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Bundespolizei: Grenzkontrollen – die Bevölkerung wird für dumm verkauft

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Von NEMO | Stefan Aust und Helmar Büchel entlarven in der „Welt am Sonntag“ gnadenlos die Ammenmärchen der Sondierer von SPD und Union über die tatsächliche Flüchtlingslage an den deutschen Grenzen. Sie ist nach Ansicht von Sicherheitsbehörden katastrophal. Da der realitätsnahe Beitrag nur in der WamS-Printausgabe und im Online-Bezahldienst zu lesen ist, ist auf PI-NEWS eine Zusammenfassung erschienen, die wir übernehmen.

Spät, aber nicht zu spät und vor allem rechtzeitig vor einer drohenden GroKo brechen die Welt-Autoren mit dem Schweigegelübte vieler „Qualitätsmedien“ und reihen journalistisch exakt Fakten an Fakten einer desaströsen Zuwanderungs-Politik.

1. Die Vernebelungsstrategie der Sondierer

Auch eine große Koalition werde keine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik einleiten, konstatieren Aust und Büchel. Vertreter von Sicherheitsbehörden seien frustriert und rechneten mit einer weiteren Verschlechterung der Lage. Union und SPD verdrängten und beschönigten das Dilemma in ihrem Sondierungspapier mit Unschärfe und Nebelkerzen: Öffentlich werde die Legende von der Obergrenze gestreut, im Papier werde nur die kühne Behauptung aufgestellt, dass die Zuwanderungszahlen die 220.000 nicht übersteigen würden. Über Plan B bei höherer Zuwanderung gibt es keine Angaben. Das Papier beziehe sich auch nur auf den „unmittelbar steuerbaren“ Teil der Zuwanderung. Der angeblich nicht steuerbare Teil der Zuwanderung mache allerdings den Löwenanteil der Zuwanderung nach Deutschland aus und sei im Sondierungspapier ausdrücklich von Einschränkungen ausgenommen, so die Welt-Reporter.

2. Die Sondierer wollen weiterhin das deutsche Recht nicht beachten

Im Migrationskapitel der Sondierer bringen Union und SPD zum Ausdruck, dass sie weiterhin das geltende Recht nicht beachten wollen, analysiert die Welt. Denn die Sondierer unterwerfen sich in ihrem Migrations-Glaubensbekenntnis u.a. der aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtung zur Bearbeitung jedes Asylantrages. Im Klartext bedeutet das, so die Autoren, dass die GroKo-Partner das deutsche Recht, das eine Zurückweisung von Asylsuchenden zwingend vorsieht, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten einreisen, wie bisher nicht beachten wollen. Die Sondierer handelten damit gegen Artikel 16a des Grundgesetzes.

Beachtet werde dieser Teil des Grundgesetzes bereits seit zwei Jahren nicht. Es existiert darüber nichts Schriftliches, nur eine mündliche Anweisung von Innenminister de Maiziere vom September 2015 aufgrund einer telefonischen Rückversicherung bei Kanzlerin Merkel. Trotz Warnungen durch Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages halte dieser Zustand bis heute unverändert an, resümiert die Welt.

Verfassungsgerichtlich sei die Politik der offenen Grenzen bisher nicht geklärt worden. Das Landesgericht Koblenz habe allerdings am 14. Februar 2017 folgendes festgestellt: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich (…) seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

3. Sicherheitsbehörden anhaltend kritisch

Die Sicherheitsbehörden beurteilen die Folgen der ständigen Asylpraxis als anhaltend kritisch, ist dem Welt-Bericht zu entnehmen. Fakt sei, dass jedes Jahr eine Zuwanderung von der Größe der Stadt Mainz erfolge mit Einwohnern, die überwiegend muslimisch, jung und männlich sind, die deutsche Sprache und Kultur nicht kennen und in der Mehrzahl nur über geringe Bildung oder berufliche Qualifikation verfügten.

Über 250.000 Migranten seien derzeit ausreisepflichtig. Nach den Prognosen der Bundespolizei würden dieses Jahr weitere 250.000 Ausreisepflichtige hinzukommen: „Das ist eine halbe Million abzuschiebende Ausländer bei derzeit exakt 398 Abschiebhaftplätzen in ganz Deutschland“, wird ein hoher Beamter der Bundespolizei zitiert, der lieber anonym bleiben möchte. „Das macht doch den ganzen Irrsinn der derzeitigen Situation deutlich.“

Der Polizeiführer berichtet weiter, dass auf Weisung von oben nur an der Grenze zu Österreich regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden dürfen, dazu Überprüfungen an drei Autobahnübergängen und stichprobenartige Schleierfahndungen. Das bedeute, dass diese Grenze völlig offen sei. 500 bis 800 illegale Zuwanderer würden dort Tag für Tag aufgegriffen, 80 Prozent behaupteten, keine Pässe oder Identitätsnachweise zu besitzen. „Aber sobald sie das Zauberwort Asyl sagen, dürfen sie auf Weisung des Bundesinnenministers nicht zurückgewiesen werden“, berichtet der Beamte frustriert. Nur 20 bis 30 Illegale würden täglich kein Asyl begehren und nach Österreich zurückgeschickt, vermutlich, weil sie von den Schleusern nicht richtig instruiert worden seien. Diese zögen dann wahrscheinlich weiter über die unbewachte deutsch-schweizerische Grenze. Man bekomme täglich mehr neue Zuwanderer herein als hinaus „und dieser Zustand werde nach dem jetzigen Sondierungsstand unverändert bleiben“.

4. Bundespolizei: Bevölkerung wird für dumm verkauft

In der Führung der Bundespolizei herrsche die übereinstimmende Erkenntnis, dass die im Sondierungspapier geforderten Rückführungen aus Sammelstellen rechnerisch und rechtlich „Schwachsinn“ seien und nicht funktionieren würden. Die Bevölkerung werde schlicht für dumm verkauft. Ungeklärt sei bereits die Frage des Wohin mit den 500.000 Altfällen.

Auf noch eine Besonderheit machen die Welt-Autoren Aust und Büchel aufmerksam: weitgehend unbemerkt habe das Europa-Parlament am 16. November eine Reform der lange ignorierten Dublin-Regeln zur Migrantenverteilung zugestimmt. Und damit die Schleusen noch weiter aufgemacht. Dabei werde die Drittstaaten-Regelung gestrichen. Zuständig für Asylsuchende sei das Land, zu dem der Zuwanderer eine besondere Beziehung habe, z.B. durch dort bereits lebende Angehörige. Die bloße Behauptung genüge. Es können Anträge von Großgruppen gestellt werden.

E-Abgeordnete aus CSU, CDU und SPD hätten zugestimmt. Die linke EU-Parlamentarierin Cornelia Ernst aus Sachsen freut sich seitdem auf ihrer Homepage über „die ambitionierteste Parlamentsposition in der Asylpolitik, die je beschlossen wurde“, bemerken Aust und Büchel süffisant. Die Welt-Autoren schließen knallhart: „Die Realitäten zu verleugnen, kann auf Dauer nicht gut gehen“.

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Ungeliebtes Ergebnis der Grenzkontrollen

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Wie aus Polizeikreisen zu vernehmen ist, soll der deutsche lnnenminister Thomas de
Maiziere (CDU) die Polizei angewiesen haben, den Abschlussbericht zu den Grenzkontrollen rund um den G20-Gipfel unter Verschluss zu halten.

Das zwölfseitige Dokument der Polizei zeigt, dass die Grenzkontrollen vor dem G20-Gipfel
ein voller Erfolg waren. Um unmittelbar vor der Bundestagswahl eine Debatte über die
Vorteile von Grenzkontrollen zu verhindern, sollte der Bericht auf Anweisung des Ministers
unbedingt geheim gehalten werden.

ln der Zeit zwischen dem 12. .Juni und dem 1D. Juli konnte die Bundespolizei beispielsweise 782 Haftbetehle vollstrecken. Dies „verdeutlicht den Bedarf an nationalen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen”„ sie stellten „einen erheblichen Sicherheitsgewinn für die Bundesrepublik Deutschland” dar, zitiert die „Berliner Morgenpost” aus dem Bericht.
Weiters stellten die Behörden während der Grenzkontrollen 6125 Verstöße gegen das
Aufenthaltsrecht, 4.546 unerlaubte Einreisen und 812 Drogendelikte fest.

Der Abschlussbericht zeigt auch, dass trotz Schließung der Balkanroute noch kein Ende der
Masseneinwanderung nach Deutschland in Sicht ist. Während der Grenzkontrollen stellte
die Bundespolizei eine „hohe Anzahl ven Migranten” entlang der Grenze zu Österreich fest.
lm Bericht heißt es weiter wörtlich, „die Ergebnisse der Grenzkontrollen belegen zudem,
dass die Migration nach Deutschland und im Transit nach Deutschland anhält”.

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Terroristen unter uns! Grenzkontrollen? Fehlanzeige.

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In Norddeutschland wurden nach monatelanger, kostenintensiver Observation und Telefonüberwachung drei Syrer im Alter von 17, 18 und 26 Jahren festgenommen, die vom IS mit dem Flüchtlingsstrom letztes Jahr als “Schläfer” eingeschleust wurden. Nach Erkenntnissen der Polizei kamen sie mit der selben Schlepperorganisation und den selben gefälschten Ausweispapieren wie die Attentäter von Paris. Mindestens einer der drei soll ein “Vorzeigeflüchtling” gewesen sein, der sich sehr um Integration bemühte und Deutschkurse besuchte. Der jüngere ist ein so genanner “unbegleiteter minderjähriger Flüchtling”. Diese werden besonders gepampert mit Unterbringung in einer Jugendeinrichtung, psychologischer Betreuung usw. (Kosten im Schnitt: 5500 Euro pro Monat).

Wie haben doch die Gutmenschen letztes Jahr aufgeheult, wenn jemand seine Stimme erhoben hatte, um davor zu warnen, dass es für den IS ein leichtes sei, mit dem unkontrollierten Flüchtlingsstrom Terroristen einzuschleusen.

“Nazi! Rechte Propaganda! Hetze!” haben die Gutmenschen geschrien. “Diese Leute fliehen ja gerade vor dem Terror”, hieß es, “wie sollen sie da Terroristen sein!”

Tja, so lautete die dümmliche Begründung der noch dümmlicheren Gutmenschen.

Und jetzt? Was hört man jetzt von ihnen? Eine Entschuldigung? Ein Eingeständnis ihres Irrtums? Neeeeeeein. Sie haben jetzt eine neuen Text. Der lautet: “Man darf jetzt nicht alle Flüchtlinge wegen einiger weniger als Terroristen ansehen, denn das ist genau das, was der IS will.”

Bleibt allerdings eines festzustellen: In Ländern wie Tschechien, der Slowakei, Polen und Ungarn gibt es keine Terroranschläge. Und warum nicht? Weil die so gut wie keine Flüchtlinge oder Muslime in ihr Land lassen. Was sagt ihr dazu, liebe Gutmenschen?

Und überhaupt: Wer fragt UNS eigentlich, was wir wollen? Keine Sau, denn wir haben nicht das Glück in Ungarn zu leben…

Momentan ist ja Ungarns Ministerpräsident Orban der große Pfuiteufel. Und warum? Weil er sein Volk darüber abstimmen läßt, ob man Flüchtlingen ins Land lassen soll oder nicht.

Eine Volksabstimmung! Die größte Horrorvorstellung für die politische Elite der EU und einiger anderer EU Staaten. Sauerei! Dieser Idiot fragt das Volk! Ist der wahnsinnig geworden?

Die EU Politiker und Merkel mit Konsorten wissen genau, wie diese Abstimmung ausgehen wird. Und davor haben sie Angst.

Abschließend widmen wir uns noch den Grenzkontrollen. Nachdem jetzt feststeht, dass mit dem Flüchtlingsstrom auch Terroristen kommen, sollte man eigentlich erwarten, dass an der Grenze jeder kontrolliert wird. Genau das will man uns auch weismachen.

Pustekuchen.

Reisende von und nach Österreich berichten, dass die Grenzkontrollen nur sporadisch durchgeführt werden und man die meiste Zeit unkontrolliert durchfahren kann wie eh und je. Das gilt für die großen Grenzübergänge von und nach Österreich, aber auch für den Brenner, über den die aus dem Meer gefischten Bootsflüchtlinge aus Libyen weiter nach Norden streben. Man kann also sicher sein, dass wieder, bzw. immer noch, jede Menge “Flüchtlinge” unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen. 

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CSU – die Dampfplauderer

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CSU-Chef Seehofer verzichtet auf Verfassungsklage – im Tausch gegen Grenzkontrollen – so titelte der Focus am 10.05.2016
Nun hat es also Horst Seehofer geschafft. Er hat ein fadenscheiniges Argument gefunden, aus der für ihn äußerst blöden Nummer mit der Verfassungsklage gegen den Bund herauszukommen.
Erinnern wir uns:

Mit einem Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Di Fabio hat Seehofer bereits im Januar der Bundesregierung (sprich: Angela Merkel), mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, sollte der Bund nicht unverzüglich wieder seine ihm obliegenden verfassungsrechtlichen Pflichten erfüllen.

Anstatt vor Angst zu zittern, ließ Merkel jedoch Seehofer eiskalt abtropfen. Der erneuerte seine Klagedrohung immer wieder und machte sich mit jedem Mal nur noch unglaubwürdiger, weil den Worten keine Taten folgten.

Als Bundesinnenminister De Maiziere am 6. April im Österreichischen Fernsehen (ORF) laut darüber nachdachte, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wieder aufzuheben, drohte Seehofer wieder, zum gefühlten 43. Mal, mit einer Klage.

Interessanterweise schickte drei Wochen später der selbe Bundesinnenminister zusammen mit weiteren fünf EU Staaten (Frankreich, Österreich, Belgien Dänemark und Schweden), einen Brief nach Brüssel mit der Forderung, die Grenzkontrollen fortzuführen.

In Brüssel war man damit einverstanden.

Damit ist nun die Klage vom Tisch, weil ja nun Seehofers letztes Ultimatum erfüllt wurde. Hat nun Seehofers Ultimatum De Maiziere UND fünf weitere EU Staaten so in Angst und Schrecken versetzt, dass man umgefallen ist?

Wenig wahrscheinlich. Wenn man jetzt ein Schelm wäre, würde man denken, De Maiziere hatte die Luftnummer mit der Aufhebung der Grenzkontrollen zu Österreich mit Seehofer vereinbart, um ihm aus der Patsche zu helfen, weil die Klagenummer allmählich zur Belastung für die Glaubwürdigkeit der CSU wurde.

Gott sei Dank, aus dieser Nummer sind sie jetzt raus und konnten das Gesicht wahren. Aber konnte die CSU auch ihre Glaubwürdigkeit bewahren?

Übrigens, wer glaubt, dass die Grenzkontrollen zu Österreich umfassend sind, liegt falsch. Es wird nur an einem geringen Teil der Grenzübergänge kontrolliert. An der überwiegenden Zahl der Grenzübergänge finden keine Kontrollen statt.
Die Grenze ist also trotz der Kontrollen löcherig wie ein Schweizer Käse. Wir bemühen uns gerade um die aktuellen Zahlen.

Ach ja, noch was: Geklagt wird nun doch!

Die AfD hat Klage gegen die bayerische Landesregierung wegen des Vorwurfs der Untätigkeit bei der Grenzsicherung eingereicht. Ministerpräsident Horst Seehofer habe seine mehrfach angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund wegen ungesicherter Grenzen nicht eingereicht, begründete der AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron den Gang vor das Verwaltungsgericht München. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang der Klage.
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