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Informationen über die Flüchtlingskrise und Zuwanderer

Das Grenzschließungsverhinderungsabkommen

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Seit Mazedonien seine Grenzen dicht gemacht hat, ist der reißende Flüchtlingsstrom, dessen Hauptziel Deutschland war, zu einem Rinnsal geworden. Das geht natürlich gar nicht, hat sich Kanzlerin Merkel gedacht und flugs die EU in ein Abkommen mit der Türkei hineinmanövriert, das garantiert, dass auch weiterhin Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Horst Seehofer hat vollkommen Recht mit seiner Vermutung, dass die Hauptlast des Abkommens wahrscheinlich wieder Deutschland tragen wird. Wenn die anderen Länder ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht erfüllen, wird Deutschland schon in die Bresche springen.  Dies wird auch der Grund sein, warum die anderen EU Länder zugestimmt haben. Nun bekommt also die Türkei neben der Visafreiheit noch 6 Milliarden Euro, damit sie jene Menschen wieder zurücknimmt, die von ihrem Staatsgebiet aus illegal in die EU eingereist sind. Wahrlich ein guter Deal! Dass Griechenland mit dieser Verwaltungsaufgabe trotz personeller Unterstützung vollkommen überfordert sein wird, ist der Kanzlerin offenbar egal. Dazu kommt noch, dass die abgewiesenen Flüchtlinge höchstwahrscheinlich nicht ruhig und brav das Land wieder verlassen werden. Da wartet ein gefundenes Fressen auf die Medien, denn bei Beginn der Rückführungen werden wütende Männer, weinende Kinder und kreischende, in Ohnmacht fallende Frauen die Fernsehbilder dominieren. Und für die Menschen vor Ort wird nichts, aber auch gar nichts besser.

Aber egal, Merkel hat es geschafft, der Zustrom geht, auch über den Familiennachzug(!), weiter. Obwohl unser Land dringend einige Jahre bräuchte, um die vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Zustände in Ordnung zu bringen, gönnt die Kanzlerin uns diese Auszeit nicht. Hat etwa die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU das Ziel, durch Überfremdung die nationalen Identitäten der Länder Europas zu beseitigen?  Der ungarische Staatspräsident Viktor Orban meint, dass die Einwanderungsströme die „Vereinigte Staaten von Europa“ erwirken sollen. Abgesehen davon habe ich den Eindruck, dass mit der Anzahl von Muslimen in einem Land die Terrorgefahr steigt. In Tschechien, der Slowakei  oder Polen beträgt der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung nur 0,1%. Haben Sie dort schon einmal von einer Anschlagsgefahr gehört?

(Name und Adresse sind der Redaktion bekannt)

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Merkels nächster Schlag gegen unser Land

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Fazit: Das Abkommen mit der Türkei bedeutet, wir nehmen jetzt weitere Flüchtlinge auf. Dies wäre ohne Abkommen aufgrund der Schließung der Balkanroute nicht der Fall gewesen. Merkel hat es also geschafft, den zum Erliegen gekommenen Flüchtlingsstrom zu reaktivieren.

Wer das Abkommen genau liest, wird erkennen, wie Merkel uns damit über den Tisch gezogen hat (siehe Passagen in Kursivschrift):

Alle Flüchtlinge, die ab dem 20. März, also diesen Sonntag, irregulär nach Griechenland kommen, sollen zurück in die Türkei geschickt werden. Die Rückführungen sollen am 4. April starten.

Trotzdem muss jeder Asylantrag in Griechenland einzeln geprüft werden. Es werde keine “kollektiven Ausweisungen” geben, heißt es im Abschlussdokument. Wer also nachweisen kann, dass er in der Türkei nicht sicher ist, hat in der EU Anspruch auf Schutz.

Für jeden Syrer, der aus Griechenland in die Türkei zurückgewiesen wird, gelangt ein Syrer aus dem Land über legale Verfahren in die EU. Dieser Mechanismus soll ab dem 4. April gelten und dazu führen, dass die irreguläre Einreise nach Europa an Attraktivität verliert. Für dieses 1:1-Umsiedlungsverfahren stehen zunächst 18.000 Plätze zur Verfügung. Sie sind Teil der von den EU-Staaten bereits beschlossenen Verpflichtung, 22.000 Flüchtlinge direkt aus Syrien-Anrainerstaaten wie Libanon, Jordanien oder eben der Türkei aufzunehmen. Die Hoffnung der EU ist, dass die Zahl von 18.000 aber nicht erreicht wird. Sollten dennoch mehr Bürgerkriegsflüchtlinge irregulär nach Griechenland kommen und in die Türkei zurückkehren müssen, soll ein zweites Kontingent von 54.000 Personen greifen. Auf diese Zahl hatten sich die EU-Regierungen ebenfalls bereits 2015 geeinigt, damals zur Entlastung Ungarns. In der Vereinbarung heißt es, dass diese Maßnahme zeitlich befristet ist und sich die EU-Staaten freiwillig (Kommentar: Ha ha ha) an der Aufnahme der insgesamt maximal 72.000 Menschen aus der Türkei beteiligen können.

Merkel erwartet aber, dass sich fast alle Staaten beteiligen. Sollte das Limit erreicht werden, soll der Mechanismus automatisch enden.

(Kommentar: Die bisherige Bilanz zeigt, dass die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nicht klappt. Ungarn und die Slowakei haben ohnehin schon verkündet, dass sie keinen einzigen nehmen. Und selbst wenn, wer hindert den Flüchtling, der von einem anderen EU Staat aufgenommen wurde, sich dann sofort auf den Weg nach Deutschland zu machen, weil es hier mehr Kohle gibt? Wetten, dass wir zum Schluß fast alle haben werden!)

Die Richter, Sachbearbeiter und Dolmetscher für die Eilverfahren – inoffiziell ist von einer Woche Dauer die Rede – müssen irgendwoher kommen, ebenso wie Unterkünfte und sonstige Infrastruktur für die Flüchtlinge. Griechenland hat also noch gut 36 Stunden, um zum Stichtag ein extrem effizientes Asylverfahrenssystem auf seinen entlegenen Inseln in der Ägäis aufzubauen. In der Praxis dürfte das der ehrgeizigste Punkt des Planes sein. Denn Griechenland und die EU hatten ja schon über Wochen und Monate Probleme, die Hotspots für Flüchtlinge auf den Inseln einzurichten. Warum sollte das jetzt, in wenigen Tagen, besser klappen?

(Kommentar: Griechenland? Was haben die bisher auf die Reihe bekommen???)

Die bisher schon zugesagten drei Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei sollen schneller bereitgestellt werden. EU und Türkei wollen innerhalb einer Woche gemeinsam Projekte identifizieren, für die das Geld verwendet werden soll. “Wir werden bis 2018 weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen”, sagte Merkel. In Sachen Geld hat die Türkei also bekommen, was sie wollte.

(Kommentar: Raten Sie mal, wer die Rechnung zahlen wird!)

Für die Türkei vielleicht der wichtigste Punkt ist die Visafreiheit. Sie dringt seit Jahrzehnten darauf, dass türkische Bürger endlich ohne Visum in die EU reisen können – zum Beispiel, um ihre vielen Millionen Verwandten dort zu besuchen. Für diese Visafreiheit sieht eine Roadmap 72 Bedingungen auf türkischer Seite vor. Darunter sind auch Standards für die Behandlung von Flüchtlingen in der Türkei. Das Land will diese Bedingungen nun bis Ende April komplett erfüllen. 

(Kommentar: Na super, Merkel hat es geschafft uns künftig noch mehr Muslime ins Land zu holen)

Abschließend ist zu sagen, die Flüchtlinge werden sich jetzt eine andere Route suchen, wahrscheinlich über Lybien nach Italien. Damit sind das ganze Geld, dass jetzt der Türkei in den Rachen geworfen wird, die ganzen Zugeständnisse und die Flüchtlinge, die wir aufgrund dieser Vereinbarung aufnehmen, für die Katz.

 

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