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CSU – die Dampfplauderer

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CSU-Chef Seehofer verzichtet auf Verfassungsklage – im Tausch gegen Grenzkontrollen – so titelte der Focus am 10.05.2016
Nun hat es also Horst Seehofer geschafft. Er hat ein fadenscheiniges Argument gefunden, aus der für ihn äußerst blöden Nummer mit der Verfassungsklage gegen den Bund herauszukommen.
Erinnern wir uns:

Mit einem Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Di Fabio hat Seehofer bereits im Januar der Bundesregierung (sprich: Angela Merkel), mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, sollte der Bund nicht unverzüglich wieder seine ihm obliegenden verfassungsrechtlichen Pflichten erfüllen.

Anstatt vor Angst zu zittern, ließ Merkel jedoch Seehofer eiskalt abtropfen. Der erneuerte seine Klagedrohung immer wieder und machte sich mit jedem Mal nur noch unglaubwürdiger, weil den Worten keine Taten folgten.

Als Bundesinnenminister De Maiziere am 6. April im Österreichischen Fernsehen (ORF) laut darüber nachdachte, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wieder aufzuheben, drohte Seehofer wieder, zum gefühlten 43. Mal, mit einer Klage.

Interessanterweise schickte drei Wochen später der selbe Bundesinnenminister zusammen mit weiteren fünf EU Staaten (Frankreich, Österreich, Belgien Dänemark und Schweden), einen Brief nach Brüssel mit der Forderung, die Grenzkontrollen fortzuführen.

In Brüssel war man damit einverstanden.

Damit ist nun die Klage vom Tisch, weil ja nun Seehofers letztes Ultimatum erfüllt wurde. Hat nun Seehofers Ultimatum De Maiziere UND fünf weitere EU Staaten so in Angst und Schrecken versetzt, dass man umgefallen ist?

Wenig wahrscheinlich. Wenn man jetzt ein Schelm wäre, würde man denken, De Maiziere hatte die Luftnummer mit der Aufhebung der Grenzkontrollen zu Österreich mit Seehofer vereinbart, um ihm aus der Patsche zu helfen, weil die Klagenummer allmählich zur Belastung für die Glaubwürdigkeit der CSU wurde.

Gott sei Dank, aus dieser Nummer sind sie jetzt raus und konnten das Gesicht wahren. Aber konnte die CSU auch ihre Glaubwürdigkeit bewahren?

Übrigens, wer glaubt, dass die Grenzkontrollen zu Österreich umfassend sind, liegt falsch. Es wird nur an einem geringen Teil der Grenzübergänge kontrolliert. An der überwiegenden Zahl der Grenzübergänge finden keine Kontrollen statt.
Die Grenze ist also trotz der Kontrollen löcherig wie ein Schweizer Käse. Wir bemühen uns gerade um die aktuellen Zahlen.

Ach ja, noch was: Geklagt wird nun doch!

Die AfD hat Klage gegen die bayerische Landesregierung wegen des Vorwurfs der Untätigkeit bei der Grenzsicherung eingereicht. Ministerpräsident Horst Seehofer habe seine mehrfach angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund wegen ungesicherter Grenzen nicht eingereicht, begründete der AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron den Gang vor das Verwaltungsgericht München. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang der Klage.
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Ein Kommentar

  • Michael Hartlmüller

    Hoffentlich durchschauen die Bürger (Wähler) diese politischen Schachzüge und geben denen die Stimme, die noch unverbraucht und glaubwürdig sind.

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