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Die Fiktion von einem einheitliches EU – Asylrecht – Leserbrief von Sepp Schandl

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Beschluss zur Änderung des Asylrechts  für die gesamte EU.

Auf Grund der prekären Lage in Sachen Flüchtlingskrise hat das EU Parlament in Brüssel mit überwältigender Mehrheit folgende Beschlüsse für die gesamte EU gefasst.

  1. Flüchtlinge, die nachweislich kriminell sind, Straftaten begangen haben, werden in Verwahrung genommen, Diebesgut, Barmittel, und Wertgegenstände werden beschlagnahmt , abgeschoben und die Wiedereinreise auf Lebenszeit verboten.
  2. Jeder, der illegal ohne gültige Ausweispapiere in die EU eingereist ist, sich hier aufhält und sich nicht bis spätestens 1. 11. 2017 meldet, bez. Asylantrag stellt, wird in Verwahrung genommen und sofort des Landes verwiesen.
  3. Jeder Asylantrag wird innerhalb kürzester Zeit entschieden, aussichtslose Fälle werden im Schnellverfahren bearbeitet.
  4. Für Länder die sich weigern ihre Landsleute aufzunehmen, werden jegliche Zahlungen, z.B. Entwicklungshilfe, sofort eingestellt und mit Handelsembargo belegt.
  5. Ankommende Flüchtlinge werden in Transitzonen untergebracht, geprüft, Unberechtigte abgewiesen, bez. die Rückführung eingeleitet. Die Einreise in die EU wird verhindert.
  6. Damit wird klargestellt, die europäische Union ist nicht das Sozialamt der Welt, es gibt genug arbeitslose und arme Mitbürger in der EU, um die wir uns kümmern müssen.
  7. Für berechtigte Asylantragsteller werden Unterkünfte dort  beschafft, wo es für die EU am einfachsten und am preisgünstigsten  ist. Bargeldleistungen werden umgehend ersetzt durch Lebensmittel-und Sachleistungen. Der Antragsteller hat sich dem zu fügen,  Asyl ist kein Wunschkonzert. Die Kosten trägt die EU,  sofern der Asylant über keine Gelder verfügt, um diese Kosten selbst  zu tragen.
  8. Schlepper und Schlepper Helfer werden mit Gefängnis mit nicht unter zwei Jahren bestraft, deren Eigentum wird eingezogen und für die Flüchtlingskosten verwendet.
  9. Die EU wird die Drittländer großzügig fördern, Ausbildungszentren einrichten für lernfähige, leistungswillige Jugendliche und dabei besonders eine „50% Frauenquote“ berücksichtigen.

Leider ist das    NUR   ein Wunschtraum der rechtschaffenen, arbeitenden, steuerzahlenden EU Bevölkerung, denn das Gegenteil ist leider der Fall.

Sogenannte Flüchtlinge und Kriminelle halten sich auf, wo die Anreize am höchsten sind, können ungestört und fast folgenlos  tun und lassen was sie wollen. Parallelgesellschaften,  kriminelle und terroristische Clans entwickeln sich wie Krebsgeschwüre, kontrollieren  schon ganze Straßenzüge und Stadtteile in manchen Großstädten der EU. Die Staatsgewalt existiert dort praktisch nicht mehr.       Es herrschen  kriminelle Clans, der Radikalislam, die Scharia. Nur eine politische Revolution kann unsere Länder stabilisieren und vor dem Verfall retten. Dazu wären Teile des AfD – Programms  sehr hilfreich.

Sepp  Schandl, Velden, keiner Partei zugehörig, feuriger Befürworter einer freien, offenen und vor allem sicheren EU.

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Beschluss zur Änderung des Asylrechts für die gesamte EU

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Auf Grund der prekären Lage in Sachen Flüchtlingskrise hat das EU Parlament in Brüssel mit überwältigender Mehrheit folgende Beschlüsse für die gesamte EU gefasst.

  1. Flüchtlinge, die nachweislich kriminelle Straftaten begangen haben, werden in Verwahrung genommen, Diebesgut, Barmittel, und Wertgegenstände werden beschlagnahmt, die Personen abgeschoben und die Wiedereinreise auf Lebenszeit verboten.
  2. Jeder, der sich illegal in der EU aufhält und sich nicht bis spätestens 1. Juni 2016 meldet, bez. Asylantrag stellt, wird in Verwahrung genommen und sofort des Landes verwiesen.
  3. Jeder Asylantrag wird innerhalb kürzester Zeit entschieden, aussichtslose Fälle werden im Schnellverfahren bearbeitet.
  4. Für Länder die sich weigern ihre Landsleute aufzunehmen, werden jegliche Zahlungen, z.B. Entwicklungshilfe, sofort eingestellt und mit Handelsembargo belegt.
  5. Ankommende Flüchtlinge werden in Transitzonen geprüft, Unberechtigte abgewiesen, bez. die Rückführung eingeleitet. Die Einreise in die EU wird verhindert.
  6. Damit wird klargestellt, die europäische Union ist nicht das Sozialamt der Welt, es gibt genug arbeitslose und arme Mitbürger in der EU, um die wir uns kümmern müssen.
  7. Für Asylanerkannte werden Unterkünfte dort beschafft, wo es für die EU am einfachsten und ambesten ist. Bargeldleistungen werden umgehend ersetzt durch Lebensmittel-und Sachleistungen. Der Asylant hat sich dem zu fügen. Die Kosten trägt die EU,  sofern der Asylant über keine Gelder verfügt, um diese Kosten selbst  zu tragen.
  8. Schlepper und Schlepper Helfer werden mit Gefängnis mit nicht unter zwei Jahren bestraft, deren Eigentum wird eingezogen und für die Flüchtlingskosten verwendet.
  9. Die EU wird die Drittländer großzügig fördern, Ausbildungszentren einrichten für lernfähige und leistungswillige Jugendliche und dabei besonders eine „50% Frauenquote“ berücksichtigen.

Leider ist das    NUR   ein Wunschtraum der rechtschaffenen, arbeitenden, steuerzahlenden EU Bevölkerung, denn das Gegenteil ist leider der Fall.

Kriminelle und  sogenannte Flüchtlinge können ungestört und fast folgenlos  tun und lassen was sie wollen.

Paralellgesellschaften,  kriminelle und terroristische Clans entwickeln sich wie Krebsgeschwüre, kontrollieren  schon ganze Straßenzüge und Stadtteile in manchen Großstädten der EU. Die Staatsgewalt existiert dort praktisch nicht mehr. Es herrschen die Clans und die Scharia.

Sepp Schandl

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Verfassungsrechtler: Bundesregierung hat erhebliche Rechtsverstöße begangen

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Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Das Schlimme ist, die Rechtsverstöße dauern weiterhin an.

Kommentar: Die Regierung verlangt von uns, dass wir uns an die Gesetze halten und tut dies selbst nicht. Eine solche Regierung gehört umgehend abgewählt.

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Die WELT: Regeln des Asylrechts werden nicht mehr befolgt

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Der Ansturm der Flüchtlinge hat Deutschland kalt erwischt. Die Regierung ist hilflos, dabei war Berlin gewarnt. Nun ist es wieder so weit, Deutschland macht mal wieder Geschichte.

Denn unsere Grenzen sind nicht mehr viel wert. Manche Gesetze auch nicht. Das Asylrecht sagt klipp und klar: Wer als Flüchtling aus einem sicheren Land kommt, hat kein Recht auf Einlass. Doch daran hält sich niemand mehr, allen voran die Kanzlerin. Sie beruft sich auf das grenzenlose Schengen-Europa. Flüchtlingsnot kennt kein Gebot: “Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen”, erklärt Merkel. Auf gut Deutsch: Da kannste machen nüscht.

Und die Justiz hört die Botschaft. Das Amtsgericht Passau begründete am vorigen Donnerstag sein mildes Urteil, zwei Jahre auf Bewährung, gegen einen serbischen Schleuser so: “Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt.” Und weiter: “Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen nach Deutschland zu kommen.” Der Angeklagte habe Glück, dass seine Verhandlung nicht vor zwei Monaten stattfand. “Eine unbedingte Haftstrafe von zwei Jahren wäre hier wahrscheinlich gewesen.” So klingt es, wenn Richter kapitulieren.

Die Integration von Millionen Flüchtlingen sei “nicht zu schaffen”, heißt es in einer Analyse, die im Bundesinnenministerium zirkuliert. Und: “Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker. Wir importieren ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis.”

Im Ausland macht man sich über die teutonische Hybris lustig. Berlin wolle die Welt retten, witzelt man in Warschau und London.

Auch die Annahme, Deutschland könne unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, deutet auf ein gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit. Wie das gehen sollte, ist unklar, alle Fragen sind offen: Wie viele Flüchtlinge leben in Deutschland? Wie viele kommen 2016? Wohin sollen sie gehen? Wo werden sie arbeiten? Werden sie sich integrieren? Und was passiert, wenn sich ein Teil von ihnen nicht an deutsche Gesetze und republikanische Werte halten will?

Keine dieser Fragen kann die Regierung beantworten. “Wir schaffen das!”, trompetet die Kanzlerin. Doch immer weniger Deutsche glauben ihr. 68 Prozent der Bürger erwarten, dass der innere Frieden im Land sich verschlechtern werde, wenn der Zuzug von Flüchtlingen im bisherigen Ausmaß weiter anhält. Ebenso viele befürworten eine Obergrenze, wie eine aktuelle Umfrage zeigt – ein Alarmsignal für die Politik. Die Republik steckt in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte, aber der Satz “Wir können nicht mehr” kommt der Kanzlerin nicht über die Lippen.

Dies ist ein kurzer Auszug eines SEHR LESENSWERTEN ARTIKELS in der WELT.

Den ausführlichen Artikel gibt es hier

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Was nicht an die große Glocke gehängt wird…

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Foto oben: „Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung (BEA) für Flüchtlinge in Freiburg-Haslach 3“ von Andreas SchwarzkopfEigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.


Bei der derzeitigen Flüchtlingskrise ist vom Asylrecht nach Artikel 16a Grundgesetz die Rede und von der Genfer Flüchtlingskonvention.

Was im Artikel 16a Grundgesetz steht, weiß mittlerweile jeder. Und allgemein bekannt ist, dass die Anerkennungsquote verschwindend gering ist: 1,8 %  in 2014!

Nun wird die Bevölkerung im Glauben gelassen, die Syrer, Iraker, Afghanis usw., die jetzt zu uns kommen wären Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Sind sie aber nicht, denn diese definiert den Flüchtlingsbegriff folgendermaßen:

(…)  Anerkannte Flüchtlinge sind solche, die verfolgt werden wegen:

  • „Rasse“
  • Religion
  • Nationalität
  • Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
  • politischer Überzeugung

 

Die Menschen, die gegenwärtig zu uns kommen, fliehen vor dem Bürgerkrieg und vor desolaten Zuständen in ihren Heimatländern. Es sind Bürgerkriegsflüchtlinge, jedoch KEINE Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention!

Das heißt, die Menschen, die gegenwärtig zu uns kommen, hätten normalerweise nicht nur keinen Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht, weil sie aus einem sicheren Drittstaat zu uns einreisen, nein, sie haben zudem noch zum größten Teil kein Aufenthaltsrecht weil sie weder politisch verfolgt, noch Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind.

Das heißt, es handelt sich bei der Aufnahme im Grunde genommen um eine humanitäre Geste der Bundesregierung. Eine Verpflichtung zur Aufnahme bestünde nicht.

Aus einer humanitären Geste heraus testet die Bundesregierung, besser gesagt Bundeskanzlerin Merkel, ob die hiesige Gesellschaft und die Volkswirtschaft die Zuwanderung von mehr als 7 Millionen (incl. Familiennachzug) Muslimen innerhalb kürzester Zeit vertragen.

Ein Mandat für dieses Experiment sollte die Bundeskanzlerin in Form einer Volksabstimmung schon einholen…

 

 

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