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Informationen über die Flüchtlingskrise und Zuwanderer

Wir werden von Komikern regiert

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Am 24. September finden die Bundestagswahlen statt und eine Horde von Vollpfosten wartet auf die Wiederwahl. Bilden Sie sich selbst ein Urteil…

“Bayern droht Merkel mit Verfassungsklage”
Die WELT, 09.10.2015

“Bayern verzichtet auf Verfassungsklage”
Die ZEIT, 10.05.2016


“Merkel kritisiert Grenzschließungen auf Balkan-Route”
MERKUR, 10.03.2016

“Merkel: Ich habe kürzlich in Wien wie schon viele Male zuvor gesagt, die Schließung der Balkanroute habe dazu beigetragen, dass in Deutschland weniger Flüchtlinge ankamen”
Die ZEIT, 20.10.2016


„Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200.000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben“ (Horst Seehofer)
Handelsblatt 14.12.2016

“CSU-Chef Horst Seehofer nennt eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl.”
SPIEGEL, 20.08.2017


“Seehofer macht Festhalten am Diesel zur Koalitionsbedingung”
Die ZEIT, 26.08.2017

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Die Floskeln der Politiker

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Auf terroristische Attentate folgen relativierende Floskeln und moralische Ausflüchte. So wird die Frage nach politischer Verantwortung verhindert. Das sollte aufhören.

Der islamistische Terror frisst sich hinein in das Herz des Westens. Nun hat er auch in Berlin zugeschlagen und zwölf Menschenleben gefordert. Der mutmaßliche Täter stammt aus Tunesien und lebte unter wechselnden Identitäten in Deutschland. Er sollte abgeschoben werden, wurde es aber nicht. Er wurde überwacht, aber nicht gestoppt. Er beging Straftaten, bewegte sich aber frei. Es wäre also vielleicht an der Zeit, offen die Ursachen wie die Folgen eines Kontrollverlusts zu diskutieren, der sich zum Staatsversagen weitet. Es wäre vielleicht angebracht, nicht nur Trauer und Entsetzen zu bekunden, sondern nach politischer Verantwortung zu fragen. Stattdessen spielt man Floskel-Bingo.  Rhetorische Nebelkerzen von Politikern, Journalisten, Kirchenleuten, treten an die Stelle von Kritik und Selbstkritik. Die sieben schlimmsten Floskeln hören wir künftig hoffentlich seltener.

Floskel 1: „Wir dürfen uns jetzt nicht spalten lassen“

Die Spaltung ist längst da – in jene, die morden, und jene, die gemordet werden; in jene, die leben, und jene, die es nicht mehr tun. Der Tod ist der größte Spalter, er kappt das Band der Existenz. Unsere Gesellschaft ist weidwund geworden, seit sie unter der Drohung des islamistischen Terrors steht. Daran änderte eine unbedingte Kooperation aller Lebenden erst einmal nichts; sie ist zudem Illusion. Zwischen Tätern und Opfern kann es keinen guten Zusammenhalt geben, zwischen Opfern und Opfern lässt er sich nicht anordnen, zwischen Tätern und Tätern ist er gegeben. Gefragt sind weniger Ideologien der Vereinheitlichung als Strategien des Schutzes. Demokratische Gesellschaften sind immer gespalten. Entscheidend ist der institutionelle Rahmen, sind Rechtsstaatlichkeit und Rechtsstreue, auch auf Seiten der Exekutive.

Floskel 2: „Absolute Sicherheit kann es nicht geben“

Stimmt, hat aber auch niemand verlangt. Der beliebteste rhetorische Trick dieser Tage besteht darin, berechtigte Forderungen durch ihre Verabsolutierung zu diskreditieren. Niemand fordert von Staat oder Polizei Risikofreiheit von der Wiege bis zur Bahre. Niemand geht davon aus, es könnte je ein Leben ohne herabfallende Ziegelsteine, schlimme Krankheiten, Taschendiebe und Totschläger geben. Der Abgrund gähnt zwischen dem Pappkameraden „hundertprozentige Sicherheit“ und „Schutz vor islamistischen Anschlägen“. Auf Letzteres hat jeder Staatsbürger einen Anspruch. Und damit auf Weihnachtsmärkte, in die kein Attentäter einen Lkw steuert; auf Flüchtlingsheime, in denen keine Bomben gebastelt werden; auf Grenzen, die sich Kriminellen nicht öffnen. Versagt der Staat in der elementaren Aufgabe, Leib und Leben seiner Bürger zu schützen, kann er kaum Loyalität auf anderen Feldern einfordern. Eine schleichende Anarchie wäre die Folge, zum Schaden aller, besonders der Schwächsten.

Floskel 3: „Nicht zu Überreaktionen hinreißen lassen“

Hand aufs Herz: Ist der Rückbau öffentlicher Sicherheit nicht auch das Resultat gezielter Unterreaktionen? Hat man uns nicht wieder und wieder gesagt, aus schlimmen Einzelfällen dürfe man keine andere Politik ableiten, man müsse bedingungslos menschlich bleiben im Angesicht der großen Völkerwanderung und die Tore weit öffnen für alle aus Not und Elend Geflüchteten, das seien wir unserer Geschichte schuldig? Hieß es nicht tagein, tagaus, wir sollten kultursensibel reagieren, gastfreundlich bleiben und eher zu viel als zu wenig tolerant? So entstand das große Einmaleins des Wegschauens und Wegduckens, eine Unterreaktion par excellence. Heute sehen wir, wie schwierig es ist, aus dem Dschungel einer falsch verstandenen Identitätspolitik herauszufinden ans Licht der klaren Unterscheidung. Es gibt Entscheidungen, die dem Gemeinwohl gut tun, und solche, die ihm schaden. Es gibt Vernunft, Augenmaß, ein nationales Interesse und von allem das Gegenteil. Die Gabe der Unterscheidung ist dringend gefragt. Der Trugschluss, in der einen Welt sei alles eins und einerlei, kommt an sein Ende.

Floskel 4: „Darauf warten die Terroristen doch nur“

Ich will ehrlich sein: Im Unterschied zu offenbar vielen Beobachtern und Politikern war ich noch nie im Kopf eines islamistischen Terroristen. Ich weiß nicht, was sich an diesem finsteren Ort ereignet, welches Verhalten dort von uns, den Opfern, erwartet wird. Ob der islamistische Terrorist an Rechts- oder Linkspopulisten, an Hedonisten oder Zwinglianer, an Verfassungspatrioten oder Nationalisten, an nackte Frauen oder angezogene Männer, an eine streitende oder eine liebelnde Gemeinschaft denkt, wenn er sich „Ungläubige“ vorstellt. Es ist mir auch herzlich egal. Nicht egal ist mir hingegen, ob Staat und Gesellschaft alles in ihrer Macht stehende tun, Terroristen zu identifizieren und zu besiegen. Welches Opferverhalten auch immer den Dschihadisten befriedigen mag: Er will, dass „Ungläubige“ sterben, dass der Westen blutet. Und diesen Triumph dürfen wir ihm nicht gönnen. Um keinen Preis der Welt.

Floskel 5: „Keine Instrumentalisierung der Ereignisse“

Da ist die deutsche Sprache unerbittlich. Wer vor einer Instrumentalisierung warnt, hat eine solche schon begangen. Der Unterschied liegt im Zweck, und die eigenen Absichten gelten natürlich als lauter. Vor Instrumentalisierungen zu warnen, schließt den festen Willen ein, die richtige, die eigene von der falschen, der anderen Deutung des Ereignisses abzugrenzen. Nach einem terroristischen Anschlag etwa ist es dann keine Instrumentalisierung, Offenheit als beste Abwehrmaßnahme gegen einen Kulturkampf zu preisen, während es eine Instrumentalisierung wäre, nach der Angemessenheit der bestehenden Gesetzeslage zu fragen, gar neue Gesetze, neue Asylregeln zu fordern. Beides sind Instrumentalisierungen; Politik heißt immer, aus Realitäten ein Instrument für die eigene Weltanschauung und das eigene Machtmanagement zu formen.

Floskel 6: „Wir dürfen jetzt keine Angst haben“

Doch, dürfen wir. Angst schärft die Sinne. Natürlich gibt es keine Pflicht zur Ängstlichkeit, sind Furcht und Angst Verhaltensweisen der Schwäche. Verordnete Mimikry aber ist nah an der Lüge gebaut. Wenn das Lächeln zur Maske gefriert, stirbt die Seele. Kein Staat hat das Recht, von seinen Bürgern Heldenmut zu fordern. In einer Bedrohungslage kann Angst das Leben retten, kann es einzig vernünftig sein, gewisse Plätze zu gewissen Zeiten zu meiden, gewisse Viertel nicht aufzusuchen, gewisse S-Bahn-Linien nicht zu nutzen, auch in Deutschland. Dass solche Überlegungen nötig geworden sind, stellt der gegenwärtigen Politik ein schlechtes Zeugnis aus. Wenn diese Politik jetzt Munterkeit zur staatsbürgerlichen Pflicht erklärt, weitet sie ihr Versagen aus, indem sie Kritik daran psychologisiert.

Floskel 7: „Gewalt ist keine Lösung“

Erst mit der Wendung ins Pastorale ist das Floskel-Bingo an sein simpelstes Ende gekommen. Manchmal ist nur Gewalt eine Lösung – die Gewalt der Abwehr und der Verteidigung, versteht sich, nicht die Gewalt des Aggressors. Diesem aber die Waffe aus der Hand zu schlagen, kann es der Gewalt bedürfen. Helmut Schmidt stellte sich der RAF weiland mit der Aussage entgegen, er werde sie besiegen, und nicht mit der Aussicht auf gemeinsame Kamingespräche in Hamburg-Langenhorn. Die Weltgeschichte ist voller Welttyrannen, die von ihrem mörderischen Tun erst abließen, als sie ihren letzten Atemzug getan hatten. Der Islamofaschismus wird sich nicht hinweglieben lassen. Und das Geräusch, das entsteht, wenn man sich selbst auf die Schulter klopft, übertönt nicht die Schreie der Opfer.

Quelle: Cicero, Magazin für politische Kultur

 

 

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Wenn es nicht so traurig wäre…

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Wir werden jeden Tag beleidigt.

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Olaf Lehne, der Vorsitzende des Düsseldorfer Kreisverbands des Deutschen Roten Kreuzes sagt, was eigentlich selbstverständlich ist: Die Brandstifter – Flüchtlinge gehören abgeschoben.

Christian Jäger, Düsseldorfer Sprecher der Linkspartei verlangt nun den Rücktritt Lehnes mit der Begründung: „Es ist verheerend, wenn der Vorsitzende einer angesehenen Hilfsorganisation die Bestrafung und Abschiebung seiner Schutzbefohlenen verlangt.

In die gleiche Kerbe schlagen SPD und Grüne. Der Düsseldorfer SPD-Chef Andreas Rimkus spricht von „billigem Populismus“, gesteht zwar gerade noch zu, dass die Straftat geahndet werden solle aber die Täter möglicherweise in ein Kriegsgebiet abzuschieben gehöre nicht zu den Grundsätzen des DRK, so Rimke. Auch die Grüne Monika Düker kritisiert den DRK – Vorsitzenden.

Fazit: Liebe Bürger, es ist schlecht und falsch, einen Brandstifter, der das Leben von mehreren hundert Menschen gefährdet und einen Schaden von 10 Millionen Euro verursacht hat, abzuschieben zu wollen!

Einen Tag zuvor geht Finanzminister Wolfgang Scheuble her und erzählt uns, dass ohne die Zuwanderung von Muslimen die Europäische Union ein Inzuchtproblem bekommen würde. Er will uns also weismachen, dass in der EU Verhältnisse herrschen wie in einem eingeschneiten Bergdorf im tiefsten Bayerischen Wald vor 200 Jahren.

Fazit: Um Inzucht in einem Europa mit 28 Mitgliedsstaaten und Reisefreiheit, sowie freier Wahl des Arbeitsplatzes zu vermeiden, muss man also Menschen aus einem Kulturkreis zu uns holen, in dem Inzucht nicht selten zur Familienplanung gehört. 

Kommentar : Jeden Tag, wenn unsere Politiker den Mund aufmachen und jeden Tag wenn wir die Zeitung aufschlagen oder den Fernseher anschalten, werden wir beleidigt! Man beleidigt unseren Intellekt! Was da von sich gegeben wird, ist teilweise so haarsträubend, dass es übersetzt wirklich nur heißen kann: Liebe Bürger, liebe Medienkonsumenten, wir halten euch für so unendlich verblödet, so abgrundtief dämlich, dass man euch wirklich jeden, absolut jeden Mist weismachen kann!

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43 Jahre leere Versprechungen

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Sie haben es ALLE gewußt, viel versprochen, NICHTS getan und zugesehen, wie die Lage in Deutschland so wurde wie sie jetzt ist!

 

Hier eine Sammlung von Aussagen maßgeblicher deutscher Politiker zur zunehmenden Überfremdung Deutschlands:

 

1973: (2.500.000 Migranten in Deutschland)

Willi Brandt, SPD — Regierungserklärung:

“In unserer Mitte arbeiten fast 2,5 Millionen Menschen anderer Nationen. Es ist aber notwendig geworden, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten!”


1981: (4.630.000 Migranten in Deutschland)

Heinz Kühn, ehemaliger langjähriger Ministerpräsident von NRW, Ausländerbeauftragter, SPD, laut Quick vom 15. Januar 1981:

“Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen, sind erschöpft. (…) Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, dann wird jedes Volk rebellisch.”


1982: (4.667.000 Migranten in Deutschland)

Helmut Schmidt, SPD, in Die Zeit vom 5. Februar 1982:

“Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.”


1982: (4.667.000 Migranten in Deutschland)
Geheimes Gesprächsprotokoll vom 28.10.1982 – Helmut Kohl mit der englischen Premierministerin Margaret Thatcher
“Über die nächsten vier Jahre ist es notwendig, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren – aber das kann ich noch nicht öffentlich sagen”

 1984: (4.363.000 Migranten in Deutschland)

Hans D. Genscher, FDP, ehemaliger Bundesaußenminister, Rede vor dem Bundestag, zitiert nach “Das Parlament” vom 27. Oktober:

,,Wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein. Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen.”


1986: (4.512.000 Migranten in Deutschland)

Helmut Kohl, CDU, vor der Bundespressekonferenz am 27. August 1986:

,,Ich habe mich entschlossen, heute selbst vor der Bundespressekonferenz zu sprechen, weil der Zustrom der Wirtschaftsasylanten Ausmaße angenommen hat; die zu einer ganz erheblichen Belastung für die Bundesrepublik Deutschland geworden sind und zu einer erheblichen Beunruhigung in der Bevölkerung geführt haben. Die Zahl der Asylanten steigt von Monat zu Monat . … Ich bin nicht gewillt, diese Entwicklung tatenlos hinzunehmen. (…) Die Sorgen der Bevölkerung müssen ernstgenommen werden, denn die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland und darf es auch nicht werden.”


1992: (6.495.000 Migranten)

Helmut Schmidt, SPD, in der Frankfurter Rundschau vom 12. September:

“Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. Weder aus Frankreich, noch aus England, noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen diese Gesellschaften nicht… Schauen Sie sich die Lage in diesen beiden Kunststaaten an, die in den Pariser Vorortverträgen 1919 geschaffen worden sind… Aus Deutschland ein Einwandererland zu machen, ist absurd…”


1999: (7.344.000 Migranten in Deutschland)

Otto Schily, RAF-Anwalt, später SPD-Innenminister, laut Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 3. November 1999:

“Die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung sind überschritten.”


2004: (6.765.000 Migranten in Deutschland)

Angela Merkel als Spitzenkandidatin der Union in einer Rede vom 20. November mit Bezug auf die Integrationsprobleme der muslimischen – vorwiegend türkischen – Bevölkerung:

“Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert.”


Hier noch einige gesammelte Werke von Helmut Schmidt:

Helmut Schmidt gegenüber Zeitungsverlegern zu seinen Zeiten:

“Mit weit über 4 Millionen Ausländern ist die Aufnahme der deutschen Gesellschaft erschöpft, wenn nicht ganz große Probleme entstehen sollen… Mehr als 4,5 Millionen Ausländer können wir mit Anstand nicht verdauen….”

und auf einem SPD-Wahlparteitag in Hessen:

“Es ist ein Fehler gewesen, so viele Ausländer ins Land zu holen!”

In der DGB-Veranstaltung seines Hamburger Wahlkreises , Nov.1981:

“Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag!”

(echt jetzt?)


MERKE: ALLE PARTEIEN, DIE JETZT IM BUNDESTAG SITZEN, SIND AUSNAHMSLOS VERANTWORTLICH FÜR DIE GEGENWÄRTIGE LAGE! JETZT MIT DEN FINGERN AUF DIE AfD ZU ZEIGEN UND DEN WELTUNTERGANG AN DIE WAND ZU MALEN, FALLS DIESE PARTEI NOCH STÄRKER WIRD, IST EINE FRECHHEIT SONDERSGLEICHEN!

 

 

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