachten Zaun, Merkelpoller inklusive. Ein Heerlager von Polizisten in Uniform und Zivil wurden aufgeboten, um Anschläge und Überfälle zu verhindern und eine Sicherheitszone für sexuell bedrängte Frauen musste eingerichtet werden.

Bevor Sie nun andächtig den Worten jener Person lauschen, der wir das zu verdanken haben, wünschen wir Ihnen, liebe Leser und Besucher von zuwanderung.net, andauernde Gesundheit, Glück, Zufriedenheit und Gottes Segen im neuen Jahr  2018.

 

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Sinn, Thiele und Gauweiler im Interview: „Merkel leidet an Realitätsverlust“

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Seit zwölf Jahren prägt Angela Merkel das Land. Ihre Entscheidungen haben Gewissheiten infrage gestellt, ihr Stil hat die bundesdeutsche Politik verändert. Ein Gespräch mit Peter Gauweiler, Heinz Hermann Thiele und Hans-Werner Sinn.

Ein Familienunternehmer, ein Politiker und ein Wissenschaftler wollen reden. Mit Heinz Hermann Thiele, Peter Gauweiler und Hans-Werner Sinn haben sich drei gestandene Männer in der Zentrale des Familienunternehmens Knorr-Bremse in München zusammengesetzt, um mit dem Handelsblatt über ihre Erwartungen an eine künftige Regierung unter Angela Merkel zu sprechen. Sie fordern von der Kanzlerin nicht weniger als eine neue Schutzburg für die Bürger gegen die weltweiten Sturmfluten.

Deutschland hat derzeit nur eine geschäftsführende Regierung. Schadet oder nutzt das dem Land?

Sinn: Alles, was die stürmischen Euro-Sozialisierer bremst, ist gut. Ich befürchte, dass große Fehler der Vergangenheit wiederholt werden könnten. Unter Kanzlerin Angela Merkel ist eine Euro-Rettungsarchitektur gegen den Maastrichter Vertrag ohne erkennbare Debatten im Bundestag entstanden. Wenn ich mir die Vorschläge von SPD-Chef Martin Schulz zur Reform Europas anhöre, dann habe ich Angst vor neuen ungestümen Schritten.

Musste die Kanzlerin auf dem Höhepunkt der Euro-Krise nicht schnell Entscheidungen treffen, um Schlimmeres für Deutschland zu verhindern?

Thiele: Die Eile war nicht nötig. Die Bundeskanzlerin hat in den letzten Jahren sehr viele Schritte unternommen, die zu einer teilweisen Aushebelung der Demokratie geführt haben. Das Parlament spielte während der Euro-Rettung keine entscheidende Rolle. Die großen Mehrheiten in der Großen Koalition haben doch dazu geführt, dass kaum mehr eine Debatte über zentrale Themen stattgefunden hat. Abweichende Meinungen von Abgeordneten sind einfach übergangen worden. Das kann nicht sein. Ich wünsche mir von Frau Merkel, dass sie nicht nur die Mütterrente und den Mindestlohn im Bundestag behandelt, sondern auch Themen wie die Flüchtlingskrise oder die Euro-Rettung zur Diskussion stellt. Die Tatsache, dass das Parlament mit derartigen Grundsatzfragen nicht befasst wurde, ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.

Das Parlament ist mit sieben Parteien vielfältiger als je zuvor. Die Große Koalition, so sie zustande kommt, wäre so klein wie nie. Die SPD hat ihre Wählerzahl im Vergleich zur Erstwahl von Gerhard Schröder 1998 halbiert. Ist die Demokratie wirklich in Gefahr?

Gauweiler: Die Demokratie wackelt. Die Umwälzungen, die uns in den letzten Jahren beschäftigt haben – wie die ungezügelte Zuwanderung, der Euro-Rettungskurs oder die umstrittenen Einsätze der Bundeswehr im Ausland –, haben den Bundestag immer nur am Rande beschäftigt. Manchmal durften bei den Bundeswehreinsätzen die Abgeordneten längst getroffene Entscheidungen noch notariell absegnen. Doch die Grundsatzfragen dieses Landes wurden und werden von der Regierung peinlich vermieden. Eine wirkliche Debatte über das Für und Wider gibt es nicht mehr. Das freie Mandat ist auf der Strecke geblieben.

Sinn: Nehmen Sie die Institution der Europäischen Zentralbank (EZB). Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise hatten wir ein fiskalisches Rettungsvolumen für die sechs Krisenländer in Südeuropa plus Irland von 1 342 Milliarden Euro. Davon haben die Parlamente 13 Prozent verantwortet und der EZB-Rat 87 Prozent. In diesem technokratischen Gremium hat Deutschland eine Stimme, so wie Malta auch. Das sagt schon viel über den Stand der Demokratie in Europa.

Gilt das auch für die Nullzinspolitik der EZB?

Sinn: Die Nullzinspolitik der EZB bedeutet unter anderem, dass die Target-Schuldner im Euro-Raum für die von der Bundesbank bezogenen Kredite im Umfang von gut 850 Milliarden Euro keine Zinsen mehr zahlen. Die Target-Kredite sind quasi Überziehungskredite im Euro-Raum, die sich einige Notenbanken bei anderen, allen voran der Bundesbank, besorgen konnten.
Mehr als die Hälfte der Stimmen im EZB-Rat liegt bei Target-Schuldner-Ländern, und die fanden in ihrer Weisheit, dass der beste Zinssatz auf ihre Target-Schulden null sei. Die Bundesbank musste Kredite in Höhe der Hälfte des Nettoauslandsvermögens der Bundesrepublik vergeben, die sie nie fällig stellen kann und deren Zins von den Schuldnern selbst festgelegt wird. Eine private Unternehmung müsste solche Kreditforderungen mit null bzw. einem Erinnerungswert von einem Euro bilanzieren. Wo sind die Bundestagsdebatten, die sich diesem Missstand widmen?

Hat die Kanzlerin Ihrer Ansicht nach das Ergebnis der Bundestagswahl nicht verstanden, bei der Union und SPD zusammen 14 Prozentpunkte verloren haben und die AfD als drittstärkste Kraft mit 12,6 Prozent in den Bundestag eingezogen ist?

Thiele: Die Kanzlerin muss umdenken. Es geht doch nicht nur um ihren Machterhalt. Es geht um die Frage, welche Art von Regierung wir wollen. Ich plädiere für mehr Diskurs. Die Kanzlerin muss deshalb auch ihren präsidialen Regierungsstil ändern. Das mag ihr nicht gefallen, aber so geht es nicht weiter.

… weiterlesen im Handelsblatt

 

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Es sind Merkels Tote

Gedenk-Aktion für die Opfer des Islam-Terrors von Berlin

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Am heutigen Dienstag jährt sich der Islamterror-Anschlag des Moslems Anis Amri, der mit einem LKW über den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz donnerte und dabei 12 Menschen tötete sowie 55 verletzte.

Heute Abend können alle Patrioten in Deutschland den Opfern gedenken und damit gleichzeitig einen Protest gegen die unverantwortliche „Flüchtlings“-Politik der schlechtesten Bundeskanzlerin aller Zeiten ausdrücken, indem sie eine Kerze auf die Merkel-Poller vor dem Weihnachtsmarkt stellen.

Wer möchte, lehnt noch eine Karte mit einer Gedenkschrift daran. Die Fotos und Videos davon bei Facebook und anderen sozialen Medien des Internets posten, um damit ein kräftiges Signal auszusenden, dass immer mehr Bürger dieses Landes nicht länger gewillt sind, den Islamterror und die mohammedanische „Flüchtlings“-Invasion widerspruchslos hinzunehmen.

Weitere Infos gibt es bei der Bürgerinitiative „Fellbach wehrt sich“, die die Idee zu dieser wichtigen Aktion hatte.

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Anschlag Breidscheidplatz: Hinterbliebene bekamen Rechnung für die Obduktion der Toten

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Am 19. Dezember jährt sich der Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Was ist von einer Regierung zu halten, die es bis heute nicht vermocht hat, den Angehörigen der Opfer ihre Anteilnahme zu zeigen?

Ende Juli erhielt die Sprecherin der Hinterbliebenen der Opfer des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz eine Anfrage vom ZDF, ob sie als Gast in die Sendung “Klartext, Frau Merkel!” kommen wolle, um der Kanzlerin ein paar Fragen zu stellen. Wenn man nach einem Anschlag das Gefühl habe, “von Politik und Behörden alleingelassen zu werden, wird das Leid wohl noch viel größer”, stand in dem Schreiben des Senders.

Astrid Passin, so heißt die Sprecherin, sagte zu. Sie hatte in der Tat ein paar Fragen an die Kanzlerin. Es gab auch einen Vertrag. Aber wenige Stunden vor Aufzeichnung der Sendung erhielt sie einen Anruf der Redaktion, sie solle doch nicht kommen. Es hätte nach der zwei Tage zuvor ausgestrahlten Sendung “Klartext, Herr Schulz!” Probleme gegeben, hieß es zur Begründung. Einige Gäste seien anschließend in sozialen Netzwerken attackiert worden, das wolle man ihr ersparen.

Frau Passin hätte die Anfeindungen in Kauf genommen, das ließ sie auch den zuständigen Redakteur wissen. Das ZDF beharrte trotzdem auf der Ausladung. Die Entscheidung sei gefallen, da könne man nichts mehr machen.

Eine Rechnung für die Obduktion der Opfer

Was einem den Atem raubt, ist die nahezu völlige Abwesenheit von Anteilnahme auf Seiten eines Staates, dessen Versagen dazu beitrug, dass der Attentäter trotz deutlicher Hinweise auf seine Absichten mehr oder weniger unbehelligt blieb, bis es zu spät war, ihn zu stoppen. Neun Wochen dauerte es, bis sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller per Brief bei den Angehörigen und Verletzten meldete. Datenschutzgründe hätten ihn gehindert, früher auf die Angehörigen zuzugehen, hieß es. Auf ein Kondolenzschreiben der Bundeskanzlerin warten die Hinterbliebenen bis heute. Auch eine Begegnung mit der Regierungschefin ist nie zustande gekommen.

Am Trauergottesdienst, der unmittelbar nach dem Anschlag in Anwesenheit der Spitzen von Staat und Politik stattfand, konnten die Familien nicht teilnehmen. Die meisten irrten zu dem Zeitpunkt noch auf der Suche nach verlässlichen Informationen über das Schicksal der von ihnen Vermissten durch das kafkaeske Geflecht der Berliner Verwaltung. Das Bundeskriminalamt hatte sich 72 Stunden Zeit für die Identifizierung der Opfer gelassen, wie man einem offenen Brief an die Kanzlerin entnehmen kann, den der SPIEGEL ebenfalls dokumentierte.

Dafür erhielten die Angehörigen zeitnah eine Rechnung der Charité für die Kosten der Leichenschau, zahlbar innerhalb von 30 Tagen. Es gibt Details, die man nicht mehr vergisst, wenn man sie gelesen hat. Dies ist ein solches.

ünf der zwölf Toten waren Ausländer. In Italien nahm der Staatspräsident den Leichnam eines Opfers vom Breitscheidplatz in Empfang, der polnische Staatspräsident kniete vor dem Sarg des in Berlin ermordeten Lkw-Fahrers nieder.

Diese Toten kamen ungelegen

Auch der deutsche Staat kann sich mitfühlend zeigen, wenn er will. Als ein Flugzeug der Germanwings mit 150 Menschen an Bord in den französischen Alpen zerschellte, ordnete die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einen Staatsakt an. Die Bundeskanzlerin sagte am Tag des Unglücks alle Termine ab, der Bundespräsident beendete einen Staatsbesuch in Südamerika, mehrere Minister machten sich auf den Weg, um sich vor Ort “ein Bild zu verschaffen”, wie es hieß. Ich habe die Entscheidung für einen Staatsakt damals falsch gefunden, weil ich der Meinung war, dass man sich solche symbolischen Akte für Momente aufsparen sollte, in denen der Staat wirklich herausgefordert ist. In Berlin war er es und hat vorgezogen zu schweigen.

Eine Erklärung für die Unfähigkeit, auf das Leid angemessen zu reagieren, wäre Behördenchaos. Die zwölf Opfer des Anschlags hatten das Pech, in Berlin zu sterben, wenn man so will. Von einer Stadt, die nicht einmal in der Lage ist, binnen drei Monaten nach der Geburt eines Kindes eine Geburtsurkunde auszustellen, kann man in der Stunde möglicherweise nicht mehr erwarten. Aber die Berliner Unfähigkeit erklärt nicht das Versagen nahezu aller Institutionen.

Man kommt, glaube ich, nicht umhin, einen Zusammenhang zwischen dem offenkundigen Desinteresse und der Natur des Anschlags zu sehen. Wenn ein depressiver Pilot Amok läuft, fragt niemand nach der politischen Verantwortung. Das ist Schicksal, wie man so schön sagt. Bei einem Anschlag liegen die Dinge anders. Hier stellt sich sofort die Frage, ob das, was geschehen ist, auch hätte verhindert werden können. Oder ob man sich an verantwortlicher Stelle Illusionen gemacht hat über die Natur einiger der Leute, die man ins Land ließ. Die Wahrheit ist vielleicht: Diese Toten kommen der Politik einfach ungelegen.

Der unangenehmen Wahrheit ausgewichen

Es ist menschlich durchaus verständlich, wenn man sich einer Begegnung, die man als schwierig empfindet, zu entziehen versucht. Jeder kennt das aus dem Privaten, dass man einer unangenehmen Wahrheit lieber ausweicht als sich ihr zu stellen. Aber so sollte man als Repräsentant des Staates nicht handeln. Und wenn man es doch tut, darf man sich nicht wundern, wenn die Leute das Vertrauen in einen verlieren.

Den kompletten Artikel finden Sie hier

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Deutschland im Jahr 2017: Merkels Weihnachtsmärkte

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Gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit gleichen unsere Städte dank Merkel seit neuestem einem Krisengebiet. Besonders betroffen sind derzeit die Weihnachtsmärkte, die sich in Erinnerung an den islamischen Terroristen Anis Amri, der vergangenes Jahr den Berliner Breitscheidplatz in ein Schlachtfeld verwandelt hat, heuer mit Betonklötzen und schwer bewaffneter Polizei präsentieren.

Besonders perfide und volksverblödend wird es dann zusätzlich wenn, so wie im Bild oben zu sehen, die Islamsperrpoller mit kalmierenden Aufschriften versehen werden. „Fürchte Euch nicht“, mit diesem Spruch aus der Bibel, verzierte die Kölner Werbeagentur „Hauptweg-Nebenwege“ die Poller direkt am Kölner Dom. Ihr linker Geschäftsführer Sebastian Hebler macht sich nämlich Sorgen um den Gemütszustand der Weihnachtsmarktbesucher. „Wir haben das Aufstellen beobachtet und waren sehr irritiert. Wir denken, dass die nichts bringen – außer, dass sie den Leuten Angst machen.“ Deshalb habe man entschieden den Spruch „Fürchtet Euch nicht“ darauf anzubringen. „Die Botschaft lautet: Leute, trinkt Glühwein und habt keine Angst!“, so Hebler.

Das Bekleben der Poller war natürlich illegal und so stellt man die Aktion, die vermutlich im Grunde auch dem Bewerben seiner Agentur dienen sollte, als „Kunst“ dar.

Dass man sich aber ganz im Gegensatz sehr wohl fürchten sollte zeigt u.a. ein Bild aus dem Westfälischen Anzeiger vom 30.11.2017 „Polizisten sorgen auf dem Weihnachtsmarkt für Sicherheit“, heißt es da. Mit Maschinenpistolen bewaffnet und mit Splitterwesten ausgerüstet stehen Polizisten zum Schutz vor den Toren des Hammer Weihnachtsmarktes:

Aus Lübeck sandte uns ein Leser die folgenden Bilder und schrieb dazu: Sämtliche Zufahrten zum Lübecker Weihnachtsmarkt sind durch solche gefüllten Säcke geschmückt. Manche haben einen farbigen Umhang.

In Heidelberg drückten Bürger sich auch künstlerisch aus, auf den Merkelsteinen:

Die Rhein-Neckarzeitung schreibt dazu:

Unbekannte sprühten auf eine der Betonsperren des Weihnachtsmarktes am Karlsplatz „Danke Merkel“ – und ziehen eine Verbindung zwischen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und Anschlägen auf Weihnachtsmärkte.

Diese Verbindung ist doch wohl nicht von der Hand zu weisen. Es sei denn man ist Systemjournalist. Heidelberg wird nun jedenfalls einen Dekorateur beauftragen, die Wasserfeste Lackfarbe mit Goldfolie abzudecken.

Die „Weihnachtsstimmung“ in Frankfurt fing Gerhard für uns ein:

Robin sandte uns ein Foto der Dschihadsperren auf dem Weihnachtsmarkt in Bad Dürkheim:

Martin fotografierte einen Merkelklotz in Marburg:

Sigurd sandte uns Bilder vom Breitscheidplatz im Advent 2017 und erklärt dazu: Das erste Foto zeigt genau die Stelle, in die Amis Amri im vergangenen Jahr mit seinem LKW in die Menschenmenge gerast ist:

Man wollte jedoch nicht, dass die Merkel-Mauer gleich sichtbar ist und hat sie mit Weihnachtsbäumen verkleidet. Dazu hat man sich ein Haltesystem aus Holz ausgedacht:

An Ampeln führte diese Art des „Schutzes“ jedoch dazu, dass man kaum noch den Übergang sehen konnte, deshalb und wegen möglicher zugestellter Fluchtwege wurden offensichtlich die Weihnachtsbäume im Bereich der Fußgänger-Übergänge wieder weggenommen:

Die Eingangsschleuse zum Weihnachtsmarkt am Alexanderplatz in Berlin:

Sigurd fragt sich zu Recht: Sehen unsere Weihnachtsmärkte bald so aus?

Am 19.12. (am Jahrestag des Anschlages in Berlin) soll der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz jedenfalls geschlossen bleiben.

Carlo macht uns auf einen Facebookeintrag auf der Seite von Nigel Farage aufmerksam. In Großbritannien werden sichtlich auch Metalldetektoren an den Eingängen der Weihnachtsmärkte aufgestellt, die dann mit Tannenzweigen versehen offenbar das Flair von Weihnachten symbolisieren sollen:

Deutschland und Europa sind fest im Griff des islamischen Terrors, leider sieht es derzeit so aus, dass der Großteil das wahre Ausmaß dieser Zeit und der zerstörerischen, diese Zustände befördernden Politik erst begreifen wird, wenn er selbst und persönlich in irgendeiner Weise davon betroffen ist. Im Augenblick wird weggeschaut und sich die Situation schön geredet. Das ist es ja auch was die Systemmedien bezwecken mit ihrer teils falschen oder nicht stattfindenden Berichterstattung – linke Beschwichtiger, wie Sebastian Hebler miteingeschlossen, die meinen, dass bloß keine Angst aufkommen dürfe. Doch! Nie war es angebrachter Angst zu haben. Angst macht uns wachsamer und hilft das persönliche Risiko zu minimieren. Den Menschen das nun auch noch ausreden zu wollen ist fast schon als Hilfeleistung für die islamischen Mörder anzusehen. (lsg)


Zuerst erschienen auf www.pi-news.net, dem größten politischen Blog Deutschlands.

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Die Zangengeburt einer neuen Regierung

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Von EUGEN PRINZ |“Politische Verantwortung“ heißt die Zuchtrute, die vom Bundespräsidenten geschnitzt, von Merkel goutiert und von den  Medien  willig übernommen wurde, um das zusammenzufügen, was nicht zusammen gehört. Der FDP Vorsitzende Christian Lindner bekam im ZDF Heute Journal beim Interview mit einer schnappatmigen Marietta Slomka die Zuchtrute als erster zu spüren. Alles, bloß keine Neuwahlen, denn es gibt mächtige Interessen, in den nächsten vier Jahren die Umgestaltung Europas zu einer zentralistischen Schuldenunion ohne nationale Handels- Migrations- und Beschäftigungshindernisse massiv voranzutreiben. Nie wieder darf es geschehen, dass ein popliges Regionalparlament beinahe ein internationales Freihandelsabkommen verhindert. Für dieses europäische Projekt, dem Marsch in Richtung Zentralstaat und der Unterminierung des Nationalgefühls der Völker durch Flüchtlingsströme gibt es keine bessere Besetzung als Merkel, Macron, Schulz und Juncker. Mit dieser „erweiterten GroKo“ sähen wir genau jenem Europa entgegen, vor dem das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland die Flucht ergriffen hat und das die Visegrad – Staaten strikt ablehnen.

Zu der Nazi-Keule, einem altbewährten Instrument gegen  Bürger mit unbotmäßiger Gesinnung kommt also nun eine Zuchtrute mit dem Namen „politische Verantwortung“.  Sie dient zum Aufbau von sozialen, medialen und politischen Druck auf jene Parteien,  die zögern, sich an einer Regierung unter der Führung einer Kanzlerin zu beteiligen, deren Urteilsfähigkeit von vielen angezweifelt wird.  Ungeachtet dessen besteht nach dem Duktus der Neuwahlen- Phobiker die politische Verantwortung einer Partei darin, alle Kernpunkte ihres Parteiprogramms über Bord zu werfen, wenn es darum geht, mitregieren zu können. Als ob es eine einzige Partei gäbe, die nicht scharf auf Macht, Dienstwägen und Ministerposten wäre. Mit dem Terminus „Politische Verantwortung“ soll dem Wahlvolk nur das skrupellose über Bord werfen sämtlicher Wahlversprechen als Tugend verkauft und das Gewissen der so handelnden Politiker beruhigt werden.

Was ist politische Verantwortung wirklich?

Politische Verantwortung ist jedoch etwas anderes. Sie besteht für eine Partei nicht darin, sich auf Biegen und Brechen an einer Regierung zu beteiligen, sondern das zu liefern, wofür sie gewählt wurde. Alles andere ist Betrug am Wähler! Wer eine Partei wählt, weil sie Äpfel verspricht, will nicht nach der Wahl Birnen bekommen.

Gegenwärtig wird die SPD mit der Zuchtrute der „politischen Verantwortung“ von außen durch die Medien und von innen durch die Neuwahlen-Phobiker in den eigenen Reihen in Richtung GroKo geprügelt.

Welche Partei wird ihre Wähler betrügen?

Sollte diese zustande kommen, wird es spannend zu erleben, ob es die SPD sein wird oder die CSU, die ihre Wähler schamlos betrügt und Birnen liefert, wo Äpfel bestellt wurden. Die Rede ist von der Aussetzung des Familiennachzugs für Subsidiärflüchtlinge, die mit Ablauf des Monats März 2018 endet, wenn seitens der Regierung nichts unternommen wird. Die SPD ist strikt für den Familiennachzug, die CSU dagegen. Beide stehen bei ihren Wählern im Wort. Dass sich die Sicherheitslage in Syrien soweit verbessert hat, dass man damit anfangen könnte, Flüchtlinge von dort wieder heimzuschicken, statt noch zusätzlich Leute aus dieser Region ins Land zu holen, sei hier nur am Rande erwähnt.  Jedenfalls gehört die weitere Aussetzung des Familiennachzugs zum Kernbestandteil des CSU Programms, während die SPD vehement das Gegenteil vertritt. Normalerweise müsste eine GroKo schon an dieser Frage scheitern, denn hier gibt es nur schwarz oder weiß, Äpfel oder Birnen. Eine Kompromisslösung? Eine solche kann nur darauf hinauslaufen, dass am Ende die Angehörigen  doch kommen.

Die Mär von den sinnlosen Neuwahlen

Gerne wird auch von den Neuwahlen-Phobikern das Argument bemüht, nach einem weiteren Urnengang wäre das Ergebnis wahrscheinlich auch nicht anders. Falsch! Wenn CDU, CSU und SPD mit anderen Spitzenkandidaten in Neuwahlen gingen, was angesichts der krachenden Wahlniederlagen dieser Parteien im September nur natürlich wäre, würde sich am Ergebnis einiges ändern. Wetten? Allerdings wäre für die CDU die Kandidatensuche ein schwieriges Unterfangen, da Merkel in der Vergangenheit jeden möglichen Aspiranten ausgeschaltet hat. Trotzdem gärt es unter der Oberfläche, wie Merkel heute beim Landesparteitag der CDU in ihrem Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn feststellen musste.

Es köchelt unter der Oberfläche

Es war ihr erster Kontakt zur Parteibasis seit dem scheitern der Sondierungsgespräche. In ihrer Rede räumte sie ein, dass sie nicht wisse, wie es jetzt weitergehe.
Da platzte dem Deligierten Wolfgang Grieger der Kragen: „Zwölf Jahre Energiepolitik – eine Farce, Verteidigungspolitik desaströs, Sozial- und Familienpolitik  niederschmetternd“, schrieb er ihr vor versammelter Mannschaft ins Stammbuch und fällte ein vernichtendes Urteil über die Kanzlerin:

„Heute ist der Tag, an dem wir sagen müssen: Die Kaiserin hat keine Kleider an – sie ist nackt. Noch nie war ein Kanzler so machtgeil und unpatriotisch“. Zum Schluß forderte der Deligierte noch den Rücktritt Merkels.

Angesichts dieses unerwarteten Frontalangriffs musste Merkel erkennbar schlucken. Ihr Mienenspiel in den langen Sekunden, die sie benötigte, um den Schock zu verdauen, wollen wir Ihnen nicht vorenthalten:

Selbstverständlich musste Wolfgang Grieger danach von den anderen Deligierten heftige Kritik einstecken. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, gegen eine lebhafte Diskussion sei nichts einzuwenden, aber mit seiner Wortwahl habe sich Grieger selbst disqualifiziert.

Lunte damit ausgetreten? Wer weiß… Der Anfang ist gemacht und Grieger hat sicherlich nur das ausgesprochen, was viele in seiner Partei denken. Deshalb kann man davon ausgehen, dass Neuwahlen mit Sicherheit auch in der CDU zu einer heftigen Diskussion über den Spitzenkandidaten führen würde. Zur Not nimmt man halt den Pförtner des Konrad-Adenauer-Hauses, wenn man sonst keinen findet. Selbst der wäre besser geeignet, das Land zu führen, als Merkel.

Es ist jedenfalls in den letzten beiden Tagen deutlich geworden, dass die geschäftsführende Kanzlerin in ihrem unbedingten Willen zur Macht einen möglichen neuen Urnengang scheut, wie der Teufel das Weihwasser. Wenn es mit der GroKo nicht klappt, dann eben eine Minderheitsregierung.  Eines steht allerdings im Falle einer GroKo jetzt schon fest: Die drei beteiligten Parteien werden in vier Jahren an der Wahlurne bitter dafür bezahlen. Das aber ist Merkel egal, denn sie weiß, dass das ihre letzte Legislaturperiode sein wird.

And the winner of GroKo is: AfD

Der AfD kann eine GroKo nur Recht sein. Sie wird damit stärkste Oppositionspartei und hat dann das Recht der ersten Gegenrede. Ja, es läuft gut für die AfD. Wenn sie weiterhin Geschlossenheit zeigt, wird sie in vier Jahren eine 20% plus X Partei sein.

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CDU Parteitag: Delegierter redet Klartext mit Merkel

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Zum ersten Mal seit dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition stellt sich Angela Merkel der Parteibasis beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn ihrem Heimatverband. Wie es jetzt weitergehe, wisse sie nicht.
Nach der Rede Merkels kam es zum Eklat, als der Delegierte Wolfgang Grieger den Rücktritt Merkels forderte. “Zwölf Jahre Energiepolitik – eine Farce. Verteidigungspolitik desaströs.” Auch die Sozial- und Familienpolitik sei niederschmetternd. Merkel regiere nach Gutsherrenart.
“Heute ist der Tag, an dem wir sagen müssen: Die Kaiserin hat keine Kleider an – sie ist nackt.” Noch nie sei ein Kanzler so “machtgeil und unpatriotisch” gewesen, sagte Grieger. Die anderen Delegierten reagierten mit großem Unmut auf diesen Beitrag.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, gegen eine lebhafte Diskussion sei nichts einzuwenden. Aber mit seiner Wortwahl habe sich Grieger selbst disqualifiziert.

 

Kommentar

Jetzt wissen wir es also genau: Wenn man in Deutschland die Wahrheit sagt, disqualifiziert man sich.

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Jamaika Sondierung gescheitert – wie geht es weiter?

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Die Jamaika Sondierungsgespräche sind gescheitert. Hier die Statements von Angela Merkel und Horst Seehofer.

Einen ausführlichen Bericht darüber, wie es nun weitergehen könnte und was die Folgen sind, finden Sie ab 07.30 Uhr früh auf www.pi-news.net

 

 

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