Schlagwort-Archive: Obergrenze

Schulz lässt die Katze aus dem Sack

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In der der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Schulz?“ hat der SPD-Vorsitzende Martin Schulz die Katze aus dem Sack gelassen: Das Sondierungspapier kann nicht so interpretiert werden, dass es eine Einigung seiner Partei mit der Union auf eine „Obergrenze“ für die Zuwanderung gegeben hätte. Wer lügt nun? Schulz oder die Union? Oder ist das Papier eine Interpretationssache?

Wie aus dem Interview ersichtlich ist, hält Schulz aufgrund der Formulierung der Einigung in Sachen Obergrenze auch 260.000 oder mehr Zuwanderer jährlich für legitim.

Derweil tickt im Hintergrund schon eine Zeitbombe: Durch neue Asylbestimmungen der EU könnten Deutschland künftig deutlich mehr „Flüchtlinge“ aufgebürdet werden. Die im Groko-Sondierungspapier aufgeführte „Begrenzung“ des Migrantenstroms auf jährlich 220.000, also in etwa der Größe einer mittelgroßen Stadt, wird voraussichtlich weit übertroffen werden.

Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will: „Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.“

Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden „zunichtegemacht“. Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig“, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU): „Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung.“

Das EU-Parlament hat seine Vorschläge zur Reform der Dublin-Verordnung und anderer EU-Asylbestimmungen im November auf den Weg gebracht. Nun muss nur noch der EU-Rat zustimmen. Pikanterweise haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt. Gleich das erste Kapitel des Groko-Sondierungspapiers ist übrigens der EU gewidmet, symbolträchtiger geht es kaum.

Darin heißt es: „Wir unterstützen europäische Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen (Relocation) und leisten einen angemessenen Beitrag zu Aufnahmekontingenten humanitär Schutzbedürftiger (Resettlement)“. Die Zufriedenheit von Juncker und Macron mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche ist also nur zu verständlich.

Es hat noch nicht einmal einen Tag gedauert, die Einigung der drei Parteien als Augenwischerei für das von ihnen dreist belogene Volk zu überführen. Das ist aber in keinem anderen Punkt von solcher Tragweite für Deutschland wie in der Zuwanderungsproblematik. Es lässt sich selten über Schulz etwas Positives sagen. Doch mit seiner Äußerung in der ZDF-Sendung hat er der Wahrheit über dieses großkoalitionäre Betrugsmanöver die Tür geöffnet. Ausnahmsweise: Danke, Martin!

Quelle: PI News

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Seehofer: “Wenn jemand an der Grenze ‘Asyl’ sagt, können wir ihn nicht abweisen”

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Diese Aussage hat Seehofer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel zum Kompromiss über die Obergrenze getroffen.

Dem geneigten Medienkonsumenten, der von seiner Lieblings-Nachrichtenplattform über dieses Statement informiert wird, drängt sich jetzt natürlich eine Frage auf:

  • Meint Seehofer die Grenze zu Österreich?
  • Oder meint er die Grenze zur Schweiz?
  • Vielleicht die zu Polen?
  • Oder etwa die Grenze zur Tschechischen Republik?
  • Die zum Königreich der Niederlande, zum Großherzogtum Luxemburg, zu Belgien, oder Frankreich?

War da nicht was im Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz? *

Seehofer, Seehofer…. Sie trauen sich was, auf unsere Köpfe zu pinkeln und uns zu erzählen, es würde regnen!

Da kann man nur hoffen, dass die Deutschen, beziehungsweise die Bayern nicht so dumm sind, wie sie der Bayerische Ministerpräsident und (Noch-) CSU Vorsitzender anscheinend einschätzt.

 

Art. 16a Grundgesetz

* (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. 

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Im Wein liegt die Wahrheit – Juncker beweist es

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“Wir sehen es als extrem positiv an, dass ein Land, das bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, sich jetzt bereit zeigt, weitere 200.000 Personen pro Jahr willkommen zu heißen”, ließ Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU – Kommission, seinen Sprecher zum Unions- Kompromiss über die Obergrenze erklären.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat dieses Lob scharf kritisiert. „Erst mischt sich der Kommissionspräsident mit „Mehr Europa“-Träumereien in den Bundestagswahlkampf ein. Jetzt kommt wieder eine böswillige Falschinterpretation des CDU/CSU-Regelwerks durch die EU-Kommission“, sagte Scheuer.

Falschinterpretation? Hallo? Wo denn? Genau so ist es nämlich und daran gibt es nichts zu deuteln. Dass die CSU ob dieses vergifteten Kompliments mit Schnappatmung und der hilflosen Wut des ertappten Betrügers reagiert, zeigt nur, wie zielgenau die Luxemburger Schnapsdrossel die Berliner Lügenshow charakterisiert hat.

Warum Juncker seinen deutschen Freunden dieses Ei ins moralisch verwahrloste Nest gelegt hat, sei dahingestellt. Es kann viele Gründe haben, vielleicht auch hochprozentige.

Wesentlich ist nur, wie gerade im Ausland richtigerweise verstanden und interpretiert wird, womit Merkel und Seehofer nicht nur ihre ramponierten Parteien, sondern ganz Deutschland zu überrumpeln versuchen. Die beiden Politiker gleichen Ertrinkenden, die sich rücksichtslos in an die noch Schwimmenden klammern, um ihr Ende zu verzögern. Sie kümmert es nicht mehr, ob sie damit andere oder auch ein ganzes Volk in die Tiefe zu reißen drohen.

Es bleiben mittlerweile kaum Zweifel, dass die Jamaika Koalition auf irgendeine Weise zustande kommen wird. Merkel wird uns weitere 4 Jahre reagieren. Und diese Merkel wird noch gefährlicher sein, als sie es jemals war. Denn sie weiß, dass das ihre letzte Legislaturperiode als Kanzlerin sein wird. Sie braucht keinerlei Rücksichten mehr zu nehmen und kann Deutschland nun so richtig abwracken. Nach ihr die Sintflut. Auch Seehofer kann womöglich seinen Hals nochmal retten.

Wir sehen dunklen Zeiten entgegen. Es muss offenbar erst furchtbar sein, bevor es besser werden kann…

 

 

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Die Obergrenze: Der fatale CSU – Irrtum 2.0

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Die CSU wurde vom Absturz auf das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 kalt erwischt. Das hatte niemand von den Parteigranden auf der Rechnung. Eine GMS – Umfrage vom August 2017, nach der die AfD in Bayern bei nur noch sechs Prozent lag, trug ebenfalls dazu bei, die Christsozialen in Sicherheit zu wiegen.

Angesichts dieser für die CSU sehr erfreulichen Umfragewerte der AfD war dann auch plötzlich die Obergrenze für Seehofer nicht mehr wichtig. Beim Sommerinterview mit der ARD machte er einmal mehr seinem Spitznamen „Drehhofer“ alle Ehre und sah die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr plötzlich nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition.

Das zeigt, zu welchem heuchlerischen Haufen die Partei von Franz Josef Strauß verkommen ist.

Doch dann schlug das Wahlergebnis ein wie eine Bombe und beschert nun, wie man hört, den Verantwortungsträgern der Partei Krisensitzungen, die teilweise bis vier Uhr früh dauern. Gleich am Wahlabend wurde verkündet, dass man jetzt „die rechte Flanke schließen werde“. Die erste Maßnahme in dieser Richtung war, den Defibrillator rauszuholen und die Obergrenze zu reanimieren. Dann noch Anabolika, Testosteron und Vitamine rein in den reanimierten Leichnam und nun steht die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wieder stark, mannhaft und unverrückbar wie der Schmied von Kochel. Seit Lazarus hat es keinen solchen Fall mehr gegeben.

„De ham doch an Schlog!“

In diesem Biotop wächst nun ein zartes Pflänzchen heran, aus dem möglicherweise der Baum wird, an dem sich die CSU selbst erhängt. Wie das? Am besten lassen wir da eine einfache bayerische Bürgerin zu Wort kommen. Ich möchte sie kurz vorstellen:

Sie ist das Kind von fleißigen Landwirten, geht auf die 60 zu, hat Bankkauffrau gelernt, zwei Kinder großgezogen und als sie danach in ihrem alten Job nicht mehr Fuß fassen konnte, hat sie sich bereitwillig zur Altenpflegerin umschulen lassen, um ja keinen Tag arbeitslos zu sein, weil es ihr Stolz nicht zuließ, dem Staat auf der Tasche zu liegen. Eine kreuzbrave Frau also, die bisher immer ebendieses Kreuz brav bei der CSU gemacht hat. Und diese Frau will ich  jetzt zitieren, was sie zum Thema Obergrenze zu sagen hat:

„Zwoahundadtausnd? De ham doch an Schlog!“ Für Nordlichter die Übersetzung: „200.000? Die haben doch einen Schlag!“

In einem kurzen Satz hat diese Frau die Meinung einer breiten Bevölkerungsschicht zum Thema Obergrenze treffend zusammengefasst. Alle kapieren das. Die Altenpflegerin kapiert das. Der Beamte kapiert das. Der Maler, der Elektriker, die Hausfrau, alle. Das kapiert auch ein mittelmäßig begabter 10-Jähriger.

Die CSU kapiert es nicht!

Deshalb will ich der auf dem Weg zum Siechtum befindlichen einst so stolzen Partei von Franz Josef Strauß in einfachen Worten erläutern, was 200.000 Flüchtlinge pro Jahr bedeuten:

• 200.000 Flüchtlinge pro Jahr, das ist eine Großstadt, die jedes Jahr gebaut werden muss.
• 200.000 Flüchtlinge pro Jahr, das sind eine Million Flüchtlinge in fünf Jahren.
• 200.000 Flüchtlinge pro Jahr, das sind locker 160.000 lebenslange Hartz-IV Empfängermehr pro Jahr.
• 200.000 Flüchtlinge pro Jahr kommen zusätzlich zu den hunderttausenden darbenden Angehörigen, die wir in den nächsten Jahren per Visum auf dem Weg des Familiennachzugs nach Deutschland importieren.
• 200.000 weitere Flüchtlinge pro Jahr sind angesichts der durch den Kontrollverlust entstandenen vollkommen desolaten Sicherheitslage in Deutschland absolut verantwortungslos!
• 200.000 Flüchtlinge mehr pro Jahr sind noch mehr Terroranschläge, noch mehr Vergewaltigungen, noch mehr Messerattacken und so weiter und so fort…
• 200.000 Flüchtlinge pro Jahr bedeuten noch mehr No-go-Areas und noch drastischere Veränderungen des Straßenbildes der Innenstädte
• 200.000 Flüchtlinge pro Jahr geben dem der Islam in Deutschland noch mehr Schub und seine Repräsentanten werden noch fordernder auftreten

… und diese Aufzählung ließe sich noch beliebig lange fortsetzen.

Wenn also nun die CSU glaubt, dass es ihr die Bevölkerung honoriert, wenn sie pro Jahr weitere 200.000 Flüchtlinge ins Land lassen will, dann bastelt sie sich gerade den fatalen Irrtum 2.0 zusammen – und der wird ihr im kommenden Jahr bei den Landtagswahlen den Kopf kosten. Denn inzwischen sind in Deutschland schon so viele Nebenwirkungen der Flüchtlingskrise aufgetreten, dass jeder halbwegs normal denkende Mensch eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen nicht als Heilsversprechen, sondern als existenzielle Bedrohung empfindet.

Es ist zu jedoch zu erwarten, dass die CSU mit oder ohne Obergrenze in eine Koalition geht. Zur Not wird man irgendeine geschwurbelte Formulierung finden, die dann als Erfolg verkauft wird. Der einzige Trost den wir haben werden, ist dann der Anblick der kreidebleichen Gesichter der CSU Granden am Abend der Landtagswahl 2018 in Bayern. Doch halt! Es gibt noch einen weiteren Trost: So mancher CSU – Landtagsabgeordnete, dessen Fresse wir nicht mehr sehen können (O-Ton Pofalla), wird sich wieder eine anständige Arbeit suchen müssen. Auch darauf dürfen wir uns freuen.

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Soviel fressen wie man kotzen möchte

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Michael Hartlmüller, ein durch und durch anständiger und fleißiger Bayer jenseits der 60 hat sein Leben lange gearbeitet und geschuftet und sich wenig für Politik interessiert. Bis dann die Flüchtlingskrise kam und er zusehen musste, wie alles, was dieses wunderbare Deutschland ausgemacht hat, nun erodiert. Und daher war Herr Hartlmüller aus Verantwortungsgefühl für sein Land, für seine Kinder und Enkelkinder plötzlich gezwungen, sich im Rentenalter plötzlich mit Politik zu beschäftigen. Er fühlt sich verpflichtet, etwas dazu beizutragen, dass das Unheil, das mit jedem Jahr mehr Fahrt aufnimmt, gestoppt wird.

Aber was kann  jemand in seiner Position großartig machen? Zum Beispiel einen Brief schreiben! Den Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer an seine eigenen Worte erinnern. Und an seine Verantwortung für Bayern, seine Menschen und deren Zukunft.

Die salbungsvolle Antwort, die Herr Hartlmüller Ende März aus dem Service Büro des Ministerpräsidenten können sie unten nachlesen. Wie heißt es da so schön:

Klar bleibt weiterhin: Ohne Obergrenze wird sich die CSU an keiner Koalition beteiligen.

Tja, im gemeinsamen Wahlprogramm für die Bundestagswahl von CDU und CSU findet sich jedenfalls keine Obergrenze. Somit ist auch für den Koalitionsvertrag keine zu erwarten. Dass Drehhofer das Gegenteil von dem tut, was er einen Tag zuvor gesagt hat, kennt man ja.

Aber dass er nun wieder mithilft, eine Frau erneut zur Bundeskanzlerin zu machen, die Deutschland so viel Schaden zugefügt hat, wie niemand zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, angesichts dessen kann man gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte…


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident und Parteivorsitzender der CSU,

Warum unterstützen Sie Frau Angela Merkel als Kanzlerkandidatin, obwohl Sie Ihr am 9. Februar 2016 eine „Herrschaft des Unrechts“ vorwarfen?

Diesen, doch schwerwiegenden Vorwurf bestätigte auch der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio. Eine Kanzlerin, die man für ein derart hohes Sicherheitsrisiko hält, müsste man mit aller Kraft aus dem Amt drängen und nicht ins Kanzleramt. Diese Frau hat in der Vergangenheit gegen Recht und Gesetz verstoßen und macht derzeit, ohne Rücksicht auf Ihren Amtseid so weiter. Am 25. Februar 2017 sagte sie in ihrer Parteitagsrede in Stralsund:  „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“
Angela Merkel definiert den Begriff “Volk” willkürlich um. Damit stellt sie sich gegen Wort und Geist des Grundgesetzes. Nach Artikel 20 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und Artikel 56 verpflichtet den Amtsträger mit dem Amtseid darauf, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm abzuwenden. Artikel 116 GG besagt eindeutig, dass Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist, wer deutscher Staatsbürger ist. Angela Merkel hat schon oft gezeigt, dass sie von Deutschland und den Deutschen wenig hält. In der Wahlnacht 2013 hat sie ihrem Parteifreund Hermann Gröhe auf offener Bühne die Deutschlandfahne aus der Hand gerissen und weggeworfen. Sie hat öffentlich erklärt, dass Deutschland nicht ihr Land sei, wenn ihre Flüchtlingspolitik kritisiert wird. Sie spricht auch nicht mehr von den Deutschen, sondern noch von denjenigen, die “schon länger hier leben.” Merkel erklärte außerdem, dass es nicht möglich sei, die Grenzen zu schützen. Das zeigt, dass Angela Merkel sich dem deutschen Volk nicht verpflichtet fühlt, sondern das Staatsvolk im Sinne des Grundgesetzes ablehnt und auflösen möchte.

Sehr geehrter Herr Seehofer, mit dieser politischen Haltung steht Angela Merkel nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Grundgesetz muss vor Merkel geschützt werden. Ich bitte Sie, Angela Merkel nicht länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen und sich von ihr und ihrer Politik klar zu distanzieren. Die Politik, die darauf abzielt, das Staatsvolk abzuschaffen und den Souverän auszutauschen, muss gestoppt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartlmüller


Sehr geehrter Herr Hartlmüller,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 06. März 2017 an den Vorsitzenden der CSU, Ministerpräsident Horst Seehofer. Ich darf Ihnen in seinem Auftrag antworten.

Die Ziele der CSU für unser Land sind klar: Wir wollen die bestmögliche Sicherheit in unserem Land, soziale Gerechtigkeit für Familien, die Sicherheit der Rente, sowie Ordnung und Orientierung bei der Zuwanderung. Bei all diesen Themen sind die inhaltlichen Schnittmengen mit der CDU am größten. Deshalb steht fest: Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kann die CSU die meisten ihrer Vorstellungen realisieren. Dort, wo es Unterschiede gibt, beispielsweise bei der Obergrenze, werden wir diese klar in unserem eigenen Wahlprogramm, dem Bayernplan herausstellen und für unsere Position werben.

Klar bleibt weiterhin: Ohne Obergrenze wird sich die CSU an keiner Koalition beteiligen.

Das alles rechtfertigt, dass wir gemeinsam mit der CDU in den Wahlkampf ziehen.

Die Alternative wäre ein Linksrutsch mit Rot-Rot-Grün. Was dann die Folgen für unser Land wären, zeigt sich bereits in den Bundesländern, in denen Rot und Grün regieren: Schulden, Instabilität, eine gefährdete Sicherheitslage und kaum Zukunftsperspektiven.

Sehr geehrter Herr Hartlmüller, wir würden uns freuen, wenn Sie weiterhin den Dialog mit uns suchen und unsere gemeinsamen politischen Überzeugungen unterstützen würden.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Bratke
Service Büro

 

 

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Leserbrief zur Obergrenze für Flüchtlinge

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Die Silvesternacht in Köln, sexuelle Übergriffe in Schwimmbädern, Terroristen unter den Flüchtlingen, Zuwanderung in die Sozialsysteme, fragliche Integrationsfähigkeit, Wohnungsmangel, das Gefühl mangelnder Sicherheit bei der Bevölkerung, Asylmissbrauch   und Probleme bei  Abschiebungen sind nur einige Facetten der Flüchtlingskrise. Trotzdem bleibt die Bundeskanzlerin stur: Das Asylrecht darf auch weiterhin keine Obergrenze kennen. Was aber, wenn das Recht anfängt, den Staat zu zerstören? Muss man es dann nicht ändern? Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 2016 bundesweit 222.264 Neuzugänge von Asylsuchenden registriert. Die von der CSU vorgeschlagene Obergrenze, auf die ich noch eingehen werde, ist also bereits jetzt überschritten. Dazu kommen noch der Familiennachzug und eine unbekannte Anzahl von Flüchtlingen, die weiterhin illegal einreisen, weil an der österreichischen Grenze weder flächendeckend noch durchgehend kontrolliert wird. Dass Merkel weiterhin nicht an einer Reduzierung der Flüchtlingszahl interessiert ist, zeigt auch die Tatsache, dass sie auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien zugesagt hat, Deutschland werde nun jeden Monat mehrere hundert Migranten (!)  mit Bleiberecht aus Italien und Griechenland aufnehmen. Es spricht Bände, dass man es  nicht mal mehr für erforderlich hält, diese Menschen als Flüchtlinge zu deklarieren, sondern gleich sagt, was sie sind: Migranten.

Angesichts der gegenwärtigen Situation ist auch die CSU – Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr destruktiv für unseren Staat und unsere Gesellschaft. Einige Unionspolitiker haben das bereits erkannt. Unter anderem weist der  CSU Bundestagsabgeordnete Peter Nüßlein darauf hin, dass 200.000 Menschen pro Jahr in 5 Jahren auch 1 Million ergeben. Wenn ich Berichte über Problemviertel wie   Duisburg Marxloh und Berlin Neukölln sehe, muss ich immer an den Ausspruch des SF-Autors William Gibson denken: “Die Zukunft ist schon da. Sie ist nur ungleich verteilt”. Marxloh, Neukölln, Kreuzberg usw. sind die Blaupausen für ein Deutschland 2030. Wenn wir das verhindern wollen, kann es nur eine Obergrenze geben und die lautet: Null

Brigitte Birgmeier, Regensburg

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Vor wieviel Terroristen bewahrt uns eine Obergrenze für Flüchtlinge?

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Und wieder ist ein Flüchtling gerade noch rechtzeitig der Polizei ins Netz gegangen, bevor er einen Anschlag ausführen konnte.

Eine Spezialeinheit der Polizei hat am Dienstag in einem Flüchtlingsheim in Köln-Porz einen 16 Jahre alten Syrer unter Extremismusverdacht festgenommen. In dem Gedränge, das durch den plötzlichen SEK-Einsatz entstanden sei, seien mehrere Flüchtlinge leicht verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher.

Der 16-Jährige soll sich in der letzten Zeit stark radikalisiert haben, so dass von ihm nach Einschätzung der Polizei “eine ernstzunehmende Gefahr” ausging. Weitere Einzelheiten sollten zunächst nicht bekannt gegeben werden.

Da stellt sich natürlich die Frage, wie lange wir noch so glimpflich davonkommen. Nicht nur, dass unter den Flüchtlingen, die seit Anfang letzten Jahres gekommen sind, bestimmt noch jede Menge IS – Terroristen als “Schläfer” auf ihren Einsatzbefehl warten, es stellt sich auch bei den anderen zunehmend Frust ein, der in Gewalt und Terrorismus münden wird.

Da stellt sich schon die Frage, was die von der CSU propagierte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen soll? Sind noch nicht genug Gefährder in unserem Land? Es wird Jahre dauern, den die Katastrophe, die Merkel angerichtet hat, wieder einigermaßen aufs Gleis zu bringen (falls wir das überhaupt schaffen). Das letzte, was unser Land da brauchen kann, sind noch mehr Flüchtlinge. 200.000 im Jahr sind eine Million in 5 Jahren. Vom Familiennachzug ganz zu schweigen.

Deshalb kann es nur eine Obergrenze geben und die lautet:

0

Jede politische Partei, die etwas anderes fordert, wirkt weiterhin am Untergang unseres Landes mit und gehört aus den Parlamenten herausgewählt!

Obergrenze 200.000 = Weiter so!

 

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Heißluft – Horst sagt die Wahrheit, aber was bringt´s?

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Kommentar: Was Seehofer hier sagt, ist richtig und man muss dankbar sein, dass es ein so hochrangiger Politiker endlich mal klar ausspricht. Eines ist vollkommen klar: Jeder Politiker in Regierungsverantwortung, sei es im Bund oder im Land, weiß das. Nur ausgesprochen hat es bisher keiner.

Gibt es nun Grund zuf Hoffnung? Die Antwort ist ein klares NEIN! Seehofer beweist bereits seit fast einem Jahr, dass sein Spitzname “Heißluft – Horst” berechtigt ist. Den Worten und Drohungen folgen keine Taten. Es wäre notwendig, dass er seine Minister aus Berlin zurückzieht und die Regierung verläßt. Wir wissen aber aus CSU – Insider Kreisen, dass er dafür zuviel Gegenwind von all jenen CSU Mitgliedern und Mandatsträgern bekommen würde, die in Berlin und Brüssel einen Job haben oder in anderer Weise davon profitieren, dass die CSU mitregiert.

Die CSU wird also weiter herummaulen und drohen, aber keine Konsequenzen ziehen. Und selbst wenn sie es täte, wäre die von der CSU vorgeschlagene Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr eine Katastrophe.

Der Vorschlag sollten lauten: Jedes Jahr 200.000 zurückführen und NICHT 200.000 hereinlassen!

Sieht man sich also Seehofers Aussage bei Licht an, dann wird eines klar: Man muss zum Schmid (AfD) und nicht zum Schmidl (CSU). Die AfD scheint momentan die einzige Möglichkeit zu sein, dieser Katastrophe Einhalt zu gebieten. Da kann man über diese Partei denken was man will, soviel Schaden wie die anderen, die über die AfD herziehen, kann diese Partei in 100 Jahren nicht anrichten!

Denn die von der CSU vorgeschlagene Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr + Familiennachzug, das reicht für das Ende von Deutschland und Bayern, so wie wir es kennen, lieben und weiterhin haben wollen!

Und: Nein, dies ist keine AfD Blog und hier ist niemand Mitglied der Afd! Wir würden sogar die LINKE empfehlen, wenn sie diesen Wahnsinn stoppen würden.

Seehofers Worten werden wie üblich keine Taten folgen. Merkel gibt nicht nach, sie will ja auch die Zuwanderung nicht stoppen, sondern nur in geordnete Bahnen lenken.

 

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Rechtsgrundlage für die Obergrenze

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Gegenwärtig wird die flächendeckend über die Einführung einer Obergrenze für Asylsuchende diskutiert und gestritten. Bundeskanzlerin Merkels Standpunkt dazu:

Das Asylrecht kennt keine Obergrenzen. Und jetzt kommt das Interessante: Sie hat Recht.

Das heißt also, wenn man jetzt eine Obergrenze für Asylsuchende einführen würde, müßte man entweder das Grundgesetz ändern oder Recht brechen.

Mit dem letzteren scheint die Bundesregierung kein Problem zu haben, wie die Rettung Griechenlands, die geduldeten illegalen Grenzübertritte und das Ignorieren des Dublin Abkommens zeigen. Nachdem so ein Klima herrscht, ist es wohl egal, ob es für die Obergrenze eine Rechtsgrundlage gibt, oder nicht.

Sollte man jedoch plötzlich wieder nach Recht und Gesetz handeln wollen, ohne das Grundgesetz ändern zu wollen oder zu können, gibt es nur eine Möglichkeit:

Die Einhaltung des Dublin Abkommens. Das würde aber keine Obergrenze bedeuten, sondern eine sofortige Schließung der Grenzen, weil alle Flüchtlinge, die zu uns kommen, sich bereits in einem sicheren Drittstaat aufhalten.

Fazit: Wenn der Staat sich plötzlich entscheiden würde, sich wieder an Recht und Gesetz zu halten, kann es keine Obergrenze geben, sondern nur eine Schließung der Grenze.

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Der ominöse 200.000 und erste Asylbewerber

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Nachdem die Alpenrepublik Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen hat, wird wieder intensiv und zum wiederholten Male die Frage diskutiert, was mit dem ersten Asylbewerber geschehen soll, der dieses Limit überschreitet. Man unterstellt dabei, als ob die Grenzen vollkommen offen bleiben würden bis zu dem Tag, an dem das vereinbarte Kontingent erreicht ist und dann mit unerträglichen Bildern von Flüchtlingen „außerhalb des Zaunes“ zu rechnen sei . Aber solche Horroszenarien zu zeichnen gehört zum Handwerk der „Bahnhofklatscher“ und all jener, die sich einer Lösung prinzipiell verweigern

Ich habe kein Insiderwissen, könnte mir aber für die Situation in Deutschland folgendes vorstellen.

Die tägliche Zuwanderung wird entsprechend der jährlichen Obergrenze limitiert, ähnlich der praktizierten Regelung in Passau, wo stündlich nur 50 Personen die Grenze überschreiten dürfen. In gleicher Weise könnte man die tägliche Aufnahmebereitschaft für Deutschland bei meinetwegen 500 Flüchtlingen limitieren.

Dies würde anfänglich und kaskadenförmig zu manchen Flüchtlingstaus an den Grenzen der Balkanroute führen, dies würde sich aber auch schnell herumsprechen, die betroffenen Länder würden reagieren und die Bereitschaft, sich auf den Weg zu machen, würde spürbar abnehmen.

Und man könnte gegenüber den Deutschen nicht den Vorwurf der Inhumanität erheben, zumal eine rechtliche Verpflichtung gemäß Dublin eigentlich nicht bestünde und die Aufnahme von täglich 500 Flüchtlingen sich im europäischen Vergleich mehr als sehen lassen kann. Außerdem wäre dieses Tageskontingent von den Registrierungs-, Verteil- und Aufnahmeeinrichtungen gut beherrschbar. Die langen Bearbeitungszeiten würden sich verkürzen und der Antragsstau könnte abgebaut werden.

Man würde dann schon sehen, bei welcher Zahl man am Ende des Jahres landet. Sie würde sicher in der beabsichtigten Größenordnung liegen, ohne dass der ominöse und von vielen Gegnern der Zuwanderungsbegrenzung gern benützte 200.000 und erste Asylbewerber am Zaun stehen müsste.

(Name und Adresse des Leserbriefschreibers sind der Redaktion bekannt).

Kommentar:
zuwanderung.net ist der strikten Auffassung, dass nur die “Null-Lösung” (sofortige Grenzschließung und Rückkehr zum Dublin Abkommen) noch einen Sinn macht.
Im Gegensatz zu einer Grenzschließung gibt es für eine Obergrenze keine Rechtsgrundlage (wobei man sagen muß, dass fehlende Rechtsgrundlagen die Bundesregierung bisher nicht gestört haben).

zuwanderung.net ist der Meinung, dass sich die Probleme mit jedem weiteren Flüchtling nur noch verschärfen werden. Dennoch veröffentlichen wir selbstverständlich auch abweichende Meinungen, wenn sie in Form von Leserbriefen oder Kommentaren an uns herangetragen werden.

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