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Informationen über die Flüchtlingskrise und Zuwanderer

Schulz lässt die Katze aus dem Sack

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In der der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Schulz?“ hat der SPD-Vorsitzende Martin Schulz die Katze aus dem Sack gelassen: Das Sondierungspapier kann nicht so interpretiert werden, dass es eine Einigung seiner Partei mit der Union auf eine „Obergrenze“ für die Zuwanderung gegeben hätte. Wer lügt nun? Schulz oder die Union? Oder ist das Papier eine Interpretationssache?

Wie aus dem Interview ersichtlich ist, hält Schulz aufgrund der Formulierung der Einigung in Sachen Obergrenze auch 260.000 oder mehr Zuwanderer jährlich für legitim.

Derweil tickt im Hintergrund schon eine Zeitbombe: Durch neue Asylbestimmungen der EU könnten Deutschland künftig deutlich mehr „Flüchtlinge“ aufgebürdet werden. Die im Groko-Sondierungspapier aufgeführte „Begrenzung“ des Migrantenstroms auf jährlich 220.000, also in etwa der Größe einer mittelgroßen Stadt, wird voraussichtlich weit übertroffen werden.

Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will: „Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.“

Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden „zunichtegemacht“. Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig“, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU): „Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung.“

Das EU-Parlament hat seine Vorschläge zur Reform der Dublin-Verordnung und anderer EU-Asylbestimmungen im November auf den Weg gebracht. Nun muss nur noch der EU-Rat zustimmen. Pikanterweise haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt. Gleich das erste Kapitel des Groko-Sondierungspapiers ist übrigens der EU gewidmet, symbolträchtiger geht es kaum.

Darin heißt es: „Wir unterstützen europäische Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen (Relocation) und leisten einen angemessenen Beitrag zu Aufnahmekontingenten humanitär Schutzbedürftiger (Resettlement)“. Die Zufriedenheit von Juncker und Macron mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche ist also nur zu verständlich.

Es hat noch nicht einmal einen Tag gedauert, die Einigung der drei Parteien als Augenwischerei für das von ihnen dreist belogene Volk zu überführen. Das ist aber in keinem anderen Punkt von solcher Tragweite für Deutschland wie in der Zuwanderungsproblematik. Es lässt sich selten über Schulz etwas Positives sagen. Doch mit seiner Äußerung in der ZDF-Sendung hat er der Wahrheit über dieses großkoalitionäre Betrugsmanöver die Tür geöffnet. Ausnahmsweise: Danke, Martin!

Quelle: PI News

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Die Fiktion von einem einheitliches EU – Asylrecht – Leserbrief von Sepp Schandl

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Beschluss zur Änderung des Asylrechts  für die gesamte EU.

Auf Grund der prekären Lage in Sachen Flüchtlingskrise hat das EU Parlament in Brüssel mit überwältigender Mehrheit folgende Beschlüsse für die gesamte EU gefasst.

  1. Flüchtlinge, die nachweislich kriminell sind, Straftaten begangen haben, werden in Verwahrung genommen, Diebesgut, Barmittel, und Wertgegenstände werden beschlagnahmt , abgeschoben und die Wiedereinreise auf Lebenszeit verboten.
  2. Jeder, der illegal ohne gültige Ausweispapiere in die EU eingereist ist, sich hier aufhält und sich nicht bis spätestens 1. 11. 2017 meldet, bez. Asylantrag stellt, wird in Verwahrung genommen und sofort des Landes verwiesen.
  3. Jeder Asylantrag wird innerhalb kürzester Zeit entschieden, aussichtslose Fälle werden im Schnellverfahren bearbeitet.
  4. Für Länder die sich weigern ihre Landsleute aufzunehmen, werden jegliche Zahlungen, z.B. Entwicklungshilfe, sofort eingestellt und mit Handelsembargo belegt.
  5. Ankommende Flüchtlinge werden in Transitzonen untergebracht, geprüft, Unberechtigte abgewiesen, bez. die Rückführung eingeleitet. Die Einreise in die EU wird verhindert.
  6. Damit wird klargestellt, die europäische Union ist nicht das Sozialamt der Welt, es gibt genug arbeitslose und arme Mitbürger in der EU, um die wir uns kümmern müssen.
  7. Für berechtigte Asylantragsteller werden Unterkünfte dort  beschafft, wo es für die EU am einfachsten und am preisgünstigsten  ist. Bargeldleistungen werden umgehend ersetzt durch Lebensmittel-und Sachleistungen. Der Antragsteller hat sich dem zu fügen,  Asyl ist kein Wunschkonzert. Die Kosten trägt die EU,  sofern der Asylant über keine Gelder verfügt, um diese Kosten selbst  zu tragen.
  8. Schlepper und Schlepper Helfer werden mit Gefängnis mit nicht unter zwei Jahren bestraft, deren Eigentum wird eingezogen und für die Flüchtlingskosten verwendet.
  9. Die EU wird die Drittländer großzügig fördern, Ausbildungszentren einrichten für lernfähige, leistungswillige Jugendliche und dabei besonders eine „50% Frauenquote“ berücksichtigen.

Leider ist das    NUR   ein Wunschtraum der rechtschaffenen, arbeitenden, steuerzahlenden EU Bevölkerung, denn das Gegenteil ist leider der Fall.

Sogenannte Flüchtlinge und Kriminelle halten sich auf, wo die Anreize am höchsten sind, können ungestört und fast folgenlos  tun und lassen was sie wollen. Parallelgesellschaften,  kriminelle und terroristische Clans entwickeln sich wie Krebsgeschwüre, kontrollieren  schon ganze Straßenzüge und Stadtteile in manchen Großstädten der EU. Die Staatsgewalt existiert dort praktisch nicht mehr.       Es herrschen  kriminelle Clans, der Radikalislam, die Scharia. Nur eine politische Revolution kann unsere Länder stabilisieren und vor dem Verfall retten. Dazu wären Teile des AfD – Programms  sehr hilfreich.

Sepp  Schandl, Velden, keiner Partei zugehörig, feuriger Befürworter einer freien, offenen und vor allem sicheren EU.

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Bargeldverbot – das Ende der persönlichen Freiheit

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Kommentar: Was hat ein Artikel über die mögliche Abschaffung des Bargelds auf einer Seite über Zuwanderung verloren? Eine Gemeinsamkeit besteht schon mal: Beides wird dem Volk aufs Auge gedrückt, ob es will oder nicht. Und beides führt dazu, dass das Leben für die Deutschen schlechter wird und dass sie ärmer werden. Zudem ist dieses Thema so wichtig, dass es größtmögliche Verbreitung verdient. Ein Rat an die Leser: Wehren Sie sich mit allen legalen Mitteln gegen die Abschaffung des Bargelds. Warum das so wichtig ist, lesen Sie hier:

Viele können sich in Deutschland immer noch nicht vorstellen, dass es tatsächlich zur Bargeldabschaffung kommen wird. Doch wenn selbst im ZDF öffentlich über die Gefahren eines Bargeldverbots gesprochen wird, müssten mittlerweile bei allen die Alarmglocken anspringen.

In einer ZDF Sendung, die bereits im Frühjahr 2016 ausgestrahlt wurde, gab der heuteplus Reporter und Autor Christian von Rechenberg dazu einen Kommentar: Es beginnt schleichend mit der Abschaffung des 500 Euro Scheins.

Man will uns von einer Agenda ablenken, nämlich der kompletten Abschaffung des Bargeldes. Schäuble will bald das Verbot durchsetzen, Beträge nur noch bis zu 5.000 Euro in bar zahlen zu können. In manch anderen Ländern der EU ist das Verbot schon durchgesetzt. Die Argumente sind immer die gleichen: Bargeld ist antiquiert und dient nur den Gesetzlosen.

Dabei ist Bargeld laut EU-Vertrag und Bundesbank das einzige gesetzliche Zahlungsmittel. Wir haben das Recht auf Bargeld und kein Gesetz schreibt vor, dass das Geld auf der Bank lagern muss. In einer Welt ohne Bargeld läge es aber genau da – eingesperrt. Die Kontrolle haben andere und das ist fatal, denn gerät die Bank in Not, gibt es für unser Geld kaum eine Rettung: Abheben kann man es nicht, stattdessen haftet man neuerdings für die Schulden der Bank mit.

Eine Welt ohne Bargeld ist das von Zentralbankern gewünschte Szenario: So könnten die Zinsen endgültig ins Minus gedrückt werden und wir würden für unsere Ersparnisse „bestraft“, d. h. zahlen dafür. Die EZB macht das bereits jetzt schon – wenn auch noch zaghaft, denn die Kunden würden sonst ihre Konten leerräumen.

In einer Welt ohne Bargeld geht das aber nicht mehr. Minuszinsen würde langsam die Guthaben auffressen und dann wäre man gezwungen zu handeln: Entweder das Geld ausgeben oder anlegen, z.B. in Staatsanleihen.

So klingeln auf beiden Wegen bei Schäuble die Kassen. Der Abschied vom 500 Euro Schein im Jahr 2018 ist ein Alarmzeichen. Die mögliche Entwicklung ist brandgefährlich, denn in einer Welt ohne Bargeld würde man enteignet.

Nur Bares ist Wahres

Geld, also Banknoten aus Papier und Münzen, ist seit Jahrhunderten ein allgemeines und bewährtes Tauschmittel – also Barzahlungsmittel: Geld gegen Ware oder Dienstleistung. Doch nun behaupten kritische Stimmen, dass Bargeld endgültig abgeschafft werden soll. Alles soll nur noch elektronisch bezahlt werden. Diese Kritiker warnen und befürchten – zurecht – den Freiheitsverlust der Menschen.

Schon jetzt gibt es einige Länder, auch in Europa, die auf das Bargeld verzichten wollen. Dänemark setzt auf diesen Trend, aber auch Schweden. Hier wurde begonnen, auf elektronische Zahlungsmethoden umzustellen. Ebenso in den USA: dort laufen viele alltägliche Zahlungen über Kreditkarten, selbst bei kleinsten Beträgen im Supermarkt oder im Coffeeshop. Und trotzdem, auf das Bezahlmittel Scheine und Münzen wird dort nicht verzichtet.

Vielleicht liegt es an der Warnung der Kritiker vor der Abschaffung des Bargeldes. Sie zitieren den russischen Dichter Dostojewski, der Geld als geprägte Freiheit bezeichnet hat. Die Kritiker befürchten die Schaffung des transparenten Kunden. Elektronische Zahlungen laufen über die Banken und sind somit alle nachzuverfolgen und auszuwerten.

Es ist dann genau nachzuvollziehen, wann jemand etwas gekauft hat, wo er dies getan hat und zu welchem Preis. Es können Bewegungsprofile des Menschen erstellt werden und Gewohnheiten analysiert, um so vielleicht genau auf ihn zugeschnittene Werbung oder Angebote machen zu können, bei denen ihm eventuell andere Möglichkeiten vorenthalten werden. Der gläserne Bürger wäre Realität. Die Überwachung durch NSA und BND sind nur die Anfänge, verglichen mit den Möglichkeiten einer elektronischen Kontoverfolgung.

Ist dies ein tatsächliches Horrorszenario oder sind die Kritiker nur gegen den „Fortschritt“?

Welche Absicht steckt hinter der Abschaffung des Bargelds?

Es sind die Interessen der sogenannten Finanzelite und Finanzindustrie. Bargeld ist der letzte Feind derjenigen, die die volle Kontrolle der Bürger wollen – Bargeld ist eben nicht vollständig kontrollierbar. Das letzte Stück Privatsphäre und persönliche Freiheit, das Bargeld dem einzelnen noch ermöglicht, dem möchte man ein Ende bereiten. Big Data ist dann da: Datenmining ist die Währung der Zukunft, jeder ist gläsern und noch kontrollierbarer.

Als nächster Schritt werden Negativzinsen eingeführt, als Bankkunde kann man dann sein Geld endgültig nicht mehr abheben, sondern nur zusehen, wie es schleichend verschwindet und man enteignet wird. Ohne Bargeld kann der Sparer nicht vor den Negativzinsen der Europäischen Zentralbank fliehen.

Große Investoren werden von den Banken in Deutschland bereits mit Strafzinsen belegt. Ohne Bargeld gibt es den wehrlosen Sparer, der sich der Mithaftung seiner Spareinlagen bei einer Bankpleite nicht entziehen kann.

Stirbt das Bargeld, stirbt die Freiheit

Bargeld ist ein elementares Stück Freiheit der Menschen – Bargeld ist gedruckte Freiheit. Selbstbestimmung kann ich noch über Bargeld ausüben – ein großes Stück Freiheit, das die meisten sich bewahren möchten – genau deshalb aber soll es abgeschafft werden.

Bargeld muss auch weg, weil es das gewünschte Geldmengenwachstum, das man aus dem Nichts erschaffen kann, begrenzt. Ohne Bargeld gibt es aber nur noch Zahlen auf Bildschirmen. Banken könnten noch mehr Schulden kreieren, die andere noch reicher machen. Das ist das Ziel der Finanzelite, der Hochfinanz. Es sind die fünf bis zehn üblichen Familien und privaten Notenbanken, die aus dem Hintergrund die Strippen ziehend Geld aus dem Nichts kreieren.

Totschlagargumente gegen Bargeld

Die oft verwendeten Totschlagargumente gegen Bargeld sind Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, Kriminalitätsbekämpfung und (wirklich lächerlich) hygienische Gründe. Gründe, die eher an den Haaren herbeigezogen sind, denn die Kriminalitätsindustrie braucht heutzutage kein Bargeld mehr für Geldwäsche.

Alles läuft über digitale organisierte Kriminalität und Hacker. Ein faires Steuersystem und sinnvolles Einsetzen der Steuern, die wir zahlen (Stichwort Steuerverschwendung der Bundesregierung), könnte die Probleme der Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung beheben.

Die Politiker reden selten oder nie offen über die Schritte, die schon zur Bargeldabschaffung eingeleitet wurden und was das eigentliche Ziel dessen ist.

Die Group of Thirty, eine Gruppe von aktiven Notenbankern, Politikern, Volkswirten, Bankenchefs und ehemalige Bundesbankpräsidenten, hält seit 2010 jährlich Geheimkonferenzen zur Abschaffung des Bargeldes ab. Darüber wird natürlich nicht berichtet, alles geschieht im Verborgenen und Dinge werden stillschweigend und schleichend umgesetzt.

Es gibt bereits Bargeldobergrenzen

Dabei gibt es schon Bargeldobergrenzen, z.B. 15.000 Euro in Kroatien. Bei uns in Deutschland wurde 2016 der 500 Euro Schein abgeschafft. Schäuble hat kürzlich auch bei uns eine Bargeldobergrenze ins Gespräch gebracht. Diese soll bei 5000 Euro liegen. Und er geht noch weiter: Wer mehr als 10.000 Euro in bestimmten Geschäften ausgibt, soll bei den Behörden als verdächtig gemeldet werden.

Die Absenkung der Meldepflicht für Bargeldgeschäfte ist nichts anderes als eine Einschränkung des Bargeldverkehrs durch die Hintertür. Bisher galten Geschäfte ab 15.000 Euro als meldepflichtig, so gilt die Meldepflicht nun ab 10.000 Euro. Zudem wurde der Kreis grundsätzlich meldepflichtiger Geschäfte und Unternehmen ausgeweitet. Eine Begrenzung auf 5.000 Euro wäre der Einstieg in die endgültige Abschaffung des Bargelds. Und genau das ist der Fall. Langsam nähert man sich diesem Endziel an.

Weitere Beispiele für das Bargeldverbot

Auch in Dänemark sind die Bargeldzahlungen auf 50.000 Dänische Kronen (6.700 Euro) beschränkt worden. Belgien und die Slowakei haben eine Beschränkung in Höhe von 5.000 Euro. In Griechenland liegt die Grenze aktuell bei 1.500 Euro bei Privatzahlungen und 3.000 Euro bei Geschäftstransaktionen.

In Spanien liegt sie derzeit bei 2.500 Euro. Italiener dürfen nur noch Rechnungen unter 1.000 Euro in bar bezahlen. Auch die Franzosen sind an das Limit von 1.000 Euro gebunden.

In Schweden und Holland wurde das Bargeld schon 2013 nahezu vollständig abgeschafft, indem einige der größten Investmentbanken und Supermarktketten einfach kein Bargeld mehr angenommen haben. Der Verbraucher hat dort also kaum die Möglichkeit gehabt, dem Bargeldverbot zu entkommen.

Endgültig? Bargeldverbot in Schweden…

Schweden hat ein Gesetz beschlossen, dass ab es 2018 kein Bargeld mehr geben soll. Die Nordeuropäer sind auf dem Weg, das Bargeld komplett abzuschaffen. Eine bargeldlose Gesellschaft halten viele Bürger für eine Schreckensvorstellung. Wer heute das Gerede von einem Bargeldverbot für reine Angstmacherei und Verschwörungstheorie hält, kann schon morgen eine böse Überraschung erleben. Ein Blick nach Schweden genügt, um den gläsernen Bürger und das Ende der finanziellen Freiheit des Bürgers befürchten zu müssen.

In Österreich herrscht nun eine Registrierkassenpflicht, die online mit dem Fiskus verknüpft ist. 80.000 Mitarbeiter wurden von Firmen schon mit dem RFID Chip zwangsgechipt: Dies ist dann der nächste Schritt zur Komplettüberwachung und zum Kontosklaven. Man kann dann vom Staat einfach „abgeschaltet“ werden, Konten und Gelder können gelöscht oder Kreditkarten von Leuten, die nicht systemkonform sind, einfach gesperrt werden.

Mit einem Schlag erklärte die indische Regierung am 8. November 2016 die beiden größten Geldscheine und damit über 80 Prozent des indischen Bargelds mit sofortiger Wirkung für ungültig. Diese konnten nur begrenzte Zeit auf Bankkonten eingezahlt werden, bevor sie ungültig verfallen. Die Bargeldabgabe durch Banken wurde streng limitiert. Fast die Hälfte der Inder hat kein Bankkonto und sehr viele keine Bank in der Nähe. Die Wirtschaft läuft ganz überwiegend auf Bargeldbasis. Folgerichtig gab es eine extreme Geldknappheit und große Härten vor allem für die ärmeren und ländlichen Bevölkerungsgruppen. Auch im Dezember litten die Menschen noch erheblich unter Geldmangel und den damit einhergehenden Schwierigkeiten, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Was haben die USA mit der Bargeldabschaffung zu tun?

Worüber erstaunlicher Weise niemand zu reden oder zu schreiben scheint, ist die entscheidende Rolle, die Washington dabei spielte: Die Partnerschaft zur Vorbereitung der vorübergehenden Bargeldabschaffung in Indien fällt mit der Amtszeit des letzten Präsidenten der indischen Notenbank, Rajan, zusammen. Rajan war vorher und ist jetzt wieder Ökonomieprofessor an der Universität Chicago.

Er war von 2003 bis 2006 Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Er ist Mitglied der in Washington angesiedelten Group of Thirty, in der sich Vertreter großer privater Finanzinstitute hinter verschlossenen Türen mit dem Spitzenpersonal der wichtigsten Notenbanken abstimmen. Dieser Gruppe gehört auch Mario Draghi an, der Chef der EZB.

Das Geschäftsinteresse der global dominanten US-amerikanischen Finanzelite ist auch ein Grund, warum die US-Regierung die Zurückdrängung des Bargelds in anderen Ländern betreibt. Daneben gibt es auch das Überwachungsmotiv, da US-Geheimdienste und US-Firmen den gesamten internationalen Zahlungsverkehr und den gesamten Datenstrom mitlesen können.

Bargeld-Verbot für 2018 in der EU geplant

Die EU plant möglicherweise, ab 2018 das Bargeld komplett abzuschaffen. Das geht aus internen Papieren hervor, die offenbar bereits vom Kommissionspräsident Juncker abgesegnet worden sind. Die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten begrüßen die neue Regelung ausdrücklich. Demnach soll das Bargeld in drei Jahren komplett abgeschafft werden. Bezahlt werden darf dann nur noch mit Kreditkarten. Dies gilt dann auch für Minibeträge.

Der Vorstoß kam offenbar von der Bankenlobby. Die Finanzindustrie beklagt schon seit langem, dass die Bereitstellung von Bargeld mit erheblichen Kosten verbunden sei. Brüssel verweist außerdem auf gute Erfahrungen mit bargeldlosem Zahlen in Schweden. Dort sei die Kriminalitätsrate um 10% gefallen. Raubüberfälle bei Banken und Privatpersonen sanken praktisch auf null. Als Stichtag für das Bargeldverbot gilt der 1. Januar 2018. Danach soll es laut EU keine Möglichkeit mehr geben, bar zu zahlen. Einzelhandel und Dienstleister machen sich ab diesem Zeitpunkt strafbar, wenn Sie Münzen und Scheine annehmen.

Gibt es für uns einen Ausweg? Ihre persönliche Checkliste

Bis zur Bargeldabschaffung gibt es Möglichkeiten, sich darauf vorzubereiten:

Man kann Alternativwährungen oder Regionalwährungen einsetzen. Der einzelne kann sich einen Vorrat an ausländischer Währung anlegen – Währungen von Ländern außerhalb der EU, z. B. Norwegische Krone, Schweizer Franken, Britische Pfund oder Russische Rubel. Dieses Geld können Sie entweder zu Hause verwahren oder auch auf ausländischen Konten. Dies jedoch birgt Risiken – im Zweifelsfall müssen Sie in die betreffenden Länder reisen, um Geld abzuheben.

Gold eignet sich ebenso als Währungsreserve. Dies hat sich in vielen historischen Phasen und Ländern gezeigt.

Sogar die alte DM könnte helfen – wenn Sie noch Bestände haben. Zumindest in Osteuropa ist sie als Tauschwährung teils noch anerkannt.

So lange wie möglich bar bezahlen, damit man nicht schon jetzt komplett gläsern wird, sich in Tauschkreisen anmelden und Gold und Silber kaufen.

Immer mehr Menschen müssen auf das drohende Problem aufmerksam gemacht werden. Widerstand hilft. In Deutschland ist Bargeld so beliebt wie noch nirgends.

Letztendlich können wir nur gemeinsam für einen gesellschaftlichen Ausweg der Menschheit aus dem Schuldgeldsystem kämpfen und ein neues System erschaffen: Eine komplette Transformation in ein neues Finanz-, Geld- und Wirtschaftssystem. Ein völlig neues Gesellschaftssystem, das uns aus dem Schuldgeld- und Zinsgeldsystem hin zu einer real gedeckten Vollgeldwährung führt. Geld darf nicht mehr der Kontrolle und Erschaffung von privaten Notenbanken unterliegen, sondern nur ein Rechtsstaat darf Währung herausgeben.

Autorin: Jane Simpson

Abschließend beantwortet noch Herr Junker höchstpersönlich die Frage nach Vorgehensweise in dieser Sache:

 

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Auf die EU ist Verlass…

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Die EU-Kommission hat sich für eine Ausweitung des Familienbegriffs beim Nachzug von Asylbewerbern ausgesprochen. Neben der bisher geltenden Regel, wonach nur Ehepartner und minderjährige Kinder den Familiennachzug nutzen können, will Brüssel dies auch bei Geschwistern und Familien anwenden, die sich erst in Transitländern gebildet hätten, berichtet die Welt.

Sollte sich die Kommission damit durchsetzen, droht der Bundesrepublik eine weitere Asylwelle. So haben in Afghanistan Frauen durchschnittlich 6,6 Kinder, in Syrien sind es, je nach Statistik 2,6 bis drei. Scharfe Kritik an dem Vorhaben kam aus der Union. „Das Ansinnen der EU-Kommission, den Begriff der Kernfamilie zu erweitern, ist nicht hinnehmbar“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der Welt.

Er warnte dabei vor einem massiven Anstieg der Zuzugszahlen nach Deutschland. „Außerdem würden alle Bemühungen, die bisher zur Eindämmung der Zuwanderung getroffen wurden und die ja auch Erfolge zeigen, wie die Vereinbarung mit der Türkei, im nachhinein konterkariert.“ Dies lehne er entschieden ab. Auch weil dies „Wasser auf die Mühlen der Populisten in Europa“ sei.

Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage des Blattes mit: „Das würde in der Praxis bedeuten, daß die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für das Asylverfahren einer Person automatisch die Zuständigkeit für die Asylverfahren einer Großfamilie nach sich zieht.“

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Good bye Großbritannien II

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Wie wir bereits in unserem Beitrag vom 15. Juni vorausgesehen haben, hat sich die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (UK) , per Referendum entschlossen, aus der Europäischen Union auszutreten.

Dies ist nicht nur ein Sieg jener Briten, die den Ausstieg wollten, sondern auch ein Sieg der Euroskeptiker.

Diese halten die EU für ein zutiefst undemokratisches Bürokratiemonster, für einen Feind der einheimischen Bevölkerung, der es sich zum Ziel gesetzt hat, durch massive Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen nationale Identitäten zu zerstören, damit ein von Brüssel aus gelenkter Gesamtstaat geschaffen werden kann. Dies erleichtert es dann der Hochfinanz und den großen Konzernen, ihre Interessen per Diktat durchzusetzen.

Der Brexit ist jedoch ein Rückschlag auf dem Weg zu diesem Ziel, dem sich Merkel, Hollande, Junker, Schulz, Brok, Tusk, Asselborn und wie sie alle heißen, verschrieben haben.

Jetzt besteht natürlich die Gefahr, dass anderen europäische Staaten auch auf die Idee kommen, die EU zu verlassen. Frankreich ist dank Le Pen ein heißer Kandidat dafür.

Ohne Frankreich würde die EU dann auseinanderfallen, insbesondere wenn vielleicht noch ein- oder zwei Länder wie z. B. die Niederlande oder Österreich ebenfalls diesen Weg gehen.

Ganz ehrlich: So wie die EU jetzt ist, wäre das ein Segen für die einheimische Bevölkerung der verschiedenen Länder. Und momentan muß man sogar sagen, dass es zu hoffen wäre, dass es so kommt. Griechenland – das Faß ohne Boden, der nicht vorhandene Schutz der Außengrenzen, die steigende Einbruchskriminalität und die Flüchtlingskrise sind nur ein paar der üblen Begleiterscheinungen der EU.

Abschließend noch für jene, die es interessiert: Das Zünglein an der Waage für den Austritt der Briten war zweifelsfrei Angela Merkel. Ihre Politik der offenen Grenzen, der Umgang mit der Flüchtlingskrise, das Türkeiabkommen und ihr Auftreten allgemein, haben den Ausschlag gegeben.

Die Briten wollen nicht noch mehr Fremde in ihrem Land, und sie wollen sich 71 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs nicht durch die Hintertür von den “Hunnen” regieren lassen.

Angela Merkel, Du hast es verbockt. Mit einem anderen Bundeskanzler wären die Briten noch drin. Wetten?

PS: Jetzt und in den nächsten Monaten ist natürlich auch die “Wahrheitspresse” gefragt. Die muß jetzt jeden Tag schreiben, wie groß die Reue bei den Briten über den Austritt ist und wie es immer mehr bergab geht. Nach ein paar Monaten haben uns diese Blätter und die GEZ Medien soweit, dass wir dann Lebensmittelpakte nach Großbritannien schicken, damit die Leute dort nicht verhungern. Das nur als Ausblick auf die zu erwartende Berichterstattung…

 

 

 

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Veranstaltungshinweis

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Freunde des Boxsportes empfehlen wir, Live – Übertragungen aus dem türkischen Parlament anzusehen, denn dort finden mehr Faustkämpfe statt, als im Madison Square Garden in New York.

Unser Vertragspartner in Sachen Flüchtlinge und EU – Mitglied in spe wird sicherlich frischen Wind in das Europäische Parlament bringen. Junker, Schulze und Co. können schon mal mit dem Boxtraining anfangen.

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Beschluss zur Änderung des Asylrechts für die gesamte EU

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Auf Grund der prekären Lage in Sachen Flüchtlingskrise hat das EU Parlament in Brüssel mit überwältigender Mehrheit folgende Beschlüsse für die gesamte EU gefasst.

  1. Flüchtlinge, die nachweislich kriminelle Straftaten begangen haben, werden in Verwahrung genommen, Diebesgut, Barmittel, und Wertgegenstände werden beschlagnahmt, die Personen abgeschoben und die Wiedereinreise auf Lebenszeit verboten.
  2. Jeder, der sich illegal in der EU aufhält und sich nicht bis spätestens 1. Juni 2016 meldet, bez. Asylantrag stellt, wird in Verwahrung genommen und sofort des Landes verwiesen.
  3. Jeder Asylantrag wird innerhalb kürzester Zeit entschieden, aussichtslose Fälle werden im Schnellverfahren bearbeitet.
  4. Für Länder die sich weigern ihre Landsleute aufzunehmen, werden jegliche Zahlungen, z.B. Entwicklungshilfe, sofort eingestellt und mit Handelsembargo belegt.
  5. Ankommende Flüchtlinge werden in Transitzonen geprüft, Unberechtigte abgewiesen, bez. die Rückführung eingeleitet. Die Einreise in die EU wird verhindert.
  6. Damit wird klargestellt, die europäische Union ist nicht das Sozialamt der Welt, es gibt genug arbeitslose und arme Mitbürger in der EU, um die wir uns kümmern müssen.
  7. Für Asylanerkannte werden Unterkünfte dort beschafft, wo es für die EU am einfachsten und ambesten ist. Bargeldleistungen werden umgehend ersetzt durch Lebensmittel-und Sachleistungen. Der Asylant hat sich dem zu fügen. Die Kosten trägt die EU,  sofern der Asylant über keine Gelder verfügt, um diese Kosten selbst  zu tragen.
  8. Schlepper und Schlepper Helfer werden mit Gefängnis mit nicht unter zwei Jahren bestraft, deren Eigentum wird eingezogen und für die Flüchtlingskosten verwendet.
  9. Die EU wird die Drittländer großzügig fördern, Ausbildungszentren einrichten für lernfähige und leistungswillige Jugendliche und dabei besonders eine „50% Frauenquote“ berücksichtigen.

Leider ist das    NUR   ein Wunschtraum der rechtschaffenen, arbeitenden, steuerzahlenden EU Bevölkerung, denn das Gegenteil ist leider der Fall.

Kriminelle und  sogenannte Flüchtlinge können ungestört und fast folgenlos  tun und lassen was sie wollen.

Paralellgesellschaften,  kriminelle und terroristische Clans entwickeln sich wie Krebsgeschwüre, kontrollieren  schon ganze Straßenzüge und Stadtteile in manchen Großstädten der EU. Die Staatsgewalt existiert dort praktisch nicht mehr. Es herrschen die Clans und die Scharia.

Sepp Schandl

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Merkels nächster Schlag gegen unser Land

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Fazit: Das Abkommen mit der Türkei bedeutet, wir nehmen jetzt weitere Flüchtlinge auf. Dies wäre ohne Abkommen aufgrund der Schließung der Balkanroute nicht der Fall gewesen. Merkel hat es also geschafft, den zum Erliegen gekommenen Flüchtlingsstrom zu reaktivieren.

Wer das Abkommen genau liest, wird erkennen, wie Merkel uns damit über den Tisch gezogen hat (siehe Passagen in Kursivschrift):

Alle Flüchtlinge, die ab dem 20. März, also diesen Sonntag, irregulär nach Griechenland kommen, sollen zurück in die Türkei geschickt werden. Die Rückführungen sollen am 4. April starten.

Trotzdem muss jeder Asylantrag in Griechenland einzeln geprüft werden. Es werde keine “kollektiven Ausweisungen” geben, heißt es im Abschlussdokument. Wer also nachweisen kann, dass er in der Türkei nicht sicher ist, hat in der EU Anspruch auf Schutz.

Für jeden Syrer, der aus Griechenland in die Türkei zurückgewiesen wird, gelangt ein Syrer aus dem Land über legale Verfahren in die EU. Dieser Mechanismus soll ab dem 4. April gelten und dazu führen, dass die irreguläre Einreise nach Europa an Attraktivität verliert. Für dieses 1:1-Umsiedlungsverfahren stehen zunächst 18.000 Plätze zur Verfügung. Sie sind Teil der von den EU-Staaten bereits beschlossenen Verpflichtung, 22.000 Flüchtlinge direkt aus Syrien-Anrainerstaaten wie Libanon, Jordanien oder eben der Türkei aufzunehmen. Die Hoffnung der EU ist, dass die Zahl von 18.000 aber nicht erreicht wird. Sollten dennoch mehr Bürgerkriegsflüchtlinge irregulär nach Griechenland kommen und in die Türkei zurückkehren müssen, soll ein zweites Kontingent von 54.000 Personen greifen. Auf diese Zahl hatten sich die EU-Regierungen ebenfalls bereits 2015 geeinigt, damals zur Entlastung Ungarns. In der Vereinbarung heißt es, dass diese Maßnahme zeitlich befristet ist und sich die EU-Staaten freiwillig (Kommentar: Ha ha ha) an der Aufnahme der insgesamt maximal 72.000 Menschen aus der Türkei beteiligen können.

Merkel erwartet aber, dass sich fast alle Staaten beteiligen. Sollte das Limit erreicht werden, soll der Mechanismus automatisch enden.

(Kommentar: Die bisherige Bilanz zeigt, dass die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nicht klappt. Ungarn und die Slowakei haben ohnehin schon verkündet, dass sie keinen einzigen nehmen. Und selbst wenn, wer hindert den Flüchtling, der von einem anderen EU Staat aufgenommen wurde, sich dann sofort auf den Weg nach Deutschland zu machen, weil es hier mehr Kohle gibt? Wetten, dass wir zum Schluß fast alle haben werden!)

Die Richter, Sachbearbeiter und Dolmetscher für die Eilverfahren – inoffiziell ist von einer Woche Dauer die Rede – müssen irgendwoher kommen, ebenso wie Unterkünfte und sonstige Infrastruktur für die Flüchtlinge. Griechenland hat also noch gut 36 Stunden, um zum Stichtag ein extrem effizientes Asylverfahrenssystem auf seinen entlegenen Inseln in der Ägäis aufzubauen. In der Praxis dürfte das der ehrgeizigste Punkt des Planes sein. Denn Griechenland und die EU hatten ja schon über Wochen und Monate Probleme, die Hotspots für Flüchtlinge auf den Inseln einzurichten. Warum sollte das jetzt, in wenigen Tagen, besser klappen?

(Kommentar: Griechenland? Was haben die bisher auf die Reihe bekommen???)

Die bisher schon zugesagten drei Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei sollen schneller bereitgestellt werden. EU und Türkei wollen innerhalb einer Woche gemeinsam Projekte identifizieren, für die das Geld verwendet werden soll. “Wir werden bis 2018 weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen”, sagte Merkel. In Sachen Geld hat die Türkei also bekommen, was sie wollte.

(Kommentar: Raten Sie mal, wer die Rechnung zahlen wird!)

Für die Türkei vielleicht der wichtigste Punkt ist die Visafreiheit. Sie dringt seit Jahrzehnten darauf, dass türkische Bürger endlich ohne Visum in die EU reisen können – zum Beispiel, um ihre vielen Millionen Verwandten dort zu besuchen. Für diese Visafreiheit sieht eine Roadmap 72 Bedingungen auf türkischer Seite vor. Darunter sind auch Standards für die Behandlung von Flüchtlingen in der Türkei. Das Land will diese Bedingungen nun bis Ende April komplett erfüllen. 

(Kommentar: Na super, Merkel hat es geschafft uns künftig noch mehr Muslime ins Land zu holen)

Abschließend ist zu sagen, die Flüchtlinge werden sich jetzt eine andere Route suchen, wahrscheinlich über Lybien nach Italien. Damit sind das ganze Geld, dass jetzt der Türkei in den Rachen geworfen wird, die ganzen Zugeständnisse und die Flüchtlinge, die wir aufgrund dieser Vereinbarung aufnehmen, für die Katz.

 

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EU hat Meinungsterrorgesetz in Vorbereitung

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Seit Ende 2013 kann man – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – im Internet einen Gesetzesvorschlag unter der Überschrift “Europäische Rahmenrichtlinie Länderstatut zur Förderung der Toleranz” (A EUROPEAN FRAMEWORK NATIONAL STATUTE FOR THE PROMOTION OF TOLERANCE) abrufen.

Ziel der Gesetzesvorlage ist die Förderung von Toleranz. In Abschnitt 6 wird gleich zu Anfang betont, dass “der besondere Schutz, den Mitglieder gefährdeter und benachteiligter Gruppen genießen, eine besondere Behandlung beinhalten kann. Gleichheitsgrundsatz ade? Minderheiten über die Anderen?

Zum  Zweck der Implementierung soll jeder der 28 EU-Mitgliedsstaaten eine eigene Dienststelle einrichten, die die Einhaltung der Richtlinien im Kampf gegen Vorurteile, Rassismus, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus, Islamophobie und Homophobie  überwacht. Die Behörde  soll vorzugsweise innerhalb des Justizministeriums, ggf. auch des Innenministeriums operieren. Eine unabhängige Kommission aus bedeutenden Persönlichkeiten, die nicht im Dienst des Staates stehen, soll die Umsetzung der Richtlinie überwachen.

In Abschnitt 7 – “Strafmaßnahmen” – werden u.a. folgende Handlungen als schwere Straftaten aufgeführt: Diffamierende Äußerungen gegenüber einer Gruppe und ihrer Mitglieder, die zu Verleumdung und Gewalt anstiften, die Mitglieder dieser Gruppe der Lächerlichkeit preisgeben oder falschen Anschuldigungen aussetzen. Als „Falsche Beschuldigungen“ gelten beispielweise “Zigeuner sind Diebe” oder “Moslems sind Terroristen”. Jugendliche, die eines solcher Vergehen für schuldig befunden werden, sollen ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen, in dem ihnen eine “Kultur der Toleranz” anerzogen werden soll.

Zudem hat  jede Regierung sicherzustellen, dass Schulen, von der Primarstufe aufwärts, Kurse einrichten, die die Schüler ermutigen sollen, Vielfalt zu akzeptieren und ein Klima der Toleranz gegenüber den Eigenarten und Kulturen anderer herzustellen. Ähnliche Schulungen sollen auch in die Ausbildung von Militärs, Strafverfolgungsbehörden und anderen “professional groups” eingebunden werden. Entsprechendes Lehrmaterial wird vom Bildungsministerium bereitgestellt. Ein Klima der Toleranz soll hinfort auch die Welt der Bücher, Theaterstücke, Zeitungsreportagen, Magazine, Dokumentationen, Spielfilme und Fernsehprogramme durchdringen.

Öffentlich-rechtliche und private Massenmedien sollen einen vorgeschriebenen Prozentsatz ihrer Programme der Verbreitung eines solchen Klimas widmen. Ähnliches soll für das Internet gelten.

Eins ist nicht zu übersehen: Das Gesetz erscheint wie gemacht für die Situation, die wir derzeit mit den Flüchtlingen, Migranten, oder wie sie auch immer genannt werden, haben. Die zunehmende Problematik mit unserer Einwanderungsgesellschaft  soll wohl mit diesem Gesetz “gelöst” werden.

Die erschreckende Folge des Gesetzes wäre ein dramatisches Abnehmen (und das mögliche Verschwinden) des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung. Individuen und Gruppen würden sich selbst einer Zensur unterwerfen aus Angst, bestraft zu werden, wenn sie ihre persönlichen Wertevorstellungen äußern.

Rumänien hat das Gesetz als erstes EU-Land bereits eingeführt. Wie lange wird es dauern, bis es bei uns ratifiziert wird? Welche Auswirkungen wird das haben? Unter religiöse Intoleranz fällt u. a. auch  die “Islamophobie”. Werden wir uns in Zukunft jeglicher Kritik an fundamentalistischen Christen, an Sekten, am politischen Islam, an der Scharia usw. enthalten müssen? Wird jede ironische Distanzierung, jede Satire und Karikatur strafbar sein? Werden wir uns in langwierige juristische Spitzfindigkeiten verwickeln? Werden wir unter dem Deckmantel unrealistischer Toleranzvorstellungen von Harmonie-Beschwörern vom Kindergarten an unter Beobachtung stehen, länderübergreifend?

Interessant ist, dass das EU Parlament heimlich still und leise über das Papier beraten hat, während man in Deutschland 2013 damit beschäftigt war, sich über die Ausspionierung der EU und seiner Bürger durch den US-Geheimdienst NSA zu empören.

Kommentar: Bereits heute traut sich keiner mehr seine Meinung zu sagen aus Angst, er könnte als “Rechter” angesehen werden. Man mag sich gar nicht ausmalen, was für ein gesellschaftliches Klima erst nach Einführung dieses Gesetzes herrschen wird.

Ausführlicher Bericht hier

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