Schlagwort-Archive: Flüchtlingskrise

Studie beweist, was wir schon immer wussten

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Mit ihrer einseitigen Berichterstattung über die Flüchtlingskrise von 2015 haben die deutschen Zeitungen zur Polarisierung der Gesellschaft beigetragen. Das sagt der Publizistikprofessor Michael Haller.

Eine bittere Bilanz zur Berichterstattung über die Flüchtlingskrise vor zwei Jahren zieht der Publizistikprofessor Michael Haller in einer Studie, die seit Freitag öffentlich zugänglich ist. Er analysierte 35 000 Artikel, die in deutschen Presseerzeugnissen erschienen, und bekräftigt auf wissenschaftlicher Basis das, was auf dieser Seite bereits 2015 kritisch vermerkt wurde: die Journalisten verloren die kritische Distanz, wurden zu Stimmungsmachern und vernachlässigten damit eine ihrer fundamentalen Aufgaben, nämlich Ereignisse möglichst genau und unvoreingenommen darzulegen. Die Presse habe, so Haller, großenteils die Perspektive der politischen Elite übernommen und bis zum Spätherbst 2015 die «Sorgen, Ängste und auch Widerstände eines wachsenden Teils der Bevölkerung» kaum aufgegriffen. Wenn die Kommentatoren es doch taten, dann «in belehrendem oder auch verächtlichem Ton». Wer Skepsis anmeldete, sei der Fremdenfeindlichkeit verdächtigt worden. Durch die Ausgrenzung der Andersdenkenden hätten die Journalisten zur sozialen Polarisierung beigetragen. Deswegen sei das Misstrauen gegenüber Medien gewachsen. Ob der Schaden behebbar sei, sei offen.

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Seehofers „Bayernplan“: dreister Wählerbetrug

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Gerne veröffentlichten wir die Pressemitteilung der AfD:

Petr Bystron: „Wir brauchen keine ‚Obergrenze‘ für den Rechtsbruch, wir müssen illegale Einwanderung komplett unterbinden und alle abgelehnten Asylbewerber abschieben“

„Horst Seehofer will die Wähler schon wieder hinters Licht führen: Alles, was er bei der Merkel-CDU sowieso nicht durchsetzen kann, verspricht er in seinem ‚Bayernplan‘. Halten wird er davon wie üblich nichts“, kommentiert der bayerische Landesvorsitzende und Bundestagskandidat der AfD Petr Bystron das „Wahlprogramm“ der CSU. Die „Obergrenze“, mit der Seehofer die Wähler ködern wolle, habe die Bundeskanzlerin schon vorab mit einem Federstrich erledigt. „Mit diesem billigen Rechtspopulismus zerstört die CSU die letzten Reste ihrer ohnehin stark beschädigten Glaubwürdigkeit“, stellt der AfD-Landesvorsitzende fest.

Seehofers „Obergrenze“ bei der Aufnahme von „Migranten“ sei ohnehin eine Mogelpackung, kritisiert Bystron: „Wir brauchen keine ‚Obergrenze‘, bis zu der wir Rechtsbruch und illegale Einwanderung hinnehmen, sondern Rückführung und Rückkehr zum Recht.“ Dazu gehöre die vollständige Unterbindung illegaler Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts. Die Grenzen müssten geschlossen und permanent und wirksam kontrolliert werden sowie abgelehnte Asylbewerber und nicht anerkannte Flüchtlinge ausnahmslos und nicht nur in symbolischen Größenordnungen abgeschoben werden.

Das seien rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten, die mit der CSU allerdings genauso wenig zu erreichen seien wie mit der Merkel-Union, wie die letzten vier Jahre gezeigt haben. „Wer CSU wählt, bekommt hundert Prozent Merkel – mit Seehofer als Bettvorleger“, spottet Bystron. Eine andere Einwanderungspolitik, die sich an Recht und Vernunft orientiere, gebe es nur mit der AfD.


Kommentar: www.zuwanderung.net wird im Bundestagswahlkampf ohne Wenn und Aber die AfD unterstützen, da sie die einzige Partei ist, die sich gegen die Migrations- und Flüchtlingspolitik der etablierten Parteien wendet. Wir sprechen eine eindeutige Wahlempfehlung für die AfD aus. Und wer Vorbehalte gegen diese Partei hat, sollte daran denken, dass alle anderen Parteien, die jetzt im Bundestag sitzen, uns dahin gebracht haben, wo wir jetzt sind. Deshalb sollten die bloß ihren Mund halten und sich nicht erdreisten, die AfD zu kritisieren. Die Etablierten haben genügend Dreck am Stecken, soviel bringt die AfD nicht mal ansatzweise zusammen.

Deshalb: Die AfD muss schon deshalb mit soviel Sitzen wie möglich in den Bundestag, damit endlich eine Opposition vorhanden ist, die diesen Namen verdient und die den etablierten Parteien Beine macht.

 

 

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Bilderberg Konferenz 2017

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Das Top  Thema der Medien in den letzten Tagen war, wie jedes Jahr, der G7 Gipfel, der dieses Mal auf Sizilien stattfand. Ob G7 oder G20, der Hype in den Medien ist jedesmal riesengroß und es wird über jeden verbalen Furz berichtet, den die Teilnehmer dort von sich geben. Denn es treffen sich dort ja so verdammt wichtige Leute, nämlich die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschafts- und Industrienationen.

Allerdings gibt es noch ein weiteres, jährliches Treffen, das so hochkarätig besetzt ist, dass sich die G7 und G20 Gipfel dagegen ausnehmen wie der Spielerstammtisch der 2. Fußball – Bundesliga.

Die Rede ist von der Bilderberg Konferenz, das ebenfalls einmal jährlich stattfindet und von den Medien totgeschwiegen wird.

Dieses Jahr findet sie vom 1. bis zum 4. Juni im Westfields Marriott Hotel in Cantilly, Virginia, in den USA statt.

Was ist die Bilderberg Konferenz? Sie ist eine Zusammenkunft von 100 bis 150 Teilnehmern, und zwar die wichtigsten Regierungschefs der westlichen Staaten, die  Vertreter der westlichen Hochfinanz, führende Industrielle, hochrangige Militärs und Geheimdienstchefs, sowie Vertreter des europäischen Hochadels und die Chefetagen der größten und bekanntesten Medienunternehmen der westlichen Welt.

Was auf diesen Treffen besprochen wird, unterliegt strengster Geheimhaltung. Keiner der Teilnehmer verliert auch nur ein Sterbenswörtchen darüber, außer dass “ein Meinungsaustausch” erfolgt.

Tatsache ist, dass in den letzten Jahrzehnten, speziell nach den Bilderberger Veranstaltungen, spürbare Veränderungen stattgefunden haben (Euroeinführung, Lehman-Pleite, Ukraine-Krise, Flüchtlingskrise u.v.m.). Der Bilderberger Ehrenpräsident und Ex-EU-Kommissar Etienne Davignon gab vor einigen Jahren selbst zu, dass diese Gruppe den Euro erschaffen hat.

Immer wieder treten nach den Bilderberg-Konferenzen der letzten Jahre für den Unwissenden „zufällige“ Ereignisse mit enormer Bedeutung für die Weltwirtschaft und die globale Entwicklung auf.

Mitte 2008 beispielsweise tagte die Konferenz in Washington und wenige Monate später ließ man die Investmentbank “Lehman Brothers” über die Klinge springen. Im Folgejahr traf man sich in Athen und kurze Zeit später begann die griechische Schuldenkrise, deren Nachwirkungen wir noch heute spüren.

Erstaunlich jedenfalls ist, dass nach den Bilderbergerveranstaltungen immer wieder enorme Karrieresprünge stattgefunden haben. Ein Beispiel ist Christian Lindner, dessen FDP nach den Wahlen in NRW groß gefeiert wird und den AfD-Wählern eine „demokratischere“ Alternative für Deutschland bieten soll. Was jedoch wenige wissen ist, dass Christian Lindner 2013 neuer FDP-Chef wurde, nachdem er nur wenige Monate zuvor auf dem Bilderbergertreffen sein Debut hatte.

Andere Bilderberger-Nutznießer aus der Vergangenheit sind:

  • Barack Obama, Teilnahme 2008, danach US-Präsident;
  • Gerhard Schröder und Angela Merkel, Teilnahme 2005, danach Misstrauensvotum Schröder und neue deutsche Kanzlerin Merkel;
  • Jean-Claude Trichet, Teilnahme 2003, danach Präsident der Europäischen Zentralbank;
  • José Manuel Barroso, Teilnahme 2003, danach Präsident der Europäischen Kommission;
  • Jürgen Schrempp, Teilnahme 1994, danach Chef der Daimler Benz AG;
  • Tony Blair, Teilnahme 1993, danach Chef von Labour und britischer Premierminister;
  • Bill Clinton, Teilnahme 1991, danach US-Präsident;
  • Helmut Kohl, Teilnahme 1982, danach deutscher Bundeskanzler;
  • Margaret Thatcher, Teilnahme 1977, danach britische Premierministerin;
  • Helmut Schmidt, Teilnahme 1973, danach Bundeskanzler;

Es wird vermutet, dass die Flüchtlingsströme nach Europa und die „Ausradierung monokultureller Staaten” ebenfalls auf den Bilderberg Konferenzen beschlossen wurden.

Ist das nun eine Verschwörungstheorie oder Fakt? Darüber muss sich jeder selbst eine Meinung bilden. Gesichert ist aber folgendes:

  • Die Bilderberg Konferenz findet einmal jährlich statt (siehe Wikipedia)
  • Trotz der immens hochkarätigen Besetzung schweigen die Medien
  • Die Teilnehmer lassen nichts darüber verlauten, was dort besprochen wird
  • Es ist auffällig, dass Leute, die dort erstmals teilnehmen, nachher Karriere machen und wichtige Ämter besetzen

Es ist sehr wahrscheinlich, dass auf den Bilderberg Konferenzen die Mächtigen der westlichen Welt an ihren Völkern vorbei beschließen, wie der Hase zu laufen hat, damit sich Macht und Geld dieser Leute immer weiter mehren. Denn wozu sollten sie sich sonst treffen und nachher peinlichst das Maul halten?

Somit sind Wahlen eigentlich eine Farce. Aber nicht immer, denn manchmal geht es auch bei den Bilderbergern in die Hose, siehe Donald Trump. Aber sie arbeiten dran. Entweder Trump schwenkt auf ihre Linie ein, oder es wird eine andere Lösung gefunden. Wetten?

 

 


Weitergehende Informationen:

Eine detaillierte Ausführung zu den Nutznießern der Bilderberger finden Sie auch im Buch „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“ und in SchrangTV

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Die Reichen verlassen das sinkende Schiff

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Die von der Merkel-Regierung unterstützte Asylindustrie wird sich am Ende selber schützen müssen, denn seit 2015 verlassen Millionäre in ganz Europa in Scharen die Großstädte. 2015 kehrten bereits 4.000 Millionäre Deutschland den Rücken – 10.000 verließen Frankreich. Allein 7.000 Reiche haben Paris verlassen. 6.000 gingen aus Italien fort, davon 5.000 aus Rom. Auch 3.000 Superreiche aus Griechenland haben sich zu neuen Ufern aufgemacht. In Spanien haben rund 2.000 das Land verlassen.
Jedoch vor allem in Frankreich herrscht ein regelrechter Exodus reicher Menschen in Länder mit einem niedrigen Anteil an Muslimen, berichtet eine Studie der Organisation New World Wealth. Die Organisation stellt Informationen über die globale Wohlstandsverteilung und deren Verschiebungen bereit.

Nach der Serie islamistischer Terrorangriffe in Frankreich, insbesondere in Paris, emigrieren immer mehr reiche und wohlhabende Menschen in Staaten wie die USA, Kanada, Australien, Neuseeland, Monaco, die Schweiz oder Israel.
Die Zahlen der reichen Auswanderer können als alarmierend gesehen werden, denn laut New World Wealthsind sie seit der Masseneinwanderung von Migranten 2015 geradezu sprunghaft gestiegen. Insgesamt verließen allein 2016 weltweit 82.000 Millionäre das Land, in dem sie lebten. 2015 hatte die Zahl noch bei 64.000 gelegen.

Der Report aus der Studie kümmert sich nicht um politisch korrekte Erklärungen. Die Fluchttendenzen aus Paris werden ungeschönt so erklärt:

“Frankreich wird schwer getroffen von den wachsenden Spannungen zwischen Christen und Muslimen – vor allem in den städtischen Gebieten. Wir erwarten, dass die Migration der Millionäre aus Frankreich in der nächsten Dekade weiter zunehmen wird, wenn diese Spannungen weiter eskalieren.”

Als Grund wurden religiöse Spannungen mit Muslimen im Land und besonders im städtischen Raum angegeben. Die “Multi-Kulti-Gesellschaft” funktioniere nach der übermäßigen Einwanderung nicht mehr und die Befürchtung einer Islamisierung der Gesellschaft sei groß.

Sehr groß auch die Befürchtung, dass es immer mehr Ländern so geht wie Griechenland, Spanien und Portugal. Länder, in denen die EU-Politik gescheitert ist, Arbeitslosigkeit und Armut so hoch sind wie noch nie. Als weitere Gründe wurden mangelndes Vertrauen in die Justiz sowie die sinkende Qualität des Schulsystems genannt.

Die Millionäre rechnen damit, dass diese Spannungen, Unruhen und Anschläge in den kommenden Jahren noch zunehmen werden, was noch mehr zum Auswandern bewegen dürfte. Da Millionäre oft Arbeitgeber und Steuerzahler sind, entfallen vielerorts Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Da Millionäre auch gute Konsumenten sind, leidet unter der Auswanderung besonders die regionale Wirtschaft. Den betroffenen Ländern und Städten gehen Kaufkraft und Steuertrag der Vermögenden dauerhaft verloren. Vor allem aber wird die wirtschaftliche Aktivität der Leistungsträger mitsamt ihrem Kapital exportiert. Man kann davon ausgehen, dass sich mit dem Wohnort auch das Zentrum der Geschäftsaktivitäten verlagert.

Die Abwanderung reicher Menschen aus einem Land kann als eine Art Frühwarnsystem für den Untergang einer Gesellschaft angesehen werden. Denn aufgrund seiner finanziellen Unabhängigkeit ist dieser Personenkreis meist der erste, der ein Land verlässt.

Der Exodus der Reichen ist inzwischen nicht mehr nur auf ein bis zwei Länder beschränktes Phänomen. Die Reichen verlassen die komplette Euro-Zone, die Europäische Union. Zudem dürfte die Merkel-Politik zur Familienzusammenführung dafür sorgen, dass insgesamt 5 bis 6 Millionen Migranten nach Europa gekommen sein werden. Das alles von den Massenmedien verschwiegen hinter unserem Rücken.

Damit dürften die Spannungen zwischen der ansässigen nicht-religiösen, christlichen und jüdischen Bevölkerung auf der einen Seite und den muslimischen Zuwanderern auf der anderen Seite wohl wachsen.

Die reichen Juden wandern deshalb vorwiegend nach Tel Aviv aus, während der Rest vor allem in die anglophonen Länder drängt. Offenbar erweist sich Europa gerade für die Oberschicht zunehmend nicht mehr als sicherer Ort. Man könnte beinahe schon sagen, dass sie das sinkende Schiff verlassen, bevor sie selbst mit in den Abgrund gerissen werden.

Der Auszug der Millionäre bedeutet nicht, dass sich die restliche Bevölkerung in den Fluchtländern wohlfühlt. Auf Dauer müsse man auch von einem gesteigerten Auswanderungswunsch bis weit in die Mittelschicht ausgehen, so die Studie.

Kommentar: Man kann sich ausmalen, wie die Zukunft Deutschland aussieht, wenn die Reichen abhauen und eine verarmende Mittelschicht und  die Hartz IV-ler in einem von Konträrgesellschaften geprägten Land zurückbleibt.

 

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Wie kommt es trotz der Flüchtlingskrise zu einem Haushaltsüberschuß?

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Der Bund kann im Jahr 2016 trotz der immensen Kosten der Flüchtlingskrise einen Haushaltsüberschuß von 6,2 Milliarden Euro ausweisen. Gegenwärtig wird darum gestritten, ob das Geld zur Tilgung von Staatsschulden, für Investitionen oder Steuererleichterungen verwendet werden soll.

Der interessierte Staatsbürger wird sich nun die Frage stellen, wie es sein kann, dass trotz der enormen Kosten der Flüchtlingskrise am Jahresende ein sattes Plus übrig geblieben ist.

Der Hauptgrund hierfür sind die niedrigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen. Mit den Staatsanleihen ist es wie mit Darlehen beim Hauskauf. Sie haben eine gewisse Laufzeit. Wenn diese abgelaufen ist (meist nach 10 Jahren), dann zahlt der Bund sie zurück, indem er eine neue Staatsanleihe in der selben Höhe aufnimmt. Im Unterschied zu den Darlehen für Häuslebauer zahlt der Bund nämlich meist nur die Zinsen und tilgt nicht. Mit dem Geld der “Folgestaatsanleihe” wird also immer die “alte” Staatsanleihe bei Eintritt der Fälligkeit zurückgezahlt.

Was sich allerdings die letzten Jahre geändert hat, sind die Zinsen, die der Bund für die Staatsanleihen bezahlen muss. Gegenwärtig kann der Bund sogar negativ verzinste Staatsanleihen herausgeben. Das heißt also, für das aufgenommene Geld werden keine Zinsen fällig, im Gegenteil, der Bund muss sogar weniger Geld zurückzahlen, als er aufgenommen hat.

(Verrückt, nicht?)  

In der Praxis sieht das jetzt folgendermaßen aus: Jede “alte” Staatsanleihe des Bundes, die jetzt ausläuft und für die der Bund kräftig Zinsen zahlen musste, wird durch eine neue Staatsanleihe, für die der Bund keine Zinsen mehr zahlen muß, ersetzt.

Das ist das selbe, als wenn ein Häuslebauer 100.000 Euro zu 3.8% effektiven Jahreszins für 10 Jahre fest aufgenommen hat und nach dem Ablauf der 10 Jahre braucht er für das  Folgedarlehen plötzlich keine Zinsen mehr zu zahlen.

Nachdem die Zinsen meist deutlich mehr Geld verschlingen als die Tilgung, hat unser Häuslebauer jedes Monat plötzlich einen Batzen Geld zusätzlich zur Verfügung, den er nun ausgeben kann.

Das heißt: Der Löwenanteil des Haushaltsüberschusses kommt von der immensen Zinsersparnis des Bundes, bedingt durch die gegenwärtige Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank.

Der Bund hat also momentan das Riesenglück, dass die Flüchtlingskrise in die Zeit der niedrigen Zinsen gefallen ist. So kann er die immensen Kosten tragen und es bleibt trotzdem noch etwas übrig.

Ohne die Flüchtlingskrise würde der Haushaltsüberschuß des Bundes 40 (in Worten vierzig) Milliarden jährlich betragen, statt der vergleichsweise mageren 6,2 Milliarden, die nach den Flüchtlingskosten übrig geblieben sind.

Frauke Petry hat das am 16. Januar bei der Sendung “Hart aber Fair” völlig korrekt dargestellt (siehe Minute 13 folgende):

Man mag sich gar nicht ausmalen, was man mit den 40 Milliarden alles finanzieren hätte können: Massive Entlastung der Familien, Ausbau der Infrastruktur unseres Landes, Bildung, Sanierung von Schulen, Kindergärten, Erhöhung niedriger Renten und so weiter und so fort…

Deutschland wäre im Geld geschwommen, den Bürgern wäre es so gut gegangen…

Stattdessen ist dieses Geld in ein Faß ohne Boden geflossen. Es gibt Menschen, die der Meinung sind, dass mit diesem Geld mehr oder weniger der Untergang unseres Landes finanziert und gefördert wird.

Eines ist vollkommen klar: Es hätte keinen schlechteren Zeitpunkt für den Geldsegen an die Bundesrepublik geben können. Der Geldsegen verhindert nämlich MOMENTAN, dass die Menschen in diesem Land die Flüchtlingskrise allzu stark am eigenen Geldbeutel merken. Und weil es nicht weh tut, hält sich der Unmut und damit auch der Widerstand in Grenzen.

Es muß erst weh tun, damit die Leute aufwachen. Das wird es irgendwann, denn gute Konjunktur und niedrige Zinsen halten nicht ewig. Dann kracht es, und zwar ordentlich. Und dann werden die Leute aufwachen und möglicherweise feststellen, dass es inzwischen schon zu spät ist…

 

 

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Neue Töne von Merkel

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“Es gelte, eine Politik des Durchwinkens zu beenden”, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic am 01.03.16 in Berlin. “Es gibt Übernachtungsmöglichkeiten und Aufenthaltsmöglichkeiten auch in Griechenland. Die müssten auch von den Flüchtlingen genutzt werden.” Es gebe “eben nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann, ich will in einem bestimmten Land der Europäischen Union Asyl bekommen.” Die Lage der Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze sei, so Merkel, nicht mit der Situation in Ungarn im vergangenen September zu vergleichen. Indirekt schloss die Kanzlerin aus, dass Deutschland erneut Flüchtlinge direkt aufnehmen könnte. Es gebe heute Aufnahmezentren in Griechenland, sagte Merkel in Berlin.

Kommentar: Das sind nun vollkommen neue Töne von der Bundeskanzlerin. Wenn sie das selbe im vergangenen September gesagt hätte, statt Deutschland aufzumachen wie ein Scheunentor, hätte es die ganze Flüchtlingskrise, unter der Deutschland ächzt und die gesamte EU zu zerbrechen droht, nie gegeben!

Und ihre ständige, nervige Wiederholung des Mantras, dass eine Grenzschließung nichts bringt! Von wegen! Gerade geht ein Aufatmen durch Deutschland, dass endlich der Zustrom gestoppt wurde! Und wem haben wir das zu verdanken? Österreich und Mazedonien!

Ginge es nach unserer Kanzlerin, wäre es bis zum 876. EU Flüchtlings-Gipfel so weitergegangen. Aber wenigstens wagt sie es nicht, die Flüchtlinge von der griechisch-mazedonischen Grenze nun per Bus oder Flieger nach Deutschland zu bringen, wie nicht wenige schon befürchtet hatten. Aber dann wäre wahrscheinlich Achterbahn gewesen, in Deutschland….

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Scharnagls Klartext bei Hart aber Fair abgewürgt

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… soviel Wahrheit und Klarheit wurde dem Moderator wohl zuviel.

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Interessantes Umfrageergebnis

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Wir brauchen sofortige Neuwahlen!

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Noch nie habe ich mich von der Politik, so verschaukelt gefühlt, wie durch das Ergebnis des Koalitionsgipfels zur Frage der Transitzonen. Das Auftreten von Ministerpräsidenten Seehofer gegenüber den Koalitionspartnern und die Aussagen von Edmund Stoiber in der Talkshow bei Günter Jauch gaben Grund zur Hoffnung, dass Maßnahmen beschlossen werden würden, die den Flüchtlingszustrom beenden. Würde sich Deutschland an die geltende Rechtslage halten, kämen so gut wie keine Flüchtlinge mehr ins Land, weil sie sich bereits in einem sicheren Drittstaat (z. B. Österreich) aufhalten und daher keinen Anspruch auf Asyl bei uns haben. So steht es auch im Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz! Und so hat es auch Stoiber in der Talkshow bei Günther Jauch formuliert. Und was ist mit Seehofers Ultimatum an Bundeskanzlerin Merkel, die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzen? Nach dem Ende der Verhandlungen lobte er freudestrahlend den gefundenen Kompromiss. Eine Beleidigung für die Intelligenz seiner Wähler, denn was wird sich ändern? So gut wie gar nichts! Die Einreisezentren betreffen derzeit gerade mal 2,4% der ankommenden Flüchtlinge, für alle anderen gilt diese Regelung nicht! Das heißt, der immense, unkontrollierte Zustrom bleibt wie er ist. In den letzten beiden Monaten sind 400.000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen und das sind nur diejenigen, die bei der Einreise registrierten wurden. Die tatsächliche Zahl dürfte also eher bei 600.000 oder darüber liegen. Man erinnere sich: 1993 wurde wegen 440.000 Asylbewerbern im Jahr (!) das Grundgesetz geändert! Damals hatten wir noch eine verantwortungsbewusste Regierung. Die Fakten lassen nur einen Schluss zu: Merkels Intention ist es nicht, den Zustrom zu stoppen, sondern nur, ihn organisatorisch zu bewältigen. Um von dieser Tatsache abzulenken, wird jetzt verbreitet, dass das Dublin Abkommen für Syrer wieder in Kraft gesetzt wurde. Dass davon gerade mal 3% der Ankommenden betroffen sind, hängt man nicht an die große Glocke. Auch die Geisterdiskussion über den Familiennachzug gehört zur Ablenkung. Will man die Familienangehörigen von über einer Million Flüchtlingen zu fünft auf einer Pritsche in einer Turnhalle unterbringen? Wir erleben hier ein fortdauerndes, katastrophales Totalversagen der Regierungspolitik, dem unbedingt durch sofortige Neuwahlen Einhalt geboten werden muss. Ich würde jede Partei wählen, die das macht, selbst wenn es die Linke wäre. Wir können nicht zulassen, dass jetzt handstreichartig ruiniert wird, was in den 70 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde.

Brigitte Birgmeier, Regensburg

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Von Weicheiern regiert?

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Der Abgeordnete im Europäischen Parlament Richard Sulik (Slowakei) meint bei Anne Will: “Ein Staat, der seine Außengrenzen nicht schützt, wird von Weicheiern regiert”

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