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Richter: „Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“

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Mit seinen deutlichen Worten an einen Flüchtling sorgte Richter Stephan Zantke bundesweit für Schlagzeilen: „Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“ Dafür habe er nur Zustimmung bekommen, sagt er, „europaweit“.

Die Vorwürfe vor Gericht gegen einen 29-Jährigen aus Libyen waren lang: Mohamed F. soll in einem Asylbewerberheim teure Schäden angerichtet haben, einen Mitarbeiter mit einem Messer angegriffen und ein siebenjähriges Kind im Supermarkt mit einer Bierflasche beworfen haben. Zudem soll der Mann Polizisten bespuckt und Frauen als „Nazi-Hure“ und „Scheißdeutsche“ bezeichnet haben. „Aber als er dann noch im Gerichtssaal ‚Scheißdeutsche‘ und ‚Scheißdeutschland‘ sagte, reichte es mir“, sagt Richter Stephan Zantke gegenüber der WELT.
Der Richter am Amtsgericht Zwickau sagte dann im Prozess zu dem Täter einen Satz, der ihn deutschlandweit bekannt machen sollte: „Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“ Er verurteilte den Libyer zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe, die Staatsanwaltschaft hatte lediglich 15 Monate auf Bewährung gefordert. „Ja, das habe ich gesagt“, so der Richter jetzt ein paar Tage später. „Obwohl das sonst eigentlich nicht meine Wortwahl ist. Aber hinter dem Sinn der Worte stehe ich.“

In seiner Urteilsbegründung hatte er den Flüchtling zurechtgewiesen: „Sie erhalten von unseren Steuern ein Dach über dem Kopf – und jetzt müssen wir noch Ihren Schaden bezahlen.“ Er warf ihm vor, frauenfeindlich zu sein und nicht mal Kinder zu achten. Und er fragte ihn: „Was wäre passiert, wenn wir solche Straftaten in Libyen begehen?“

„Ich habe dem Mann nur den Spiegel vorgehalten“

Die Resonanz auf seine Sätze im Gerichtssaal war enorm. Gab es Proteste? „Nein, ganz im Gegenteil. Ich habe nur Zustimmung bekommen, europaweit“, erzählt der Richter. „Von Lieschen Müller, von Polizeibeamten, von Politikern. Es gab keine einzige negative Stimme.“

Der 54-Jährige ist selbst ein wenig verwundert. „Wenn man so über den Staat schimpft, sind meine Worte ja auch nachvollziehbar. Ich habe dem Mann nur den Spiegel vorgehalten“, sagt er. Mohamed F. stand gestern übrigens erneut vor einem Richter. Vor dem Landgericht musste er sich verantworten, weil er einen Marokkaner mit einer abgebrochenen Bierflasche verletzt hat.

Am Montag saß auch der Richter wieder im Gerichtssaal. Diesmal ging es um einen Polen, einen Autodieb.

Der Staatsanwalt sagte laut Zantke zu dem Mann: „Es ist traurig, dass Sie hier als polnisches Mitglied der Automafia die Vorurteile der Deutschen gegen polnische Autodiebe vertiefen.“ Vorgeworfen wurde dem 33-Jährigen Autodiebstahl, Fahren ohne Fahrerlaubnis und versuchter Autodiebstahl.

Obwohl der Mann keine bereits rechtskräftigen Vorstrafen hat, verurteilte ihn der Richter zu eineinhalb Jahren – ohne Bewährung. Ein Urteil, das ihm in der Presse nun endgültig Titel wie „Knallhart-Richter“ und „Richter Gnadenlos“ einbrachte.

„Nein, ich bin nicht knallhart“, wehrt sich Zantke ruhig. Die Staatsanwaltschaft habe sogar zwei Jahre gefordert. Und eine Strafe von mehr als einem Jahr dürfe er nur bei bestimmten Voraussetzungen zur Bewährung aussetzen, etwa wenn der Täter das Geld für eine vierköpfige Familie verdient, das sei aber nicht gegeben. „Ich bin gerecht. Ich wende nur das Gesetz an.“

Quelle

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Rainer Wendt redet Klartext

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Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft war von Anfang an ein Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik und scheute sich nicht, die daraus resultierenden Mißstände und Folgen anzuprangern. Kaum ein anderer von den Persönlichkeiten, die in der deutschen Öffentlichkeit Gehör finden, hat das so direkt getan wie er.

 

Hier einige Details aus seinem Vortrag bei der CDU – nahen Konrad Adenauer Stiftung und  unten auszugweise der Vortrag auf YouTube:

  • Schulplatz an einem Elitegymnasium am Bodensee    – 3.800 Euro monatlich
  • Platz im Pflegeheim                                                                     – 4.500 Euro monatlich
  • Unterbringung eines minderjährigen
    unbeleiteten Flüchtlings                                                            – 8000 bis 12.000 Euro
  • Dazu gibt es Reitkurse für die minderjährigen Flüchtlinge
  • Dazu gibt es Kampftraining für die minderjährigen Flüchtlinge, denn ungeübte Straßenschläger müssen zu perfekten Totschlägern ausgebildet werden
  • Betreuungschlüssel bei minderjährigen Flüchtlingen 1:2, in besonderen Fällen 1:1
  • Betreuungsschlüssel im Pflegeheim: Nachtschwester für 50 Personen
  • Die Betreuer der minderjährigen wissen, dass etwa ein Drittel davon nicht minderjährig ist, machen aber nichts

 

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Warum reden immer nur die Veteranen Klartext?

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Ex-Innenminister Otto Schily bezeichnet Merkels Rechtfertigung der Grenzöffnung als „völligen Unsinn“ und vergleicht sie mit einer Monarchin, die allein entscheide, wer zu uns kommt. Zudem warnt er vor den „horrenden negativen Folgen“ ihrer Energiepolitik.

Im Alter werden die Menschen oft politisch vernünftiger – Otto Schily ist dafür ein Beispiel. Er begann als linker Anwalt für RAF-Terroristen, war Mitbegründer der Grünen, wechselte später aber zur SPD. Unter Gerhard Schröder war er Innenminister und stand für eine „Law and Order“-Politik. Im Interview mit der WELT AM SONNTAG rechnet er jetzt mit Angela Merkel ab.

Dem ehemaligen Innenminister platzt der Kragen, wenn Angela Merkel als Begründung für ihre Politik behauptet, „man hätte die Grenze nicht bewachen können“. Dies sei „völliger Unsinn“. Schily: „Reden Sie mal mit der Bundespolizei. Natürlich hätte man die Grenze schützen können.“

Und dies sei auch notwendig, denn es gebe nun einmal keine unbegrenzte Aufnahmekapazität: „Wenn einer eine Einzimmerwohnung hat und einer friert draußen, dann sagt er vielleicht, den nehme ich heute Nacht auf und sorge morgen dafür, dass er irgendwo anders unterkommt. Er wird aber nicht 20 aufnehmen können.“
Schily beklagt den Verfall des Rechtsstaates und vergleicht Merkel mit einem Monarchen. „Früher haben Monarchen Flüchtlinge aufgenommen, auch die britische Königin hat das mal getan. Sie konnte das, aber wir haben eine rechtsstaatlich organisierte Demokratie. Wer zu uns kommt, entscheidet nach meinem Verständnis nicht die Kanzlerin.“

Die Probleme seien immer noch nicht gelöst. Entgegen der bei Medien, Politik und in der Bevölkerung verbreiteten Meinung, die Flüchtlingskrise sei Vergangenheit, weist Schily darauf hin: „Vor einem Jahr hat man sich aufgeregt über eine Million. Dass immer noch eine Viertelmillion kommt, scheint niemanden mehr aufzuregen. Aber nun sehen wir die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und merken, wie unkontrolliert diese Migration stattfindet.“

Schily sieht die „Verrechtlichung der Asylgewährung“ als grundsätzlichen Fehler. „Wenn jemand, der nach Deutschland kommt, das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht, dann hat er erst einmal einen Aufenthaltsstatus. Er bekommt eine finanzielle Ausstattung, die im Vergleich dazu, woher er stammt, geradezu idyllisch ist… Und sein Aufenthaltsstatus wird oft mithilfe geschickter Anwälte so verlängert, dass es irgendwann heißt, der kann sowieso nicht zurück.“

Schily belässt es nicht bei der Kritik von Merkels Flüchtlingspolitik. Er kritisiert auch, dass „über die horrenden negativen Folgen der von Frau Merkel herbeigeführten Energiewende in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht überhaupt nicht mehr öffentlich diskutiert wird“. Dies empfinde er als „ebenso seltsam wie die Tatsache, dass das Thema Atomenergie unter Missachtung neuer technischer Entwicklungen vollständig tabuisiert wird“. Stattdessen setze man auf Windkrafträder, obwohl diese „inzwischen weitflächig gewachsene Kulturlandschaften zerstören, ökologisch“.

Schilys Abrechnung kommt zur rechten Zeit. Denn Merkel ist in Umfragen wieder so beliebt wie vor der Flüchtlingskrise. Und die Medien erwecken den Eindruck, die Probleme seien im Großen und Ganzen gelöst. Leider ist Schily in seiner eigenen Partei ein Außenseiter, ebenso wie beispielsweise Peer Steinbrück, der Merkels Flüchtlingspolitik auch scharf kritisiert.


Kommentar: Warum sind es immer die Veteranen, also jene, die nichts mehr zu sagen haben, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisieren? Ehemalige Verfassungsrichter, ehemalige hohe Bundeswehr Offiziere, ehemalige Minister….

Ehemalig, ehemalig ehemalig. Und warum trauen sich die? Weil sie nichts mehr werden können, weil sie nichts zu verlieren haben. Wären sie noch in Amt und Würden, kämen solche Aussagen sicherlich genauso wenig, wie von amtierenden Verfassungsrichtern, von amtierenden Generälen und von amtierenden Ministern. Was folgern wir daraus? Unsere Eliten sind eine feige Bande, die aus Angst um ihre Karriere nichts gegen unseren Untergang unternehmen und eine selbstherrliche Ossipolitikerin, die unter Honecker sozialisiert wurde, gewähren lassen, wie sie will. Unterstützt wird das noch von einem Staatsvolk, das ein Gedächtnis hat wie ein Alzheimer Patient und den Intelligenzquotienten von fünf Meter Feldweg. Da drängt sich schon die Frage auf, ob es um so ein Volk schade ist…

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Scharnagls Klartext bei Hart aber Fair abgewürgt

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… soviel Wahrheit und Klarheit wurde dem Moderator wohl zuviel.

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Klartext bei Anne Will

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Kommentar: Das ist auf diesem Ausschnitt nicht drauf, aber man hat deutlich gemerkt, dass es der Anne nicht so recht gefallen hat, was die Journalistin und der Professor von sich gegeben haben. Tja, die Wahrheit ist meistens nicht beliebt.

 

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