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Das Grenzschließungsverhinderungsabkommen

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Seit Mazedonien seine Grenzen dicht gemacht hat, ist der reißende Flüchtlingsstrom, dessen Hauptziel Deutschland war, zu einem Rinnsal geworden. Das geht natürlich gar nicht, hat sich Kanzlerin Merkel gedacht und flugs die EU in ein Abkommen mit der Türkei hineinmanövriert, das garantiert, dass auch weiterhin Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Horst Seehofer hat vollkommen Recht mit seiner Vermutung, dass die Hauptlast des Abkommens wahrscheinlich wieder Deutschland tragen wird. Wenn die anderen Länder ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht erfüllen, wird Deutschland schon in die Bresche springen.  Dies wird auch der Grund sein, warum die anderen EU Länder zugestimmt haben. Nun bekommt also die Türkei neben der Visafreiheit noch 6 Milliarden Euro, damit sie jene Menschen wieder zurücknimmt, die von ihrem Staatsgebiet aus illegal in die EU eingereist sind. Wahrlich ein guter Deal! Dass Griechenland mit dieser Verwaltungsaufgabe trotz personeller Unterstützung vollkommen überfordert sein wird, ist der Kanzlerin offenbar egal. Dazu kommt noch, dass die abgewiesenen Flüchtlinge höchstwahrscheinlich nicht ruhig und brav das Land wieder verlassen werden. Da wartet ein gefundenes Fressen auf die Medien, denn bei Beginn der Rückführungen werden wütende Männer, weinende Kinder und kreischende, in Ohnmacht fallende Frauen die Fernsehbilder dominieren. Und für die Menschen vor Ort wird nichts, aber auch gar nichts besser.

Aber egal, Merkel hat es geschafft, der Zustrom geht, auch über den Familiennachzug(!), weiter. Obwohl unser Land dringend einige Jahre bräuchte, um die vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Zustände in Ordnung zu bringen, gönnt die Kanzlerin uns diese Auszeit nicht. Hat etwa die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU das Ziel, durch Überfremdung die nationalen Identitäten der Länder Europas zu beseitigen?  Der ungarische Staatspräsident Viktor Orban meint, dass die Einwanderungsströme die „Vereinigte Staaten von Europa“ erwirken sollen. Abgesehen davon habe ich den Eindruck, dass mit der Anzahl von Muslimen in einem Land die Terrorgefahr steigt. In Tschechien, der Slowakei  oder Polen beträgt der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung nur 0,1%. Haben Sie dort schon einmal von einer Anschlagsgefahr gehört?

(Name und Adresse sind der Redaktion bekannt)

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