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Bald Migrantenaufstände in den Gefängnissen?

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Der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, René Müller, warnt vor
Häftlingsrevolten in Deutschland. In Sachsen operiert nur noch eins von zehn Gefängnissen nicht am Rande der Leistungsfähigkeit. Zudem gäbe es ein „hoch aggressives und unbelehrbares Klientel.“

Wie der Focus berichtet, warnt der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten,
René Müller, vor Häftlingsrevolten in deutschen Gefängnissen. „ln Sachsen und Nordrhein-
Westfalen ist die Lage der Gefängnisse kritisch”, so Müller. „Auch in Hamburg waren die JVA
Billwerder und die U-Haft zeitweise mit über 100 Prozent belegt.”

Die Lage sei hauptsächlich durch den Zugang von nichtdeutschen Straftätern kritisch
geworden. Vor allem nordafrikanische Straftäter würden ein „hoch aggressives und
unbelehrbares Klientel” bilden, sagte Müller im Focus-Gespräch.

Viele gewalttätige Häftlinge, Überbelegung, Personalmangel -das sind alles Faktoren, die zu Revolten führen können. Vor kurzem hatte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) einräumen müssen, dass in dem Bundesland nur noch eins von zehn Gefängnissen nicht am Rande der Leistungsfähigkeit operiert. Nach Angaben des Ministeriums sind in fünf Haftanstalten mehr als 90 Prozent der Haftplätze belegt – ab 90 Prozent gilt ein Gefängnis als komplett ausgelastet.

Vier weitere sächsische Gefängnisse melden eine Belegung von über 100 Prozent, an der
Spitze die Anstalt in Chemnitz mit 106%.

„Die Zahl der ausländischen U-Häftlinge und Strafgefangenen steigt kontinuierlich an”, so ein Sprecher des Dresdner Justizministeriums auf Focus-Anfrage. Derzeit machen ausländische Insassen in Sachsen einen Anteil von 28 Prozent aus – bei einem Ausländeranteil von drei Prozent in der Gesamtbevölkerung.

 

 

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Flüchtlinge nicht krimineller als bla bla bla

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Gerade mal zwei Tage sitzt Mohammed (Name geändert) in einer Einzelzelle in der JVA Köln-Ossendorf, als er zu einem Plastikmesser greift und sich den Oberarm aufschneidet. Vollzugsbeamten eilen herbei, um ihn festzuhalten, ein Arzt stoppt die schwere Blutung. Dann bringen sie den jungen Marokkaner in den „besonders gesicherten Haftraum“, eine kahle Zelle mit Matratze, weichen Wänden und zwei Kameras, hier soll er sich beruhigen. Der Anlass für den Suizidversuch: Mohammed betätigte den Lichtruf und verlangte nach Tabak. Die Vollzugsbeamten machten ihm klar, dass er dafür einen Antrag hätte stellen müssen. Eine Stunde später verlor er die Nerven und verletzte sich mit dem Plastikbesteck.

Zwei bis drei Mal pro Woche kommt es in der JVA Köln zu Suizidversuchen und Selbstverletzungen von Häftlingen aus den Maghreb-Staaten, berichtet der stellvertretende Anstaltsleiter Wolfgang Schriever. „Wir sind manchmal fassungslos, dass die Insassen sich wegen absoluter Kleinigkeiten die Pulsadern aufschneiden. Wirklich umbringen wollen sie sich nicht. Sie glauben, dass sie damit ihre Forderungen durchsetzen können.“ Mal sind es Zigaretten, mal ein Fernseher oder der Wunsch, von der Einzel- in eine Gemeinschaftszelle verlegt zu werden. „Wir lassen uns nicht erpressen“, sagt Schriever, „niemand bekommt seinen Willen dadurch schneller“.

Weibliche Bedienstete als „Huren“ beschimpft

Nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht hat die Zahl der Häftlinge aus Marokko, Tunesien und Algerien deutlich zugenommen. Derzeit sitzen rund 830 Häftlinge aus dem Maghreb in NRW-Gefängnissen, das ist ein Zuwachs von 140 Prozent in den vergangenen drei Jahren. Mindestens ein Dutzend der 36 Anstalten in NRW sind überbelegt, die Bediensteten arbeiten am Limit. „Für unsere Mitarbeiter ist das eine große Belastung. Der Zeitaufwand, den wir speziell für diese Häftlinge aufbringen müssen, ist gewaltig“, sagt Schriever.

Im Kölner Knast stammen 68 der 700 Insassen aus dem Maghreb, knapp zehn Prozent. Und sie halten die Bediensteten auf Trab. Die vier besonders gesicherten Hafträume sind seitdem fast immer belegt. Bis zu vier Mitarbeiter sind nötig, um die um sich schlagenden Männer unter Kontrolle zu bringen. Manche wehren sich so heftig, dass sie Beamte verletzen. Weibliche Bedienstete würden bespuckt und als „Hure“ beschimpft, sagt Schriever. „Viele dieser Häftlinge lassen gegenüber Frauen jeden Respekt vermissen. Wir sagen ihnen dann: Du hast dir das falsche Land ausgesucht.“

Erst kürzlich ließ sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty  über die Situation in den Gefängnissen informieren. Danach ging er an die Öffentlichkeit und wurde deutlich:  Das Verhalten der nordafrikanischen Häftlinge sei häufig fordernd und beleidigend. „Diese Entwicklung im Strafvollzug ist neu.“ Ein Maßnahmenpaket soll die Lage nun verbessern.  79 zusätzliche Stellen sollen geschaffen werden, 26 davon sind für Lehrer vorgesehen. Es soll mehr Dolmetscher und Sprachkurse geben. Integrationsbeauftragte sollen helfen, Konflikte zwischen Gefangenen und Angestellten zu überwinden. JVA-Mitarbeiter sollen mit Tablets ausgestattet werden, damit sie Anweisungen zur Not sofort übersetzen können. Budget: 7,2 Millionen Euro jährlich.

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Flüchtling fährt für über 400 Euro mit dem Taxi – der Staat zahlt

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Ein Flüchtling aus Syrien ist nach seiner Entlassung aus der JVA mit dem Taxi von Kassel durch ganz Hessen gefahren, um seine Unterkunft bei Darmstadt zu erreichen. Die Taxirechnung in Höhe von 400 Euro bezahlt der Steuerzahler, da das Land Hessen die Fahrt erlaubt hat.

Wegen Landfriedensbruchs wurde der 22jährige Flüchtling zur Untersuchungshaft in die  Justizvollzugsanstalt Kassel eingeliefert. Als der Haftbefehl aufgehoben wurde,
bot der Leiter der Erstaufnahme in Neustadt an, dem Flüchtling ein Taxi nach Kassel zu schicken, um ihn nach Darmstadt zu bringen.

Der Taxizentrale liegt eine Kostenübernahmeerklärung der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen, Außenstelle Neustadt, vor. Fahrtkosten nach Auskunft des Taxiunternehmens: „gut 400 Euro“.

Wie Herr Semmleroths von der Taxizentrale bestätigte, werden öfters Flüchtlinge aus nordhessischen Erstaufnahmeeinrichtungen zu Ärzten, Notrufzentralen und Kliniken in Kassel gefahren. 25 bis 30 solcher Fahrten gebe es im Monat, sagt Semmelroth.

Aufgedeckt hat das ganze die Online Redaktion der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung. Die Behörden wurden von der Zeitung zu einer Stellungnahme aufgefordert. Sie zogen es vor zu schweigen.

 

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