Schlagwort-Archive: Abschiebungen

Abschiebungen – Israel zeigt wie es geht

Share Button

Israel will bis zu 40.000 afrikanische Flüchtlinge zur Ausreise bewegen oder abschieben. Einem entsprechenden Plan habe das Kabinett zugestimmt, teilte das Innenministerium mit. Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Asylanträge werden nur selten gebilligt.

“Die Eindringlinge haben eine klare Wahl – mit uns kooperieren und freiwillig gehen”, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu Beginn der Kabinettssitzung. “Oder wir müssen andere Werkzeuge anwenden, die uns den Gesetzen nach zur Verfügung stehen.”

Bereits im November hatte Netanyahu angekündigt, die Flüchtlinge auch in Drittländer abschieben zu wollen. Nach Medienberichten gibt es Vereinbarungen mit Ruanda und Uganda, deren konkrete Konditionen geheim sind. Klar ist nur, dass sich die Länder von Israel für die Aufnahme der Flüchtlinge gut bezahlen lassen.

Die Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde fordert “Eindringlinge” aus dem Sudan und Eritrea seit Montag zur freiwilligen Ausreise innerhalb von drei Monaten auf. Wer bis Ende März das Land verlasse, erhalte umgerechnet rund 2900 Euro, schreibt die Behörde auf ihrer Internetseite.

Netanyahu: 20.000 von 60.000 Menschen bereits abgeschoben

Die Uno wirft der Regierung in Eritrea “systematische” Verbrechen gegen die Menschheit vor. Gegen den sudanesischen Präsident Omar al-Baschir gibt es einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Er wird Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit sowie des Völkermords verdächtigt.

Im Zuge der geplanten Abschiebungen und Ausreisen aus Israel will die Regierung auch das umstrittene Internierungslager Cholot in der Negev-Wüste schließen. Viele Migranten leben auch in ärmlichen Vierteln im Süden Tel Avivs.

Seit 2007 hatten zahlreiche Menschen Israel über die Grenze zur ägyptischen Halbinsel Sinai erreicht. Laut Netanyahu kamen insgesamt rund 60.000 Flüchtlinge aus Afrika, 20.000 seien bereits abgeschoben worden. Die Grenze zu Ägypten wurde inzwischen mit einem Zaun befestigt.

Kommentar: Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland ist Israel ein Staat, der sich nicht auf der Nase herumtanzen läßt. Von niemanden, auch nicht von afrikanischen Flüchtlingen ohne Bleiberecht. Das ganze Kasperltheater, dass diese Klientel bei uns erfolgreich abzieht und die Abschiebezahlen zur Lächerlichkeit verdammt, zieht bei den Israelis nicht. Sie haben einen Deal mit zwei afrikanischen Staaten gemacht, die jetzt vermutlich gegen gutes Geld die Leute aufnehmen, auch wenn sie ohne Pass nach Israel gekommen sind. Israel zeigt wie es geht. Aber trotzdem werden es die unseren nie lernen.

Share Button

Leserbrief: Debatte über Abschiebungen nach Syrien

Share Button

Obwohl der IS-Terror in Syrien besiegt ist und  bis zu 90% des Landes befriedet, also keine kriegerischen Kämpfe mehr stattfinden, ist von der Deutschen Regierung keine Rückführung, sondern Familiennachzug mit ca. 390.000 Personen geplant.

Fred Pleitgen, Reporter von CNN, Sohn des früheren WDR-Intendanten Fritz Pleitgen berichtet über Syrien nachprüfbar Folgendes, auch von meinen syrischen Geschäftsfreunden aus Aleppo genau so bestätigt.

Bereits im September 2017 fand  die 59.internationale Handelsmesse in Damaskus statt mit Ausstellern aus 43 Staaten und einem Besucherrekord. (2,20 Millionen). Mit Hilfe von China, den blockfreien Staaten (BRICS)wie Indien, Südafrika, Brasilien und vielen mehr. Die einseitigen Wirtschaftssanktionen der EU und der USA gilt es zu überwinden.(Deutsche Wirtschaftsnachrichten 29.7.2017)

Am Mittelmeer in Latakia, der beliebteste Urlaubs-und Badeort Syriens (zwischen Damaskus und Aleppo)mit tausenden  überwiegend jungen, syrischen Gästen, brodelt das Leben. Badebetrieb im Bikini, Diskobetrieb nach europäischem Muster ist bereits Alltag. Junge Syrer freuen sich über das ausgelassene Strand und Nachtleben und genießen die Partiestimmung. Endlich ist der Krieg vorbei, wir können wieder leben. Herr Pleitgen fragt, warum findet man diese Nachricht nicht bei ARD-ZDF?

Eine halbe Million syrische Flüchtlinge aus den Nachbarländern wie Türkei und Libanon sind bereits zum Wiederaufbau in ihre Heimat, in ihre Häuser zurückgekehrt, warum nicht aus Deutschland?    Man hat das Gefühl, die Syrer sollen hier bleiben, notfalls zwangsintegriert werden, um jeden Preis, anstatt die Familienzusammenführung in Syrien zu fördern und den Menschen zur Rückkehr helfen.

Assad bittet seine Syrer „kommt zurück in die Heimat“, er gewährt allen Amnestie, auch denen, die gegen ihn als Aufständische gekämpft haben. Ebenfalls wurde in Friedensverhandlungen mit Beteiligung Russlands, Iran und Türkei freie Wahlen für Syrien vereinbart.

Sepp Schandl, Velden

Share Button

Eine “Masse” von 77 Afghanen

Share Button

Ein Beitrag von Vera Lengsfeld

Im Jahr 2015 ermöglichte Kanzlerin Merkel eine Masseneinwanderung nach Deutschland. Über eine Million Menschen sind seitdem offiziell eingewandert und haben einen Asylantrag gestellt. Eine Vielzahl der Asylverfahren endet mit dem Bescheid „ausreisepflichtig“. Nach Rechtslage müssten diese Leute – wenn sie nicht eine Duldung bekommen und nicht freiwillig ausreisen – jetzt eigentlich abgeschoben werden. Folglich wäre nun mit Massenabschiebungen zu rechnen.

Diese finden aber bisher nicht statt, auch wenn Regierung und manche Medien diesen Eindruck offenbar erzeugen wollen und von „Massenabschiebungen“ die Rede ist. Auch die Pro-Asyl-Lobby macht die Augenwischerei mit und malt ihren Anhängern das Schreckbild von „Massenabschiebungen“ an die Wand. Sogar von Deportationen ist in sozialistischen Szeneorganen die Rede.

Tatsächlich gab es lediglich drei Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Die letzte fand am 23. Februar statt. Ganze 77 Afghanen waren es bei allen drei unglaublich teuren Abschiebungen. Allein die Erste kostete über 350.000 Euro , die Letzte nach Schätzungen 100.000 €. Eine Masse Geld für so wenige Menschen. Massenhafte Geldverschwendung wäre also die treffendere Schlagzeile gewesen. Außerdem hätte sie der Wahrheit entsprochen. Glauben unsere Qualitätsjournalisten wirklich, dass sich die lesenden Massen von ihrer Massenverdummung täuschen lassen?

Interessant ist, dass es bei jeder Abschiebung weniger junge Männer wurden, offenbar ohne dass Personal reduziert wird. Wieso müssen 18 kerngesunde junge Männer auf wenigen Stunden Flug von zwei Ärzten begleitet werden? Wieso braucht man als „Begleitung“ 68! auf Rückführung spezialisierte Bundespolizisten?

Wieso konnten von den 50 vorgesehenen Abzuschiebenden 32, darunter mindestens 5 Straftäter vorher untertauchen? Erhalten sie, wenn sie wieder auftauchen, erneut Sozialleistungen?

Beim Untertauchen sollen Flüchtlingshelfer behilflich gewesen sein. Bekommen die weiter Subventionen? Eigentlich wären hier Anzeigen wegen Strafvereitelung fällig.

Der Bayrische Innenminister Joachim Herrmann wird von Bild mit den martialischen Worten zitiert:

„Wenn ein abgelehnter Asylbewerber, der ausreisepflichtig ist, glaubt, sich durch Untertauchen der Abschiebung entziehen zu können, dann irrt er.“

Er werde zur Fahndung ausgeschrieben, in Abschiebehaft gesteckt und säße im nächsten Flieger.

Das ist nichts als Getöse, das der Öffentlichkeit Entschlossenheit vorgaukeln soll. Diese Abschiebungen sind in Wirklichkeit eine Farce, noch dazu eine absurd teure. Aber das Rauschmeißen von Steuergeldern ist die einzige Fähigkeit, die unsere Politiker bis zur Perfektion entwickelt haben

Share Button

Zum 1001sten Mal: Abschiebungen sollen forciert werden

Share Button

Dieses Wahlplakat aus dem Jahr 1991 zeigt eindrucksvoll, wie lange uns schon erhöhte Anstrengungen bei  Abschiebungen versprochen werden. Wie oft, ist gar nicht mehr zu zählen.

Bei einem Gipfel im Kanzleramt am Donnerstag, bei dem Bund und Länder berieten, wurde nun zum gefühlten 1001sten Mal beschleunigte Abschiebungen beschlossen.

Man kann mit Fug und Recht davon ausgehen, dass es wieder das gleiche wird, wie die letzten 1000 Mal: Die Aufnahmeländer weigern sich, ärztliche Atteste werden vorgelegt, rot-grüne Landesregierungen scheren aus und alles bleibt beim alten.

Sehen wir uns trotzdem mal an, was eine Abschiebung im Schnitt so kostet: 7239 Euro. Ende 2017 wird es rund 500.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland geben. Die alle abzuschieben (was natürlich unmöglich ist) würde über 3.5 Milliarden Euro kosten.

Noch dazu ist bei vielen die Abschiebung nicht sehr nachhaltig: Wenn Flüchtlinge aus Deutschland im Zuge des Dublin-Abkommens in andere EU-Länder zurückgeschickt werden, stehen sie meist schon bald wieder vor der Tür:  In Stuttgart soll jetzt ein Kameruner, der nach Spanien ausgeflogen, von den dortigen Behörden aber wieder nach Deutschland zurückgeschickt worden ist, 9700 Euro für die Abschiebung bezahlen. Zu holen ist bei den meisten natürlich nichts.

 

Share Button

Was suchen wir in Afghanistan und die bei uns?

Share Button

Beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan starben 56 deutsche Soldaten. 35 durch „Fremdeinwirkung“, wie man sich in kaltem Beamtendeutsch auszudrücken pflegt, und 21 durch „sonstige Umstände“, wie Unfälle.

56 Leben forderte ein politisch gewollter Einsatz ohne Konzept, Sinn und Ziel. Neben den zerstörten Schicksalen der Soldaten und ihrer Familien sorgt die Politik der offenen Grenzen der Merkel-Regierung dafür, daß die Opfer ein weiteres Mal verhöhnt werden: In Massen wandern illegal Afghanen ein und trotz anderslautender Sonntagsreden von CDU-Innenminister Thomas de Maizière werden diese kaum abgeschoben.

Die Zahl der Abschiebungen ist ein schlechter Witz

Mit Stichtag 30. September 2016 befinden sich 246.954 registrierte (!) afghanische Staatsangehörige in Deutschland. Davon geben 91.359 an, unter 18 Jahren zu sein.

Von diesen fast 250.000 registrierten Afghanen in Deutschland sind nur 5,08 Prozent (12.539 Menschen) ausreisepflichtig. Von diesen 12.539 ausreisepflichtigen Afghanen wiederum werden 11.543 geduldet – also nicht abgeschoben. Eine Duldung kann übrigens auch erreicht werden, wenn keine Reisedokumente vorliegen – den Paß zu verlieren lohnt sich für illegale Einwanderer.

Das bedeutet: Von einer Viertelmillion registrierter Afghanen in Deutschland, waren am 30. September 2016 magere 996 Personen, also gerade einmal 0,4 Prozent, wirklich ausreisepflichtig, was noch lange nicht bedeutet, daß sie auch wirklich gehen.

Die angekündigte harte Abschiebungspolitik, die laut de Maizière ein „Signal“ an potentielle Wirtschaftsflüchtlinge aus Afghanistan sein soll, zeigt im Moment, was sie wert ist: Von Januar bis September 2016 wurden 27 Afghanen abgeschoben. Im Dezember folgte eine weitere Sammelabschiebung von 34 Personen.

Sichere Gebiete und „interne Fluchtalternative“

Die in Deutschland verbleibenden abgelehnten afghanischen Asylbewerber erhalten von den deutschen Behörden übrigens den Hinweis, daß ihnen „interne Fluchtalternativen“ zur Verfügung stehen, ein Asyl in Deutschland also nicht notwendig ist.

Die Bundesregierung benennt auf Anfrage der LINKEN im Bundestag sogar sichere Gebiete, welche die afghanischen Sicherheitskräfte unter Kontrolle haben und in denen zwei Drittel der einheimischen Bevölkerung leben. Der CSU-Innenminister Joachim Herrmann verweist zudem auf die Gegenden, in denen die Bundeswehr noch heute für Sicherheit sorgt.

Konsequente Abschiebungen aus Bayern gibt es trotzdem nicht. Von den 1.349 ausreisepflichtigen Afghanen in Bayern werden unglaubliche 1.131 geduldet und von den Steuerzahlern im Freistaat finanziert.

Wer sich als Minderjähriger ausgibt, kann bleiben

Daß es sich für Asylbewerber lohnt, trotz erkennbaren Alters und dank verlorenem Paß den Minderjährigen zu spielen, zeigt ein Blick ins Aufenthaltsgesetz. So dürfen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge nur abgeschoben werden, wenn der deutsche Sachbearbeiter Familienmitglieder oder geeignete Personen im Rückkehrstaat ausfindig machen kann.

Bei Jugendlichen, die mit der Familie in Deutschland sind, wird von einer Abschiebung abgesehen, wenn eine „Re-Traumatisierung“ zu befürchten ist. Das Land verlassen muß der vermeintlich Minderjährige nur, wenn er in ein „sensibilisiertes pädagogisches Umfeld“ kommt und schnellstmöglich „Zugang zu Bildungsangeboten“ bekommt.

Kommentar: … sowie Kabelfernsehen, Flachbildschirm, schnelles Internet und Spielhalle. Haben wir was vergessen?

Share Button

Merkel: Bock spielt jetzt den Gärtner

Share Button

Was sie vergessen hat zu erwähnen:

Abschiebung ist Ländersache, nicht die des Bundes

Abschiebungen scheitern meist an praktischen Hindernissen, die da sind:

  1. Man weiß nicht, aus welchem Land der Flüchtling kommt, weil er seinen Pass weggeworfen hat
  2. Das Herkunftsland nimmt ihn nicht mehr zurück
  3. Er hat ein ärztliches Attest, dass er flugunfähig oder anderweitig krank ist
  4. Ein Familienangehöriger ist plötzlich verschwunden
  5. Kirchenasyl
  6. Er ist als Asylberwerber anerkannt und kann dann nicht einmal mehr abgeschoben werden, wenn er anfängt, Leute umzubringen
  7. Er randaliert bei der Abschiebung derart, dass diese abgebrochen werden muss (das kommt häufig vor
  8. Bei Linksgrün regierten Bundesländern fehlt der politische Wille zur Abschiebung
  9. und so weiter und so fort….

Wenn sie nicht die Grenzen geöffnet hätte wie Scheunentore, hätten wird das Problem jetzt nicht….

Share Button

Ein Musterbeispiel: So scheitern Abschiebungen

Share Button

Berlin. Gescheitert ist am Mittwoch der Versuch, eine ausreisepflichtige Kamerunerin aus Deutschland abzuschieben. Die 36-Jährige war am Mittwochmorgen gegen 4.45 Uhr von der Asylbewerbereinrichtung in Hennigsdorf zum Flugplatz nach Tegel gebracht worden. Dabei leisteten Beamte aus dem Bereich der Polizeidirektion Nord Amtshilfe. Wie es am Donnerstag hieß, habe die Frau erheblichen Widerstand geleistet, eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde in die Hand gebissen, sich selbst gebissen, um sich zu verletzten und Polizeibeamte bespuckt. Die 36-Jährige wurde daraufhin fixiert und in Begleitung von drei Bundesbeamten an Bord eines Flugzeuges gebracht, um die von einem Gericht veranlasste Abschiebung umzusetzen. Laut Auskunft der Bundespolizei habe sich der Flugkapitän jedoch geweigert, die Frau mitzunehmen, weshalb sie wieder aus der Maschine geführt werden musste. Nach Rücksprache mit der Ausländerbehörde erhielt die Frau die Auflage, sich wieder in der Asylbewerbereinrichtung in Hennigsdorf einzufinden.

Dort, so die Information aus der Polizeidirektion Nord, ist sie gegen 13.25 Uhr barfuß eingetroffen und habe berichtet, dass sie von Polizeibeamten misshandelt worden sei. Darauf kam es in der Einrichtung zu tumultartigen Szenen, an denen etwa zehn Heimbewohner beteiligt gewesen sein sollen. Die Polizei musste gerufen werden, die die 36-jährige Kamerunerin im Beisein eines Dolmetschers verhörte.

Anschließend erstattete die Frau Anzeige gegen die eingesetzten Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt. Die Bundespolizei wollte sich am Donnerstag nicht zu den Vorwürfen gegen ihre Beamten äußern und verwies darauf, dass es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt. Was den weiteren Umgang mit der 36-jährigen Kamerunerin betrifft, wird es nach Auskunft der Polizeidirektion am Freitag ein Gespräch zwischen der Polizei und dem Landkreis geben.

Kommentar

Wer es noch nicht weiß: Die Abschiebung ist ein zahnloser Tiger. Wir haben in Deutschland 220.000 ausreisepflichtige Ausländer, Zahl steigend. In 2015 wurden 20.888 Personen abgeschoben, also nicht einmal 10% der Ausreisepflichtigen.

Seit Anfang 2015 wurden in 330 Fällen Abschiebungen aus Deutschland per Flugzeug im letzten Moment gestoppt, weil sich die Abzuschiebenden heftig wehrten.

Man braucht sich also nur heftig genug zu wehren, dann bleibt man da. So einfach ist das. Und die Behörden lassen sich wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege führen…

 

Share Button

Gratulation an Merkel: “Mission accomplished”

Share Button

Schlagzeile in der ZEIT am 20.01.16:

“Deutschland hat im vergangenen Jahr fast 21.000 Menschen abgeschoben”


Schlagzeile in der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung am 09.04.2015:

“Flüchtlingszahlen sinken weiter drastisch, im März sind gut 20.000 Menschen angekommen”

Halten wir also fest: Die Medien feiern einen “drastischen Rückgang” der Flüchtlingszahlen im März, weil in diesem Monat “nur” 20.000 Flüchtlinge neu in Deutschland angekommen sind.

20.000 Flüchtlinge im März sind:

  1. Soviele Menschen wie eine Kleinstadt Einwohner hat
  2. so viele Asylbewerber wie IM GESAMTEN JAHR 2015 abgeschoben werden konnten!

Fazit: Wir werden nur noch für dumm verkauft! Wenn man in die Innenstädte geht und sich umsieht, wird eines klar: Merkel hat ihr Ziel bereits erreicht. Die Zuwanderung in den nächsten Jahren entscheidet nicht mehr ob, sondern nur noch wann wir in unserem eigenen Land eine Minderheit sind. Wenn Victor Orban Recht hat und Merkel und Co. dieses Ziel bewußt verfolgen, kann man nur sagen: “mission accomplished!”

Hier noch einige Details dazu:

WIESBADEN – Das Jahr 2015 war durch eine außergewöhnlich hohe Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland geprägt. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse einer Schnellschätzung der Wanderungsstatistik mitteilt, wurde bis zum Jahresende 2015 der Zuzug von knapp 2 Millionen ausländischen Personen registriert. Gleichzeitig zogen rund 860 000 Ausländerinnen und Ausländer aus Deutschland fort. Daraus ergibt sich ein Wanderungssaldo von 1,14 Millionen ausländischen Personen. Das ist der höchste jemals gemessene Wanderungsüberschuss von Ausländern in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Zahl der bis zum 31.12.2015 im Ausländerzentralregister (AZR) registrierten  Ausländer hat sich im Jahr 2015 von 8,15 auf 9,11 Millionen erhöht; das ist ein Anstieg um 955 000 Personen oder knapp 12 %.

Im AZR wurde ein Geburtenüberschuss in Höhe von 30 000 Personen registriert,  der sich aus dem Saldo aus 59 500 geborenen ausländischen Kindern und von 29 500 gestorbenen ausländischen Personen in Deutschland errechnet.

Zudem gibt es in Deutschland knapp 10 Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund, also “ehemalige Ausländer”, was bedeutet, dass 25% der Bevölkerung hierzulande einen Migrationshintergrund hat. In Frankfurt sind es 50(!)%.

 

Share Button

Das Furunkel am Hintern Deutschlands

Share Button

Wenn man ein böser Mensch wäre, müßte man Bremen als das Furunkel am Hintern Deutschlands bezeichnen:

  1. Bremen ist seit langem Schlußlicht bei der Arbeitslosenquote der Bundesländer
  2. Bremen hat seit langem die höchste pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer
  3. Im Pisa Vergleich schneidet Bremen von allen Bundesländern am schlechtesten ab
  4. Nach Berlin hat Bremen die höchste Kriminalitätsrate
  5. Nach Berlin hat Bremen die meisten Hartz 4 – Empfänger (pro Kopf)
  6. Die Polizei schiebt 300.000 Überstunden vor sich her

Egal welche Eckdaten man sich ansieht, Bremen ist immer hinten zu finden und das schon immer. Und jetzt kommt das Beste: Seit es dieses Bundesland gibt, wird es von der SPD regiert. Keine Ahnung, welcher Teufel die Bremer reitet, trotz des Totalversagens dieser Partei immer wieder ihr Kreuzchen bei der SPD zu machen.

Und jetzt haben die Bremer, weil das alles nicht genügt, noch einen draufgesetzt. Lesen Sie selbst:

Obwohl bundesweit einheitliche Gesetze gelten, gehen die Bundesländer sehr unterschiedlich mit dem Instrument der Abschiebung um. Zunächst einmal ist das Risiko, abgeschoben zu werden, bundesweit überschaubar – im vergangenen Jahr wurden 20.914 Ausländer rückgeführt, bei rund 200.000 Ausreisepflichtigen, also nur rund jeder Zehnte. Doch wer ganz sicher gehen will, sollte sich in Bremen ansiedeln. Nirgendwo stehen die Bleibechancen besser als in der Hansestadt, wo im Jahr 2015 nur 43 (!) von 3100 Ausreisepflichtigen abgeschoben wurden.

Es wurde also nur jeder 70. abgeschoben. Wohlbemerkt handelt es sich hier nicht um jeden 70. Asylsuchenden, sondern nur um abgelehnte Asylbewerber und andere Ausländer, die keinen Aufenthaltstitel haben, sich also nicht rechtmäßig in Deutschland aufhalten.

Kommentar: So kann man auch Steuergelder verbrennen, indem man alle hierbleiben läßt, die eigentlich gehen müßten. Wie Erwin Pelzig mal so schön sagte: “Man kann es seinem Geld schon fast nicht mehr zumuten, dass man Steuern bezahlt”.

 

 

 

Share Button

Abschiebung: Der zahnlose Tiger II

Share Button

Manche Politiker glauben, das Flüchtlingsproblem mit Abschiebungen lösen zu können. Doch das ist eine Illusion. Denn kreative Tricks sowie Pannen bei den Behörden verhindern die meisten Abschiebungen.
Es hat fast schon rituelle Züge, was in Osnabrück passiert, wenn eine Abschiebung ansteht. Pflichtschuldig informieren die Behörden den oder die Betroffenen vorab über den geplanten Termin, so will es das niedersächsische Innenministerium. Der Asylbewerber gibt das Datum einem Vertrauten durch, der wiederum das Osnabrücker Aktionsbündnis “No Lager” alarmiert. Eine Telefonkette, in der Hunderte von Abschiebungsgegnern hängen, läuft heiß.

Wenn schließlich die Polizei anrückt, um den Flüchtling zur Abreise zu eskortieren, stehen 50, 70, manchmal 90 Menschen zur Blockade bereit, selbst früh morgens um vier. Nach einer Weile ziehen die Polizisten, von höherer Stelle zur Zurückhaltung angewiesen, dann eben wieder ab. Es soll sogar vorkommen, behauptet “No Lager”, dass die Polizei erst gar nicht mehr auftaucht. Der Boykott ist dann reine Formsache.

Unter Abschiebungsgegnern bundesweit gilt Osnabrück mittlerweile als Mekka. Nirgendwo sonst wird so erfolgreich Abschiebung boykottiert. Die Aktivisten bekommen Besuche von außerhalb oder werden zu Vorträgen eingeladen. Und im Internet verkünden sie triumphierend ihre Einsätze wie Treffer in der Torschützenliste. “37. Abschiebung in Osnabrück verhindert!”, lautete die jüngste Meldung von Mitte Juli. Manche Länder wie Bayern oder neuerdings Sachsen-Anhalt verschweigen den Abschiebetermin daher mittlerweile, zumindest, solange keine Kinder involviert sind. Kritiker halten das zwar für menschenunwürdig. Doch nicht selten tauchen Asylbewerber eben auch ab, bis der geplante Flug abgehoben hat. Oder sie verlieren den Pass, bekommen plötzlich Herzprobleme und zücken ein Attest vom Arzt, das einem ihrer Kinder Fluguntauglichkeit bescheinigt.

Politiker fast jeder Couleur drängen aher immer heftiger auf schnellere und mehr Abschiebungen. Unterschwellig schüren sie damit die Hoffnung, dass so das Flüchtlingsproblem entschärft werden könnte. Doch das ist völlig unrealistisch. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat zwar ein Papier zur “Eindämmung der Asylmigration” erarbeitet, um schneller abschieben zu können. Doch so gut wie alle in dem aufwendigen, komplexen Prozess involvierten Stellen sind schon jetzt überfordert, und das bei sehr überschaubaren Abschiebezahlen.

“Mehr Abschiebungen sind schon allein deshalb nicht umzusetzen, weil der Bundespolizei das Personal dafür fehlt”, sagt Klaus Borghorst, Vorstandsmitglied der Polizei-Gewerkschaft GdP. Innenminister de Maizière habe zwar Mitte der Woche versprochen, 2016 150 Stellen mehr für Rückführungsbegleitungen zu schaffen. “Aber das ist ein Klacks.” Bei der Bundespolizei insgesamt, die den Ländern bei der Abschiebung Amtshilfe leistet, fehlten derzeit insgesamt rund 3000 Stellen. Rückführungsbegleitungen darf auch nicht jeder machen, dazu ist ein dreiwöchiger Lehrgang nötig. Nur 630 Beamte sind einem Bundespolizei-Sprecher zufolge eigens geschult.

“Abschiebung”, sagt auch der Thüringer Landrat Peter Heimrich desillusioniert, “ist ein zahnloser Tiger. In dieser ganzen Debatte macht sich der Rechtsstaat derzeit lächerlich.” Wie fast alle Kommunalpolitiker Deutschlands jagt der Sozialdemokrat derzeit fast rund um die Uhr neuen Flüchtlingsunterkünften nach und fühlt sich dabei wie Sisyphos, weil der Zustrom in seinen Kreis Schmalkalden-Meiningen täglich wächst. Ganze sechs Abschiebungen von Einzelpersonen oder Familien hat die Thüringer Zentrale Abschiebestelle (ZAS) in diesem Jahr in seinem Kreis 2015 angeordnet.

Und davon waren drei geplatzt, unter anderem die einer Familie aus dem Kosovo mit neun Kindern und zwei Dutzend polizeilichen Anzeigen, vorwiegend wegen Ladendiebstählen oder Hausfriedensbruch. Bei der geplanten Abholung fehlte plötzlich der 13-jährige Sohn spurlos. Die Abschiebung per Flugzeug, die 15.000 Euro kostete, wurde abgebrochen. “Die Stimmung an der Basis kippt total”, sagt Landrat Heimrich mit Blick auf derartige Fälle düster. Er fühle sich vom Bund allein gelassen. “Wenn das so weitergeht, gibt es einen sehr heißen Herbst und keine gemütlichen Weihnachten.”

Offenkundig ist weithin bekannt, dass Deutschland beim Abschieben nicht durchgreift – anders als etwa die Schweiz oder Norwegen, wo etwa Gesuche von Flüchtlingen aus dem Balkan binnen 48 Stunden erledigt sind. Der Asylrechtler, Professor an der Universität Konstanz und ehemalige Berater der Bundesregierung, Kay Heilbronner, hält das sogar für den größten Schwachpunkt: dass abgelehnte Entscheidungen nicht vollzogen werden und die Bundesrepublik dadurch attraktiv für Flüchtlinge wird.

Eine aktuelle Statistik dazu finden Sie hier

Share Button