zuwanderung.net

Informationen über die Flüchtlingskrise und Zuwanderer

Die Bundestagswahl als Volksabstimmung über die Zuwanderung

Share Button

Die meisten Altparteien sind bekanntlich keine Freunde von Volksabstimmungen und Volksentscheiden. Und eine ganz besondere Abstimmung möchten sie allesamt auf keinen Fall und unter keinen Umständen: Die Abstimmung der Deutschen über Maß und Grenzen von Ein- und Zuwanderung. Da auch bei der bevorstehenden Bundestagswahl weiterhin mit einer deutlichen Mehrheit der Altparteien zu rechnen ist, wird sich daran einstweilen auch nichts ändern.

Die Verweigerung legitimer und notwendiger Rechte für das Volk, zumindest bei Schicksalsfragen der Nation mitzubestimmen, kann sich am 24. September für die Altparteien allerdings als Bumerang erweisen, der ihnen viele Mandate, Gelder und öffentliche Dominanz kosten dürfte. Denn das einzige wirklich beherrschende Thema dieser Wahl, die Folgen der Grenzöffnung von 2015, stellt Millionen Wähler vor die Frage, diese Entscheidung Merkels mit ihrer Stimme für eine der Altparteien zu akzeptieren bzw. hinzunehmen, oder mit der Wahl der AfD Widerspruch bzw. Widerstand gegen die Umvolkung Deutschlands anzumelden.

Diese Situation macht die Bundestagswahl zu einem verkappten Volksentscheid. Zwar kann an der Mehrheit der Stimmen für die Altparteien nicht gezweifelt werden, schließlich ist es ja keine wirkliche Volksabstimmung. Aber jede Stimme, die zugunsten der einzigen relevanten Partei gegen die Umvolkung Deutschlands gegeben wird, jede Stimme die dazu beiträgt, der AfD ein möglichst hohes zweistelliges Ergebnis zu ermöglichen, wird eine Hürde gegen weitere Invasionen nach Deutschland darstellen.

Es sollte allerdings auch klar sein, dass ein ohne Wahlmanipulation zustande gekommenes Wahlergebnis der AfD unterhalb der Zweistelligkeit von den Altparteien als Freikarte für die weitere Umvolkung Deutschlands, in welcher Variante auch immer, verstanden und genutzt werden wird. Zwar ist allein der Einzug der AfD in den Bundestag für alle patriotisch-freiheitlichen Kräfte in unserem Land ein gewaltiger, wenngleich längst überfälliger Fortschritt.

Es geht um die Zukunft und den Fortbestand Deutschlands

Doch es wird am 24. September mehr gebraucht. Denn es geht nicht allein um die Etablierung einer neuen Partei auch im Bund, sondern es geht auch um die Zukunft und den Fortbestand des deutschen Volkes, der deutschen Kultur, Demokratie und des Sozialstaats. Letzteren kann es nur einem großen Zusammenhalt, nämlich der souveränen Nation, geben. Deswegen ist die AfD trotz aller programmatischen Leerstellen auch die sozialste Partei, die sich zur Wahl stellt. Das alles ist eine schwere Last, die auf den immer noch jungen und ungefestigten Schultern der AfD abgeladen wird.

Es gibt jedoch keine realistische Alternative zu der Partei, die sich bei ihrer Gründung 2013 so mutig Alternative für Deutschland genannt hat. Sie kann und wird hoffentlich maximal von der verkappten Volksabstimmung am 24. September profitieren. Die AfD, vor allem ihre künftige Fraktion im Bundestag, muss sich allerdings an jedem Tag nach der Wahl ihrer Verantwortung für Deutschland und seiner Zukunft bewusst sein.

Das von den Altparteien umfassend entmündigte Volk wird am 24. September aller Voraussicht nach in Teilen die Notbremse AfD ziehen. Sollte sich diese Bremse entgegen den Hoffnungen von Millionen als zerstrittener Notbeschleuniger erweisen, wäre das schon bald das Ende der Partei, doch schlimmer noch: Eine Katastrophe für die Zukunft des deutschen Volkes. Jetzt aber gilt es dringend, die Stimme denen anzuvertrauen, die von den Altparteien und Altmedien unter bewusster und zynischer Tolerierung krimineller Methoden bekämpft werden. Wer weiter im Land und Staat der Deutschen leben will, hat in wenigen Tagen keine andere Wahl!

Quelle: Wolfgang Hübner, PI-News

Share Button

Warum reden immer nur die Veteranen Klartext?

Share Button

Ex-Innenminister Otto Schily bezeichnet Merkels Rechtfertigung der Grenzöffnung als „völligen Unsinn“ und vergleicht sie mit einer Monarchin, die allein entscheide, wer zu uns kommt. Zudem warnt er vor den „horrenden negativen Folgen“ ihrer Energiepolitik.

Im Alter werden die Menschen oft politisch vernünftiger – Otto Schily ist dafür ein Beispiel. Er begann als linker Anwalt für RAF-Terroristen, war Mitbegründer der Grünen, wechselte später aber zur SPD. Unter Gerhard Schröder war er Innenminister und stand für eine „Law and Order“-Politik. Im Interview mit der WELT AM SONNTAG rechnet er jetzt mit Angela Merkel ab.

Dem ehemaligen Innenminister platzt der Kragen, wenn Angela Merkel als Begründung für ihre Politik behauptet, „man hätte die Grenze nicht bewachen können“. Dies sei „völliger Unsinn“. Schily: „Reden Sie mal mit der Bundespolizei. Natürlich hätte man die Grenze schützen können.“

Und dies sei auch notwendig, denn es gebe nun einmal keine unbegrenzte Aufnahmekapazität: „Wenn einer eine Einzimmerwohnung hat und einer friert draußen, dann sagt er vielleicht, den nehme ich heute Nacht auf und sorge morgen dafür, dass er irgendwo anders unterkommt. Er wird aber nicht 20 aufnehmen können.“
Schily beklagt den Verfall des Rechtsstaates und vergleicht Merkel mit einem Monarchen. „Früher haben Monarchen Flüchtlinge aufgenommen, auch die britische Königin hat das mal getan. Sie konnte das, aber wir haben eine rechtsstaatlich organisierte Demokratie. Wer zu uns kommt, entscheidet nach meinem Verständnis nicht die Kanzlerin.“

Die Probleme seien immer noch nicht gelöst. Entgegen der bei Medien, Politik und in der Bevölkerung verbreiteten Meinung, die Flüchtlingskrise sei Vergangenheit, weist Schily darauf hin: „Vor einem Jahr hat man sich aufgeregt über eine Million. Dass immer noch eine Viertelmillion kommt, scheint niemanden mehr aufzuregen. Aber nun sehen wir die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und merken, wie unkontrolliert diese Migration stattfindet.“

Schily sieht die „Verrechtlichung der Asylgewährung“ als grundsätzlichen Fehler. „Wenn jemand, der nach Deutschland kommt, das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht, dann hat er erst einmal einen Aufenthaltsstatus. Er bekommt eine finanzielle Ausstattung, die im Vergleich dazu, woher er stammt, geradezu idyllisch ist… Und sein Aufenthaltsstatus wird oft mithilfe geschickter Anwälte so verlängert, dass es irgendwann heißt, der kann sowieso nicht zurück.“

Schily belässt es nicht bei der Kritik von Merkels Flüchtlingspolitik. Er kritisiert auch, dass „über die horrenden negativen Folgen der von Frau Merkel herbeigeführten Energiewende in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht überhaupt nicht mehr öffentlich diskutiert wird“. Dies empfinde er als „ebenso seltsam wie die Tatsache, dass das Thema Atomenergie unter Missachtung neuer technischer Entwicklungen vollständig tabuisiert wird“. Stattdessen setze man auf Windkrafträder, obwohl diese „inzwischen weitflächig gewachsene Kulturlandschaften zerstören, ökologisch“.

Schilys Abrechnung kommt zur rechten Zeit. Denn Merkel ist in Umfragen wieder so beliebt wie vor der Flüchtlingskrise. Und die Medien erwecken den Eindruck, die Probleme seien im Großen und Ganzen gelöst. Leider ist Schily in seiner eigenen Partei ein Außenseiter, ebenso wie beispielsweise Peer Steinbrück, der Merkels Flüchtlingspolitik auch scharf kritisiert.


Kommentar: Warum sind es immer die Veteranen, also jene, die nichts mehr zu sagen haben, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisieren? Ehemalige Verfassungsrichter, ehemalige hohe Bundeswehr Offiziere, ehemalige Minister….

Ehemalig, ehemalig ehemalig. Und warum trauen sich die? Weil sie nichts mehr werden können, weil sie nichts zu verlieren haben. Wären sie noch in Amt und Würden, kämen solche Aussagen sicherlich genauso wenig, wie von amtierenden Verfassungsrichtern, von amtierenden Generälen und von amtierenden Ministern. Was folgern wir daraus? Unsere Eliten sind eine feige Bande, die aus Angst um ihre Karriere nichts gegen unseren Untergang unternehmen und eine selbstherrliche Ossipolitikerin, die unter Honecker sozialisiert wurde, gewähren lassen, wie sie will. Unterstützt wird das noch von einem Staatsvolk, das ein Gedächtnis hat wie ein Alzheimer Patient und den Intelligenzquotienten von fünf Meter Feldweg. Da drängt sich schon die Frage auf, ob es um so ein Volk schade ist…

Share Button

So kennen wir den Seehofer und die CSU

Share Button

Können Sie sich noch erinnern, wie Ende 2015 Horst Seehofer auf dem CSU Parteitag die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik kritisiert hat? Er nahm den Mund randvoll und ließ sie aussehen wie ein zusammengestauchtes Schulmädchen.

Hier können Sie sich das ganze nochmal ansehen:

Im weiteren Verlauf der Flüchtlingskrise setzten Seehofer und die CSU noch einiges drauf: Es wurde mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht und Seehofer sprach von einer “Herrschaft des Unrechts”.

Man hatte das Gefühl, dass die CSU jeden Tag die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen würde.

Schon damals gab es genügend Stimmen, die sagten: “Das ist alles nur Show, der Seehofer wird überhaupt nichts unternehmen”.

Es kam alles noch viel schlimmer. Merkel hat sich um keinen Deut bewegt. Sie ließ Seehofer mit seinen Forderungen eiskalt abtropfen und bewegte sich keinen Millimeter auf ihn zu. Und was machen Seehofer und die CSU jetzt? Sie loben Merkel wieder über den grünen Klee und betonen die Einheit und Harmonie der beiden Schwesterparteien, ohne dass Merkel auch nur irgendwas geändert hatte.

Der bayerische Rundfunk berichtet von der zweitägigen Vorstandsklausur der CSU im oberpfälzischen Schwarzenfeld:

“Alles wieder gut. Nach zwei Tagen Klausur kommt die CSU gar nicht mehr aus dem Schwärmen über die Kanzlerin heraus. Horst Seehofer prophezeit Angela Merkel (CDU) noch eine große Zukunft.”

Kommentar:
Dann warten wir mal ab, wie die Zukunft der CSU in Bayern aussieht. Es gibt insbesondere aus dem ländlichen Bereich und auch von den Landwirten Signale, dass künftig die AfD gewählt werden wird und nicht mehr die CSU. Es kann erwartet werden, dass die AfD in Bayern ähnlich stark wie in den neuen Bundesländern abschneidet und bei den Bundestagswahlen heuer und den Landtagswahlen in Bayern im kommenden Jahr ein zweistelliges Ergebnis erzielen wird. Dann hat die CSU ein Problem. Kein Wunder, wenn sie nur heiße Luft von sich gibt und Seehofer seinem Spitznamen (“Drehhofer”) mehr als Ehre macht. Diese Kameraden waren von Anfang an ebenso durchschaubar wie erbärmlich. Das werden viele gestandene CSU Wähler nicht vergessen haben, wenn sie an der Wahlurne stehen.

Share Button

Der Brandstifter macht auf Feuerwehr

Share Button

Die CDU will einem Magazinbericht zufolge mit einem Anti-Migrationsprogramm in den Wahlkampf ziehen.

“Wir wollen alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt”, zitiert das Magazin aus einem Programmpapier des Bundesfachausschusses Innenpolitik, das als Grundlage für den Bundestagswahlkampf dienen soll. “Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen.”

Dazu sollten die Grenzkontrollen fortgesetzt werden oder sogar intensiviert werden, berichtet der “Spiegel” weiter. Zudem sollen Asylverfahren von Migranten, die ihre Identität verschleiern, automatisch beendet werden. Bundesländer sollten bei der Abschiebung stärker in die Pflicht genommen werden.

Auch auf Staaten, die sich weigerten, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, sollte der Druck erhöht werden. Ein Mittel könnte weniger Entwicklungshilfe sein. Des Weiteren schlägt der Ausschuss Abkommen Deutschlands mit afrikanischen Staaten nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals vor.

Kommentar: Geht’s noch unverschämter? Da kann man wirklich nicht soviel fressen wie man kotzen möchte, wenn man das liest! Zuerst läßt die CDU/CSU unter Merkel alle Flüchtlinge ungebremst und unkontrolliert ins Land, dann spielen sie sich als die Retter auf, die unser Land vor den Folgen bewahren wollen. Für wie dumm halten diese Leute eigentlich die Wähler? Oder ist diese Einschätzung richtig? Das Wort von Andreas Tenzer “In der Praxis ist Demokratie die Herrschaft  der Dreisten über die Dummen“, läßt schlimmstes befürchten. Sollte der Plan der CDU tatsächlich aufgehen, wird es wirklich Zeit für einen “Wählerführerschein”, damit Vollidioten künftig nicht mehr wählen dürfen.

Share Button

Rainer Wendt soll mundtot gemacht werden

Share Button

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft war von Anfang an ein Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik und scheute sich nicht, die daraus resultierenden Mißstände und Folgen anzuprangern. Kaum ein anderer von den Persönlichkeiten, die in der deutschen Öffentlichkeit Gehör finden, hat das so direkt getan wie er.

Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass man jetzt etwas ausgegraben hat, um ihn zu diskreditieren und mundtot zu machen. Rainer Wendt hat vom Land NRW Bezüge für die Tätigkeit eines Polizeibeamten erhalten, obwohl er hauptamtlicher Gewerkschaftschef ist und den Polizeiberuf nicht mehr ausübt.

Fakt ist jedoch, dass das eine Regelung des Landes NRW ist, um die Tätigkeit kleinerer Gewerkschaften zu unterstützen. Und wenn hier irgendwo ein Fehlverhalten vorliegt, dann wohl beim amtierenden Innenminister Jäger oder seinem Vorgänger, die Weiterbesoldung von Wendt genehmigt haben. Wendt wäre schön blöd gewesen, das Geld nicht zu nehmen. Das hätte jeder getan.

Warum man jetzt versucht, dem unbequemen Mahner Wendt einen Strick zu drehen, wird an einem Vortrag deutlich, den Wendt kürzlich bei der Konrad Adenauer Stiftung gehalten hat.

Hier einige Details daraus und unten auszugweise der Vortrag auf YouTube:

  • Schulplatz an einem Elitegymnasium am Bodensee    – 3.800 Euro monatlich
  • Platz im Pflegeheim                                                                     – 4.500 Euro monatlich
  • Unterbringung eines minderjährigen
    unbeleiteten Flüchtlings                                                            – 8000 bis 12.000 Euro
  • Dazu gibt es Reitkurse für die minderjährigen Flüchtlinge
  • Dazu gibt es Kampftraining für die minderjährigen Flüchtlinge, denn ungeübte Straßenschläger müssen zu perfekten Totschlägern ausgebildet werden
  • Betreuungschlüssel bei minderjährigen Flüchtlingen 1:2, in besonderen Fällen 1:1
  • Betreuungsschlüssel im Pflegeheim: Nachtschwester für 50 Personen
  • Die Betreuer der minderjährigen wissen, dass etwa ein Drittel davon nicht minderjährig ist, machen aber nichts

 

Share Button

Flüchtlingspolitik: Der Rechtsstaat wird mit Füßen getreten

Share Button

Ein Beitrag von Vera Lengsfeld

Ich habe in meinen Texten schon häufig darauf hingewiesen, dass die Praxis, Menschen ohne oder mit gefälschten Pässen ins Land zu lassen, nach wie vor besteht. Hier ein Bericht, der illustriert, dass nicht nur die Bundespolizei, sondern auch die Betreuer der „Flüchtlinge“ an der Demontage des Rechtsstaates mitwirken.

Sehr geehrte Frau Lengsfeld,

ich bin ein interessierter Leser Ihrer Artikel auf der Internetseite „Achse des Guten“.

Gestern habe ich in meiner Praxis in Darmstadt, ich bin Frauenarzt, erfahren, dass es immer noch eine Steigerung des Staatsversagens in Sachen Asylpolitik gibt.

Ich möchte Ihnen die Sachlage kurz schildern und mit Dokumenten belegen.

Gestern wurde in meiner Arztpraxis durch eine Betreuerin des Mutter-Kind-Hauses … eine Patientin zur Terminvergabe angemeldet.

Es wurden vorgelegt:
1.eine Bescheinigung über die Meldung als Asylbewerber (ausgestellt von BPOLD Flughafen Frankfurt am Main) auf den Namen… ; geboren am …1997 …Angola, weiblich, ledig, nebst Kind (…, geb…)
2.ein Krankenschein des Magistrats der Stadt Frankfurt, Jugend und Sozialamt, auf den Namen …, geboren am …2000, gemäß SGB XII SGB VIII § 40, ausgestellt am …2016 AZ …, Kassen Nr…

Wir sind als Kassenärzte verpflichtet, die Richtigkeit der vorgelegten Papiere zu überprüfen, um Schaden für die Gemeinschaft der Versicherten zu verhindern. Dies wurde mir seitens der KV Hessen bestätigt.

Meiner Helferin fiel auf, dass es sich bei der Anzumeldenden um zwei unterschiedliche Personen mit unterschiedlichen Namen handelt. Eine Person ist 20 Jahre alt und die die zweite ist minderjährig und knapp 17 Jahre alt.

Die Anmelderin des Mutter-Kind-Hauses bestand darauf, dass es ein und dieselbe Person sei und dass alles richtig sei…

Diesen Widerspruch teilte ich sofort dem Amt für Jugend und Soziales durch Zusenden beider Dokumente per Fax mit. Von dort kam die Mitteilung, ich solle den Abrechnungsschein so behandeln, wie er ausgestellt ist.

Da auf der ersten Bescheinigung der Bundespolizei Flughafen Frankfurt die Vorgangsnummer … enthalten ist, konnte ich bei der Bundespolizei konkret nachfragen, um den Widerspruch zu verstehen.

Dort erfuhr ich, dass besagte Person am Frankfurter Flughafen mit dem Flugzeug angekommen ist und, obwohl kein Mensch ohne Reisepässe ein Flugzeug betreten kann, bei der Bundespolizei angab, keine Reisedokumente zu haben. Der von der Bundespolizei in der Bescheinigung eingetragene Name der Frau wurde von den Daten der Airline, die diese bei jedem Passagier übermitteln muss, übernommen. Gleichzeitig habe ich von der Bundespolizei erfahren, dass die Frau unter selbem Namen einen Antrag auf Visum in ihrem Heimatland bei deutschen Behörden gestellt hatte. Das Wort „Asyl “ berechtigt jeden Ein- und Durchreisenden am Frankfurter Flughafen, wenn er nur seinen Pass zwischen Flugzeug und Grenzkontrolle verschwinden lässt, seine Identität und Alter beliebig zu wechseln. Auch Transitreisende ohne Ziel Deutschland könnten dies tun.

Den Aussagen der Antragsteller wird seitens der nachfolgend zuständigen Behörden (Amt für Asylbewerber, Sozialamt, Jugendamt) primär geglaubt, was in diesem klaren Fall unfassbar ist. Der Polizeibeamte sagte mir, dass 99% seiner Kollegen diesen Widerspruch im Rechtsverständnis nicht verstehen und polizeiliches rechtsstaatliches Handeln zur Farce wird.

Der Bundespolizist bestätigte mir, dass dies sehr häufig am Frankfurter Flughafen vorkomme. Wenn sich das herumspricht, kann jeder Transitreisende mit dem Verlust seines Passes am Frankfurter Flughafen eine neue Identität bekommen und Asyl mit Integrationskurs dazu. Nur Europäern ist dies versagt, es sei denn, sie verleugnen ihre Herkunft.

Es bestand zu keinem Zeitpunkt ein Arzt-Patienten-Kontakt. Das Arztgeheimnis habe ich nicht verletzt.

Der betreffende Arzt ist bereit, seinen Bericht eidesstattlich zu bezeugen.

Share Button

Erika Steinbach verlässt die CDU und wirft Merkel Rechtsbruch vor

Share Button

Erika Steinbach war über 40 Jahre Mitglied der CDU. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion kehrt ihrer Partei aus Empörung den Rücken.

Die Abgeordnete wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, das Recht zu ignorieren und tritt aus der Union aus. Die AfD müsse unbedingt in den Bundestag, sagt die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.

Das Bundestagswahljahr beginnt für Angela Merkel mit einem Paukenschlag – aus Protest gegen ihre Flüchtlingspolitik verlässt die erste CDU-Abgeordnete ihre Fraktion. Erika Steinbach, seit 1974 Mitglied der CDU, tritt auch aus der Partei aus und begründet diesen Schritt im Interview mit der „Welt am Sonntag“: „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“

Ihr Bundestagsmandat will die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen aber behalten: „Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten.“

Steinbach, die Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion ist und deren Vorstand angehört, beklagt, Merkel habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen: „Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“

Keine Flüchtlinge im Sinne der Flüchtlingskonvention

Steinbach unterstellt der Bundesregierung, absichtlich illegale Einwanderung herbei zu führen: „Beim Bundesamt für Migration sind tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.“

Steinbach kritisiert Merkel in der Flüchtlingspolitik

CDU-Politikerin Steinbach kritisiert, dass die Abgeordneten nie befragt wurden. Stattdessen werde “über die Köpfe hinweg” entschieden. Das Asylrecht sei missbraucht worden, so Steinbach: „Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.“

Die Folgen für Deutschland seien dramatisch, warnt Steinbach: „Mit den Migranten kamen nicht nur Schutzsuchende ins Land, sondern, wie viele von Anbeginn an gewarnt haben, auch Terroristen. Unsere Sicherheitslage hat sich seit der Grenzöffnung signifikant verschlechtert.“

Kauder – ein „Vollzugsbeamter der Kanzlerin“

Auch bei der Energiewende und der Euro-Rettung habe sich die Kanzlerin über geltendes Recht hinweg gesetzt, ohne dass ihr das Parlament in den Arm gefallen sei, meint Steinbach: „Beunruhigenderweise gibt es zu den angesprochenen Politikfeldern praktisch keine Opposition mehr im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung kann und konnte diese Art der Politik nur betreiben, weil sie den linken Teil des Parlaments weitgehend auf ihrer Seite hat.“

Bedenken seien lediglich von Abgeordneten der CDU und der CSU geäußert worden: „Bei uns gab es in den Fraktionssitzungen sehr kontroverse Debatten. Letztlich hat die Unionsfraktion aber mit Volker Kauder einen Vorsitzenden, der sich als Vollzugsbeamter der Kanzlerin versteht.“

Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen ist in Frankfurt am Main siebenmal direkt in den Bundestag gewählt worden. Sie gehört zum hessischen Landesverband, der innerhalb der CDU früher als konservativ galt.

AfD sei „Fleisch vom Fleische der CDU“

Heute regiert die CDU in Hessen gemeinsam mit den Grünen. Steinbach beklagt, die Programmatik der CDU sei gezielt verändert worden, „das konservative Element ist Schritt um Schritt gezielt marginalisiert, ja stigmatisiert worden“.

In der Gesellschaftspolitik habe sich die CDU einem linken Zeitgeist angepasst und Alleinstellungsmerkmal aufgegeben. Deshalb sei eine neue Partei entstanden: „Die AfD greift heute Themen auf, die in den vergangenen Jahren defizitär geworden sind. Und: sie ist auch Fleisch vom Fleisch der CDU!“

Einen Übertritt zur AfD will Steinbach aktuell nicht vollziehen. „Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig.“

Kommentar: Hut ab, Frau Steinbach! Besonders erfreulich ist, dass bei den Vertriebenen das Signal ihrer ehemaligen Vorsitzenden sicherlich ankommen wird: Die CDU ist nicht mehr wählbar, wählt stattdessen die AfD!

Die Vertriebenen als Wähler zu verlieren, ist ein harter Schlag für die CDU und ein großes Plus für die AfD. 

 

Share Button

Baseler Zeitung: Es sind Merkels Tote

Share Button

Wann immer Politiker schwerwiegende Fehler begehen, so könnte man sagen, dann gibt es Tote in Berlin. Das gilt seit dem Ersten Weltkrieg, und das war diese Woche erneut der Fall, als ein Täter, mutmasslich ein tunesischer Asylterrorist, mit einem Lastwagen in eine Menge fuhr und dabei zwölf Menschen tötete und viele mehr schwer verletzte. Rasch sprachen Kritiker von der rechten Partei Alternative für Deutschland (AfD), von «Merkels Toten», was besonders die Journalisten sogleich als überzogene Verunglimpfung zurückwiesen, ohne dass Merkel sich auch nur eine Sekunde zu wehren brauchte. So haben Politiker die Presse gern.

Wenn ich einen Angehörigen bei dem Anschlag in Berlin verloren hätte und sie wäre dort aufgetaucht…. Ich weiß nicht, was ich getan hätte (anonymus)

Dabei ist es einfach wahr: Es sind Merkels Tote. Wenn jemand Bundeskanzler ist, dann trägt sie oder er die oberste Verantwortung für die Organe des deutschen Staates – und diese haben, wir waren in den vergangenen Tagen Zeugen fast stündlicher Enthüllungen, in einem Masse versagt wie seit Langem nicht mehr.

(weiterlesen bei der Baseler Zeitung)

Share Button

Warum gibt es in Polen keinen islamischen Terror?

Share Button

“Es wäre verheerend, wenn wir jetzt sagen: Aha, jetzt sehen wir es: Die Flüchtlinge sind schuld. Es ist unwahrscheinlich, dass Deutschland ohne Flüchtlinge vom Terrorismus verschont geblieben wäre.” (Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising)

Kommentar: Genau. Deshalb gibt es ja in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn so viele Terroranschläge *Sarkasmus aus*

„Die große Mehrheit der Schutzsuchenden ist genau vor diesem Terror nach Deutschland geflohen“.  (Aydan Özoguz, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, Schwester von zwei bekannten Islamisten)

Kommentar: Und was ist mit den anderen?

Kommentar: Noch ein Wort zu dem tunesischen Tatverdächtigen, der jetzt gesucht wird. Da bekommt man wirklich vor lauter Kopfschütteln über die Verhältnisse in Deutschland, insbesondere in NRW und Berlin, ein Schleudertrauma. Auch das Ausland ist fassungslos über unsere Dummheit. Siehe Bericht in der englischen Daily Mail.

Share Button

Merkels Flüchtlingspolitik fordert weiteres Todesopfer

Share Button

Nach sieben Wochen Ermittlungen, 1600 Hinweisen und 1400 Zeugenvernehmungen scheint der Mord an der getöteten 19 Jahre alten Studentin Maria L. aus Freiburg weitgehend aufgeklärt. Die junge Frau wurde Mitte Oktober vergewaltigt und getötet. Ihre Leiche wurde am 16. Oktober im Fluss Dreisam gefunden. Maria L. hatte am Vorabend eine Universitätsparty besucht, die sie um 2.40 Uhr verlassen hatte. Auf dem Heimweg war es zu dem Verbrechen gekommen.

marialadenburger

Wir geben dem Opfer einen Namen und ein Gesicht, dem Täter zur Anklage! Maria L., vergewaltigt und ermordet. Der Tat dringend verdächtig: Ein 17jähriger minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan, der 2015 nach Deutschland kam.

Der Tat dringend verdächtig ist ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling, der 2015 aus Afghanistan eingereist ist. Der 17-Jährige wurde wegen des dringenden Tatverdachts der Vergewaltigung und des Mordes in Untersuchungshaft genommen. DNA Spuren hatten den Tatverdächtigen überführt. Der Beschuldigte, der bis zu seiner Festnahme bei einer Familie in Freiburg untergebracht war, verweigert die Aussage.

Kommentar:

Die junge Dame auf dem Beitragsbild tauscht also “Rassisten gegen Vergewaltiger”. Das Schicksal wollte es jedoch, dass jemand, die sich nie im Leben so einen Tausch gewünscht hat, zum Opfer wurde. Wieder ein Beispiel, wie ungerecht es auf der Welt zugeht.

Wenn man Deutschland mit Menschen überschwemmt, die aus Regionen der Welt kommen, wo ein Menschenleben kaum etwas wert ist und Frauen noch viel weniger, dann darf man sich nicht wundern, dass so etwas passiert. Ohne die Merkelsche Flüchtlingspolitik würde diese junge Frau noch leben. Sie war nicht die erste, die ihr Leben deswegen verloren hat und wird nicht die letzte sein. Die Hinterbliebenen können sich herzlich bei der Kanzlerin bedanken. Und die künftigen Opfer auch.

Und wieder war es ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling. Dies ist die Sorte, die den Steuerzahler jeden Monat im Schnitt 5000 Euro kostet. Sie bekommen eine besondere Betreuung und sind oft privat untergebracht. Und einige von ihnen haben sich bereits zu einer Landplage entwickelt.

Dabei hätte der Täter eigentlich gar nicht hier sein dürfen.  Auf dem Weg von Afghanistan nach Deutschland hat er mehrere sichere Länder durchquert. Aber er wollte nach Deutschland und Merkel hat ihn aufgenommen. Obwohl dies der geltenden Rechtslage widersprach. Und wenn Ihnen jetzt allmählich der Kamm  schwillt, das ist noch nicht alles:

Gegenwärtig leben in Deutschland mehr als 12.000 ausreiseplfichtige Afghanen. Im ersten Halbjahr 2016 wurden ganze 18 (ja, Sie haben richtig gelesen) davon abgeschoben, 2015 waren es 9 (!).

Aber jetzt greift die Bundesregierung durch und läßt es richtig krachen. Noch in diesem Monat sollen 50 (!) Afghanen in ihr Heimatland zurückgebracht werden. Erwähnenswert ist noch, dass sich unter ihnen etliche befinden, die eigentlich bleiben dürften, aber Heimweh bekommen haben. 

 

Share Button