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Informationen über die Flüchtlingskrise und Zuwanderer

BAMF zahlt 19 Millionen Euro Gerichtskosten für verlorene Asylklagen

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Die Zahl der Asylklagen ist deutlich gestiegen. Das wirkt sich auch auf die Kosten aus: In diesem Jahr zahlte das BAMF laut einem Bericht dafür bereits über 19 Millionen Euro. Das ist doppelt so viel wie noch 2016.

Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen ihren Asylbescheid und sind damit erfolgreich. Der Radiosender NDR Info meldete, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg habe in den ersten sieben Monaten des Jahres knapp 444.000 Entscheidungen gefällt, gegen fast jede zweite seien Asylbewerber vor Gericht gezogen. Zum Vergleich: 2016 sei nur gegen jeden vierten Bescheid geklagt worden.

Von Januar bis Juli 2017 gaben die deutschen Gerichte mehr als jedem vierten Kläger recht. Im gesamten Vorjahr sei dies nur bei etwas mehr als jedem zehnten Kläger der Fall gewesen.

Das wirkt sich auch auf die Kosten für Asylklagen aus, da das BAMF im Falle der Niederlage die Gerichtskosten tragen muss. Laut NDR Info kosteten die Klagen das BAMF bis zum 21. November bereits mehr als 19 Millionen Euro. Damit hätten die Ausgaben für 2017 schon jetzt 7,8 Millionen Euro über den Gesamtkosten von 2016 gelegen.

Bessere Beratung von Asylbewerbern

Dass die Zahl der Asylklagen seit 2013 kontinuierlich gestiegen ist, hängt nach Einschätzung des Bundesamtes vom September auch damit zusammen, dass sich vermehrt syrische Flüchtlinge mit dem ihnen gewährten subsidiären Schutz nicht zufriedengeben. Diese Flüchtlingsgruppe darf zwar vorerst im Land bleiben, aber vorerst nicht ihre im Herkunftsland gebliebene Familie nach Deutschland nachholen.

Gut informierte Behördenkreise verweisen bei der gestiegenen Erfolgsquote bei Klagen zudem auf die bessere Beratung von Asylbewerbern; immer häufiger erhielten sie Unterstützung von Betreuern.

Auch träten immer häufiger klagende Asylbewerber mit ärztlichen Diagnosen über schwere Erkrankungen auf, die bei der Anhörung den Asylentscheidern nicht vorgelegen hätten; sie hätten daher nicht in die Asylentscheidung des Bundesamtes einfließen können.

Kommentar: Ähnlich wie früher die Abmahnungen von manchen Rechtsanwälten industriell betrieben wurde, hat sich nun bei Rechtsanwälten dieses Schlages nun eine florierende Asylklagenindustrie ausgebildet. Unterstützt werden die Flüchtlinge beim Klagen von allen Seiten, sei es die Wohlfahrtsverbände, Helferkreise oder eben solche Rechtsanwälte. Alle wollen verdienen, nein, die Helferkreise nicht, die machen das aus Blödheit. Man kann sich gut vorstellen, wie das BAMF in Zukunft reagieren wird, damit die Gerichtskosten nicht noch weiter steigen: Es werden einfach mehr Anträge positiv beschieden. Ist ohnehin egal, denn abgeschoben wird ja kaum einer, wenn sein Asylantrag abgelehnt wird. So kann man ein Land ruinieren…

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Seehofer: “Wenn jemand an der Grenze ‘Asyl’ sagt, können wir ihn nicht abweisen”

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Diese Aussage hat Seehofer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel zum Kompromiss über die Obergrenze getroffen.

Dem geneigten Medienkonsumenten, der von seiner Lieblings-Nachrichtenplattform über dieses Statement informiert wird, drängt sich jetzt natürlich eine Frage auf:

  • Meint Seehofer die Grenze zu Österreich?
  • Oder meint er die Grenze zur Schweiz?
  • Vielleicht die zu Polen?
  • Oder etwa die Grenze zur Tschechischen Republik?
  • Die zum Königreich der Niederlande, zum Großherzogtum Luxemburg, zu Belgien, oder Frankreich?

War da nicht was im Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz? *

Seehofer, Seehofer…. Sie trauen sich was, auf unsere Köpfe zu pinkeln und uns zu erzählen, es würde regnen!

Da kann man nur hoffen, dass die Deutschen, beziehungsweise die Bayern nicht so dumm sind, wie sie der Bayerische Ministerpräsident und (Noch-) CSU Vorsitzender anscheinend einschätzt.

 

Art. 16a Grundgesetz

* (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. 

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Alles bis ins Detail geregelt

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BAMF ENTSCHEIDUNGEN über Asylanträge Januar bis August 2017: 480737

davon Rechtsstellung als Flüchtling: 20,9 %

darunter Anerkennungen als Asylberechtigte: 0,6%

davon Gewährung von subsidiärem Schutz: 17,0 %

davon Feststellung eines Abschiebungsverbotes: 6,3%

davon Ablehnungen: 38,7%

Asylverfahren

Das Bundesamt führt das Asylverfahren durch. Asylantragstellung und persönliche Anhörung erfolgen beim Bundesamt. Auf Grund einer Gesamtschau, die alle relevanten Erkenntnisse ermittelt, wird entschieden, ob dem Asylbewerber Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz zu gewähren oder der Asylantrag abzulehnen ist.

Anerkennung

Mit der Aufnahme des Satzes „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht” in den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes (Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz) ist das Asylrecht als einklagbarer Rechtsanspruch mit Verfassungsrang ausgestattet worden.

Dieses Grundrecht auf Asyl ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Es gilt jedoch allein für politisch Verfolgte, d.h. für Personen, die eine an asylerhebliche Merkmale (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Überzeugung) anknüpfende staatliche Verfolgung erlitten haben bzw. denen eine solche unmittelbar droht.

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder hohe Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Der Asylbewerber ist verpflichtet, seine Verfolgungsgründe darzulegen, Tatsachen hierzu zu nennen sowie vorhandene Urkunden vorzulegen.

Asylberechtigung

Asylberechtigt und demnach politisch verfolgt sind Menschen, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein werden, aufgrund ihrer

  • Rasse (der Begriff “Rasse” wird in Anlehnung an den Vertragstext der Genfer Flüchtlingskonvention verwendet),
  • Nationalität,
  • politischen Überzeugung
  • religiösen Grundentscheidung oder
  • Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (als bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet),

ohne eine Fluchtalternative innerhalb des Herkunftslandes oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung zu haben.

Nicht jede negative staatliche Maßnahme – selbst wenn sie an eines der genannten persönlichen Merkmale anknüpft – stellt eine asylrelevante Verfolgung dar. Es muss sich vielmehr einerseits um eine gezielte Rechtsgutverletzung handeln, andererseits muss sie in ihrer Intensität darauf gerichtet sein, die Betroffenen aus der Gemeinschaft auszugrenzen. Schließlich muss es sich um eine Maßnahme handeln, die so schwerwiegend ist, dass sie die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohnerinnen und Bewohner des jeweiligen Staates ansonsten allgemein hinzunehmen haben.

Berücksichtigt wird grundsätzlich nur staatliche Verfolgung, also Verfolgung, die vom Staat ausgeht. Ausnahmen gelten, wenn die nichtstaatliche Verfolgung dem Staat zuzurechnen ist oder die nichtstaatliche Verfolgung selbst an die Stelle des Staates getreten ist (quasistaatliche Verfolgung).

Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.

Sichere Drittstaaten

Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung der Asylberechtigung ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat nicht möglich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben der Asylantragstellenden nicht konkret bekannt ist. Als sichere Drittstaatenbestimmt das Asylgesetz die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz.

Flüchtlingsschutz

Ein Asylantragsteller erhält Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

Flüchtlingsschutz

Auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention gelten Menschen als Flüchtlinge, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren aufgrund ihrer

  • Rasse (der Begriff “Rasse” wird in Anlehnung an den Vertragstext der Genfer Flüchtlingskonvention verwendet),
  • Nationalität,
  • politischen Überzeugung,
  • religiösen Grundentscheidung oder
  • Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (als bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet)

außerhalb ihres Herkunftslands befinden und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder aufgrund der begründeten Furcht nicht in Anspruch nehmen wollen.

Beispiele für Handlungen, die als Verfolgung gelten können, sind:

  • Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,
  • gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,
  • unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,
  • Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,
  • Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.

 

Subsidiärer Schutz

Subsidärer Schutz kommt in den Fällen in Betracht, in denen keine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a GG vorliegt und die Voraussetzungen des Flüchtlingsschutzes gem. § 3 AsylVfG nicht vorliegen. Dennoch kann es sein, dass dem Ausländer ein ernsthafter Schaden droht, wenn er in sein Herkunftsland zurück müsste. Ein ernsthafter Schaden kann ihm beispielsweise dadurch drohen, dass er in seinem Herkunftsland Folter oder erniedrigender Behandlung oder der Todestrafe ausgesetzt wäre. Unter den subsidiären Schutz fällt auch eine ernsthafte individuelle Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts. Der subsidäre Schutz wird vom Bundesamt automatisch geprüft, wenn die Voraussetzungen des § 3 AsylVfG nicht erfüllt werden.

Subsidiärer Schutz

Der subsidiäre Schutz greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.

Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen. Ein ernsthafter Schaden
kann sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen.

Als ernsthafter Schaden gilt:

  • die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
  • Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
  • eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

Ablehnung

Mit jedem Asylantrag wird sowohl die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, als auch, wenn der Ausländer dies nicht ausdrücklich ablehnt, die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Grundgesetz beantragt (§ 13 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz).

Dementsprechend bestehen hinsichtlich des Asylantrages – für Anerkennungen wie für Ablehnungen – verschiedene Entscheidungsalternativen. Ein Asylantrag kann in vollem Umfang oder teilweise abgelehnt werden. Die Ablehnung kann nur die Statusfeststellung nach Art. 16a Grundgesetz und/oder die Flüchtlingsanerkennung gem. § 60 Abs. 1 AufenthG umfassen.

Abschiebungsverbote

Wenn das Bundesamt zur Erkenntnis kommt, dass weder ein internationaler Schutz (§§ 3 ff. AsylVfG) noch ein verfassungsrechtlich normiertes Recht auf Asyl nach Art. 16a GG zugesprochen werden kann, können dem Schutzsuchenden dennoch Abschiebungsverbote zur Seite stehen. Im Rahmen der Prüfung nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG prüft das Bundesamt insbesondere, ob für den Ausländer bei einer Abschiebung in den anderen Staat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Abschiebungsverbote werden in einem Bescheid festgehalten.

Abschiebungsandrohung

Sofern der Asylantrag abgelehnt wird und der Ausländer auch aus anderen Gründen kein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland erhält, wird er in einem schriftlichen Ablehnungsbescheid zur Ausreise aufgefordert, d.h. ihm wird mitgeteilt, dass er innerhalb einer bestimmten Frist die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen hat. Gleichzeitig wird ihm für den Fall, dass er innerhalb der festgesetzten Frist nicht freiwillig ausreist, die Abschiebung angedroht (§ 34 AsylVfG). Nach Ablauf der Frist wird bei bis dahin unterbliebener freiwilliger Ausreise die Abschiebung durchgeführt.

“Abschiebung” bedeutet, dass ein Ausländer unter Anwendung von (polizeilichen) Zwangsmitteln außer Landes gebracht wird. Zuständig hierfür sind die einzelnen Bundesländer (Ausländerbehörden). Die Ausländerbehörden sind auch bei Asylbewerbern für die Prüfung bestimmter, nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes fallender (sonstiger) Abschiebungshindernisse zuständig. Solche können in der Person des Ausländers begründet sein (z.B. Reiseunfähigkeit wegen Erkrankung) oder auch die tatsächliche Durchführbarkeit der Abschiebung betreffen (z.B. ein gesperrter Zielflughafen). Die Ausländerbehörde prüft das Vorliegen solcher Abschiebungshindernisse, deren Fehlen Voraussetzung für die Durchführung der Abschiebung ist.

Von der Abschiebungsandrohung zu unterscheiden ist die Abschiebungsanordnung.

Abschiebungsanordnung

Von einer Abschiebungsandrohung bei materieller Unbegründetheit des Asylantrages ist die Abschiebungsanordnung nach § 34a Asylverfahrensgesetz zu unterscheiden. Sie ergeht in den Fällen, in denen der Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist. Sofern dies im Asylverfahren festgestellt wird, wird im Bescheid die Abschiebung in den Drittstaat angeordnet, wenn die Übernahme des Asylbewerbers durch den Drittstaat feststeht. Der Asylbewerber kann sein Asylverfahren dann in diesem sicheren Drittstaat durchführen.

Genfer Flüchtlingskonvention

Die Genfer Flüchtlingskonvention legt klar fest, wer ein Flüchtling ist, und welchen rechtlichen Schutz, welche Hilfe und welche sozialen Rechte sie oder er von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollte. Aber sie definiert auch die Pflichten, die ein Flüchtling dem Gastland gegenüber erfüllen muss, und schließt bestimmte Gruppen – wie Kriegsverbrecher – vom Flüchtlingsstatus aus.
Die Genfer Flüchtlingskonvention war zunächst darauf beschränkt, hauptsächlich europäische Flüchtlinge direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zu schützen. Als das Problem der Vertreibung globale Ausmaße erreichte, wurde der Wirkungsbereich der Konvention mit dem Protokoll von 1967 erweitert. Einem oder beiden UN-Instrumenten sind bisher insgesamt 147 Staaten beigetreten.

Prüfung des Dublin-Verfahrens

Das Dublin-Verfahren ist ein Zuständigkeitsverfahren, das vor der eigentlichen Prüfung des Asylantrages stattfindet. Darin wird festgestellt, welcher europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Die sogenannte Dublin-Verordnung bezweckt, dass jeder Asylantrag, der im Dublin-Raum gestellt wird, inhaltlich nur durch einen Staat geprüft wird. Zum Dublin-Raum gehören die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Norwegen, Island, die Schweiz sowie Liechtenstein. Falls bereits in einem Dublin-Staat asylrechtlicher Schutz erteilt wurde, ist eine weitere Asylantragsprüfung in Deutschland nicht möglich.

Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Asylverfahren in einem anderen Mitgliedstaat zu bearbeiten bzw. abzuschließen ist, stellt er ein sogenanntesÜbernahmeersuchen an den betreffenden Staat. Wenn dieser der Überstellung zustimmt, erstellt das Bundesamt einen Bescheid, der diese anordnet. Außerdem informiert es die betroffene Person und befragt sie zu möglichen Gründen, die gegen eine Überstellung sprechen könnten.

Die betroffene Person kann gegen diese Entscheidung Klage erheben und einen Eilantrag stellen. Vor einer Entscheidung im gerichtlichen Eilverfahren ist dann eine Überstellung in den Mitgliedsstaat nicht zulässig.

Findet eine Überstellung nicht innerhalb von sechs Monaten statt, geht die Zuständigkeit für das Verfahren an den Mitgliedsstaat über, der um Übernahme ersucht hat. Falls sich die Person in Haft befindet, kann die Überstellungsfrist auf maximal ein Jahr verlängert werden. Auf höchstens 18 Monate kann sie verlängert werden, wenn die betroffene Person nicht auffindbar ist.

Nationales Abschiebungsverbot

Wenn die drei Schutzformen – Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz – nicht greifen, kann bei Vorliegen bestimmter Gründe ein Abschiebungsverbot erteilt werden.

Ein schutzsuchender Mensch darf nicht rückgeführt werden, wenn

  • die Rückführung in den Zielstaat eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) darstellt, oder
  • dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt dann vor, wenn lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen sich durch eine Rückführung wesentlich verschlimmern würden. Dabei wird nicht vorausgesetzt, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der in der Bundesrepublik
Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch dann vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist.

Wird ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt, darf keine Rückführung in den Staat erfolgen, für den dieses Abschiebungsverbot gilt. Den Betroffenen wird von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Ein Abschiebungsverbot kommt jedoch nicht in Betracht, wenn den Betroffenen die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind.

 

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Ein Blick auf unsere künftigen Mitbürger

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Die Grenze zur spanischen Enklave Ceuta im Norden Marokkos wird mit einem bis zu sechs Meter hohen Zaun gesichert, der zusätzlich mit Stacheldraht versehen ist. Afrikanische Migranten versuchen immer wieder, entweder vom Meer aus oder über den Zaun in die Enklave und damit auf EU-Territorium zu gelangen. Wenn sie dies geschafft haben, versuchen viele Migranten, andere EU-Staaten zu erreichen. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums gelangten im ersten Halbjahr 3200 Migranten in die beiden Enklaven, doppelt so viele wie in den ersten sechs Monaten des Vorjahres.

Am Montag, 7.8.17, schaffte es in Ceuta wieder eine erkleckliche Anzahl. Es ist zu vermuten, dass Deutschland das Ziel von vielen, wenn nicht den meisten, sein wird. Bei den Mittelmeerflüchtlingen handelt es sich übrigens um die selbe Ethnie. Es kommen fast nur Schwarze. Nach der Bundestagswahl können wir mit einer wahren Flut von ihnen rechnen.

Es lohnt sich also, einen Blick auf die künftigen Facharbeiter, die unsere Renten bezahlen, auf die künftigen Schwiegersöhne, die unsere Töchter heiraten und mit ihnen eine gemeinsame Zukunft aufbauen, schlicht und einfach auf unsere künftigen Mitbürger zu werfen. Das kann man anhand dieses Videos:

 

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Verfassungsrechtler Schachtschneider erläutert die Rechtslage

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Kommentar: Jene, die sich dessen noch nicht bewußt sind, dass die Regierung derzeit permanenten Rechtsbruch begeht, sollten sich diesen Beitrag mal ansehen.
Prof. Karl Albrecht Schachtschneider war bis zu seinem Ruhestand Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg.

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10 Millionen Flüchtlinge bis Ende nächsten Jahres?

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Momentan verbreitet sich im Internet das Meldung, dass laut Aussage eines Staatssekretärs, getroffen in kleinem Kreis, regierungsintern von zehn Millionen „Flüchtlingen“ ausgegangen wird, die bis Ende 2016 in Deutschland erwartet würden. Das dahinter stehende Rechenmodell ist leicht nachvollziehbar: Für jeden eingereisten „Flüchtling“ rechne man in Berlin mit zwei weiteren Personen, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland kämen.

Die Seite journalistenwatch meint dazu:

Wenn sich tatsächlich bis Ende nächsten Jahres sich 10 Millionen illegale Einwanderer in Deutschland bequem gemacht haben, gehen hier die Lichter aus!  Dann herrscht hier Anarchie und Chaos und in Folge dessen Krieg, wird hier eine „Vielvölkerschlacht“ toben, es wird Tote geben.

Konsequenterweise müsste man dann Frau Merkel vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zerren und sie des Völkermords anklagen.

Unser Wirtschafts- und Sozialsystem würde kollabieren. 10 Millionen illegale Einwanderer ohne Perspektive bedeuten für den Haushalt 100 Milliarden Euro Mehrkosten im Jahr, 100 Milliarden, die man nicht so einfach woanders abziehen könnte, sondern direkt vom Steuerzahler absaugen müsste. So droht ein Generalstreik, weil es sich dann für den gutmütigen Bürger gar nicht mehr lohnt, zur Arbeit zu gehen, fließt doch dann der Großteil des sauer verdienten Geldes an die Leute, die nicht arbeiten wollen (können, dürfen).

Kein Land der Welt ist in der Lage, so ganz nebenbei die vielen Bedürfnisse von 10 Millionen Menschen jahrelang zu befriedigen, so viele hungrige Mäuler zu stopfen, auch dann nicht, wenn man für den Wachschutz, das Reinigungs- und Pflegepersonal und für das Catering die Untoten von den Friedhöfen rekrutieren würde.

Aber was machen dann viele dieser sich selbst überlassenen „Hilfs- und Schutzbedürftigen“? Sie werden sich „mit Sicherheit“ ihre „friedlichen“ Masken von Kopf reißen, zu den Zeltstangen greifen und sich einfach alles, was ihnen zugesteht – also von Frau Merkel versprochen wurde – holen. Comeback des Faustrechts!

Unsere Sicherheitsbeamten, bereits jetzt schon über dem Limit und bis zum letzten Mann erschöpft, weil politisch fehlgeleitet, könnten dann nicht mehr den Schutz der eigenen Bevölkerung gewähren (was sie heute eigentlich auch schon nicht mehr schaffen).

Bandenterror im öffentlichen Raum, Plünderungen, Raub, Mord und Totschlag im großen Stil wären die Folge, Eigentum gibt es dann nicht mehr. Häuser würden niedergebrannt, Menschen in ihren Schlafzimmern verprügelt (und Schlimmeres), der Verkehr würde zum Erliegen kommen, Bürgerwehren würden wie Pilze aus dem Boden schießen, Kriegsgeschrei an jeder Ecke und kein Krankenwagen in Reichweite – die Sanitäter sind anderweitig beschäftigt.

Kein Land der Welt kann für 10 Millionen Menschen in so kurzer Zeit zusätzlich Wohnraum bereitstellen. Auch dann nicht, wenn Frau Merkel befehlen sollte, alle Menschen über 65 Jahre aus den eigenen vier Wänden zu zerren, an die Wand zu stellen und abzuknallen. Der Begriff „Häuserkampf“ würde eine völlig neue Bedeutung bekommen, Mietverträge würden also nur noch mit vorgehaltener Pistole unterschrieben werden.

Aber auch das wird nicht reichen. Es müssten also gewaltige Lager erbaut werden, sämtliche Turnhallen, Kasernen, öffentliche Gebäude, Konzerthallen, Flughäfen und Arenen beschlagnahmt werden, in denen sich Syrer, Afghanen, Iraker, Albaner, Somali und Eritreer gegenseitig an die Kehle gehen – eine Vielvölkerschlacht auf engsten Raum.

Auch wenn sich unter den 10 Millionen illegaler Einwanderer nur wenige mit religiös motivierten terroristischen Absichten verstecken, müsste man bei nett geschätzten 0,1 Prozent von 10.000 Islam-Killern ausgehen.

Und da wir wissen, was alleine 5 bis 10 Islam-Terroristen ausrichten können, wissen wir auch, dass spätestens im nächsten Jahr hier alles in die Luft fliegt und nicht mal mehr Atombunker uns retten können.

Das öffentliche Leben würde völlig lahmgelegt sein. Kein Fußball mehr, keine Theateraufführung, kein Kino- oder Konzertbesuch – überhaupt keine Großveranstaltung mehr. Jeder Weihnachtsmarkt- Oktoberfest oder Rummelbesuch würde einem Selbstmordversuch gleichkommen. Kirchen, Rathäuser, Marktplätze würden in Trümmern liegen, Leichen die Wege pflastern und die Fahne eines neuen islamischen Staates gehisst werden.

„Allahu akbar“ als Morgengruß – Deutschland wäre endgültig verreckt. Geliefert sind wir allerdings jetzt schon, denn es gibt keine Umkehr und die Obergrenze bleibt weiterhin für alle armen Menschen dieser Welt weiterhin offen, mit oder ohne Protest.

Die medialen Steigbügelhalter des Horrorkabinetts sind dann längst über alle Berge, oder haben als Fähnchen im Wind die Seiten gewechselt. Und was macht dann unsere Kanzlerin?

Sie steigt in ein Taxi und sagt dem Fahrer:

„Dies ist nicht mehr mein Land. Fahren Sie mich bitte so schnell wie möglich ins Ausland.“

Der Fahrer aber würde verzweifelt den Kopf schütteln und sagen:

„Ich habe keinen Sprit mehr!“

Und die Kanzlerin wird antworten:

„Macht nichts, wir schaffen das trotzdem.“

 Nachzulesen hier

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Wir brauchen sofortige Neuwahlen!

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Noch nie habe ich mich von der Politik, so verschaukelt gefühlt, wie durch das Ergebnis des Koalitionsgipfels zur Frage der Transitzonen. Das Auftreten von Ministerpräsidenten Seehofer gegenüber den Koalitionspartnern und die Aussagen von Edmund Stoiber in der Talkshow bei Günter Jauch gaben Grund zur Hoffnung, dass Maßnahmen beschlossen werden würden, die den Flüchtlingszustrom beenden. Würde sich Deutschland an die geltende Rechtslage halten, kämen so gut wie keine Flüchtlinge mehr ins Land, weil sie sich bereits in einem sicheren Drittstaat (z. B. Österreich) aufhalten und daher keinen Anspruch auf Asyl bei uns haben. So steht es auch im Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz! Und so hat es auch Stoiber in der Talkshow bei Günther Jauch formuliert. Und was ist mit Seehofers Ultimatum an Bundeskanzlerin Merkel, die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzen? Nach dem Ende der Verhandlungen lobte er freudestrahlend den gefundenen Kompromiss. Eine Beleidigung für die Intelligenz seiner Wähler, denn was wird sich ändern? So gut wie gar nichts! Die Einreisezentren betreffen derzeit gerade mal 2,4% der ankommenden Flüchtlinge, für alle anderen gilt diese Regelung nicht! Das heißt, der immense, unkontrollierte Zustrom bleibt wie er ist. In den letzten beiden Monaten sind 400.000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen und das sind nur diejenigen, die bei der Einreise registrierten wurden. Die tatsächliche Zahl dürfte also eher bei 600.000 oder darüber liegen. Man erinnere sich: 1993 wurde wegen 440.000 Asylbewerbern im Jahr (!) das Grundgesetz geändert! Damals hatten wir noch eine verantwortungsbewusste Regierung. Die Fakten lassen nur einen Schluss zu: Merkels Intention ist es nicht, den Zustrom zu stoppen, sondern nur, ihn organisatorisch zu bewältigen. Um von dieser Tatsache abzulenken, wird jetzt verbreitet, dass das Dublin Abkommen für Syrer wieder in Kraft gesetzt wurde. Dass davon gerade mal 3% der Ankommenden betroffen sind, hängt man nicht an die große Glocke. Auch die Geisterdiskussion über den Familiennachzug gehört zur Ablenkung. Will man die Familienangehörigen von über einer Million Flüchtlingen zu fünft auf einer Pritsche in einer Turnhalle unterbringen? Wir erleben hier ein fortdauerndes, katastrophales Totalversagen der Regierungspolitik, dem unbedingt durch sofortige Neuwahlen Einhalt geboten werden muss. Ich würde jede Partei wählen, die das macht, selbst wenn es die Linke wäre. Wir können nicht zulassen, dass jetzt handstreichartig ruiniert wird, was in den 70 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde.

Brigitte Birgmeier, Regensburg

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Abschiebung: Der zahnlose Tiger II

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Manche Politiker glauben, das Flüchtlingsproblem mit Abschiebungen lösen zu können. Doch das ist eine Illusion. Denn kreative Tricks sowie Pannen bei den Behörden verhindern die meisten Abschiebungen.
Es hat fast schon rituelle Züge, was in Osnabrück passiert, wenn eine Abschiebung ansteht. Pflichtschuldig informieren die Behörden den oder die Betroffenen vorab über den geplanten Termin, so will es das niedersächsische Innenministerium. Der Asylbewerber gibt das Datum einem Vertrauten durch, der wiederum das Osnabrücker Aktionsbündnis “No Lager” alarmiert. Eine Telefonkette, in der Hunderte von Abschiebungsgegnern hängen, läuft heiß.

Wenn schließlich die Polizei anrückt, um den Flüchtling zur Abreise zu eskortieren, stehen 50, 70, manchmal 90 Menschen zur Blockade bereit, selbst früh morgens um vier. Nach einer Weile ziehen die Polizisten, von höherer Stelle zur Zurückhaltung angewiesen, dann eben wieder ab. Es soll sogar vorkommen, behauptet “No Lager”, dass die Polizei erst gar nicht mehr auftaucht. Der Boykott ist dann reine Formsache.

Unter Abschiebungsgegnern bundesweit gilt Osnabrück mittlerweile als Mekka. Nirgendwo sonst wird so erfolgreich Abschiebung boykottiert. Die Aktivisten bekommen Besuche von außerhalb oder werden zu Vorträgen eingeladen. Und im Internet verkünden sie triumphierend ihre Einsätze wie Treffer in der Torschützenliste. “37. Abschiebung in Osnabrück verhindert!”, lautete die jüngste Meldung von Mitte Juli. Manche Länder wie Bayern oder neuerdings Sachsen-Anhalt verschweigen den Abschiebetermin daher mittlerweile, zumindest, solange keine Kinder involviert sind. Kritiker halten das zwar für menschenunwürdig. Doch nicht selten tauchen Asylbewerber eben auch ab, bis der geplante Flug abgehoben hat. Oder sie verlieren den Pass, bekommen plötzlich Herzprobleme und zücken ein Attest vom Arzt, das einem ihrer Kinder Fluguntauglichkeit bescheinigt.

Politiker fast jeder Couleur drängen aher immer heftiger auf schnellere und mehr Abschiebungen. Unterschwellig schüren sie damit die Hoffnung, dass so das Flüchtlingsproblem entschärft werden könnte. Doch das ist völlig unrealistisch. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat zwar ein Papier zur “Eindämmung der Asylmigration” erarbeitet, um schneller abschieben zu können. Doch so gut wie alle in dem aufwendigen, komplexen Prozess involvierten Stellen sind schon jetzt überfordert, und das bei sehr überschaubaren Abschiebezahlen.

“Mehr Abschiebungen sind schon allein deshalb nicht umzusetzen, weil der Bundespolizei das Personal dafür fehlt”, sagt Klaus Borghorst, Vorstandsmitglied der Polizei-Gewerkschaft GdP. Innenminister de Maizière habe zwar Mitte der Woche versprochen, 2016 150 Stellen mehr für Rückführungsbegleitungen zu schaffen. “Aber das ist ein Klacks.” Bei der Bundespolizei insgesamt, die den Ländern bei der Abschiebung Amtshilfe leistet, fehlten derzeit insgesamt rund 3000 Stellen. Rückführungsbegleitungen darf auch nicht jeder machen, dazu ist ein dreiwöchiger Lehrgang nötig. Nur 630 Beamte sind einem Bundespolizei-Sprecher zufolge eigens geschult.

“Abschiebung”, sagt auch der Thüringer Landrat Peter Heimrich desillusioniert, “ist ein zahnloser Tiger. In dieser ganzen Debatte macht sich der Rechtsstaat derzeit lächerlich.” Wie fast alle Kommunalpolitiker Deutschlands jagt der Sozialdemokrat derzeit fast rund um die Uhr neuen Flüchtlingsunterkünften nach und fühlt sich dabei wie Sisyphos, weil der Zustrom in seinen Kreis Schmalkalden-Meiningen täglich wächst. Ganze sechs Abschiebungen von Einzelpersonen oder Familien hat die Thüringer Zentrale Abschiebestelle (ZAS) in diesem Jahr in seinem Kreis 2015 angeordnet.

Und davon waren drei geplatzt, unter anderem die einer Familie aus dem Kosovo mit neun Kindern und zwei Dutzend polizeilichen Anzeigen, vorwiegend wegen Ladendiebstählen oder Hausfriedensbruch. Bei der geplanten Abholung fehlte plötzlich der 13-jährige Sohn spurlos. Die Abschiebung per Flugzeug, die 15.000 Euro kostete, wurde abgebrochen. “Die Stimmung an der Basis kippt total”, sagt Landrat Heimrich mit Blick auf derartige Fälle düster. Er fühle sich vom Bund allein gelassen. “Wenn das so weitergeht, gibt es einen sehr heißen Herbst und keine gemütlichen Weihnachten.”

Offenkundig ist weithin bekannt, dass Deutschland beim Abschieben nicht durchgreift – anders als etwa die Schweiz oder Norwegen, wo etwa Gesuche von Flüchtlingen aus dem Balkan binnen 48 Stunden erledigt sind. Der Asylrechtler, Professor an der Universität Konstanz und ehemalige Berater der Bundesregierung, Kay Heilbronner, hält das sogar für den größten Schwachpunkt: dass abgelehnte Entscheidungen nicht vollzogen werden und die Bundesrepublik dadurch attraktiv für Flüchtlinge wird.

Eine aktuelle Statistik dazu finden Sie hier

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