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Landtagsmikro noch offen: “Wir können doch nicht mit der AfD stimmen!” Wie im bayerischen Landtag Entscheidungsfindungsprozesse ablaufen

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Von EUGEN PRINZ | Die Plenarsitzung des bayerischen Landtags am 23. Januar 2019 hatte Weiterlesen

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Städtebund-Chef warnt vor „Wohlstandsverlusten“ bei AfD-Erstarken Sollen wir nun lachen, weinen oder beleidigt sein?

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Von EUGEN PRINZ | “Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen”, weiß der Weiterlesen

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Warum Merkel das tut, was sie tut. Des Rätsels Lösung?

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Der Rechtsanwalt Dr. Max Krah war 25 Jahre Mitglied der CDU, dann wechselte er zur AfD. Auf einer Veranstaltung stellte er seine Theorie vor, warum Merkel das Land mit Flüchtlingen geflutet hat und deren Wohl über das der einheimischen Bevölkerung stellt. Was er sagt, klingt logisch und bietet den bisher besten Erklärungsversuch.

Die Tonprobleme im Video sind nur von kurzer Dauer, es lohnt sich, dass man weiter zusieht.

 

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Geniale Reden der AfD Bundestagsabgeordneten

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Die AfD tut der Demokratie und dem Bundestag gut. Endlich weht wieder ein frischer, patriotischer Wind durch den durch jahrelange GroKo – Debatten zur Salzsäule degenerierten Plenarsaal. Hören Sie selbst:

 

 

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AfD blamiert im Bundestag die Altparteien

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Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend eine Sitzung abbrechen müssen, weil das Plenum wegen zu wenig anwesender Abgeordneter nicht beschlussfähig war. Die Nachzählung, die mithilfe eines sogenannten Hammelsprungs erfolgte, wurde von der AfD-Fraktion verlangt.

Dabei kam gegen 23.20 Uhr heraus, dass 312 Abgeordnete da waren – es hätte aber die Hälfte der 709 Mitglieder, also 355, sein müssen, wie eine Sprecherin des Bundestags am Freitagmorgen mitteilte. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) musste deswegen die Sitzung nach den Vorschriften der Parlamentsgeschäftsordnung abbrechen.

Der Begriff „Hammelsprung“ bezeichnet scherzhaft die Auszählung der Stimmen, bei der alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und durch eine jeweils gekennzeichnete Tür den Saal wieder betreten. Dabei werden sie gezählt.

Mit dem “Hammelsprung” hat die AfD jetzt ein probates Mittel gefunden, die Altparteien zu disziplinieren und dafür zu sorgen, dass deren Abgeordnete nicht immer die Sitzungen schwänzen. Es war auch eine Revanche für die Nichtwahl von Roman Reusch.

Der Bundestag hatte zuvor den AfD-Kandidaten Reusch für das Parlamentarische Kontrollgremium durchfallen lassen. Der brandenburgische Abgeordnete bekam statt der notwendigen 355 Stimmen lediglich 210 Stimmen. Diese Abstimmung ist jedoch nun ungültig, weil der Bundestag nicht beschlußfähig war.

Schön anzusehen ist, wie etliche Abgeordnete der Altparteien panisch zu ihren Handys greifen und versuchen, noch die Sitzungs-Schwänzer zu erreichen, damit sie doch noch schnell in den Bundestag kommen.

Den meisten Medien war dieses seltene Ereignis keine Meldung wert. Kein Wunder, Auslöser war ja auch die AfD.

 

 

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Die Ärzte im Irrenhaus

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Bei aller Medienberichterstattung über den AfD – Bundesparteitag lohnt sich auch ein Blick darauf, was die AfD im Bundestag leistet: Nämlich Widerstand gegen die Pläne, den Volksaustausch noch zu beschleunigen. Sie sind wie Ärzte in einem Irrenhaus. Hören Sie selbst, was die liebe SPD da plant:

 

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Frischer Wind im Bundestag

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Mit der AfD weht nun ein frischer Wind im Bundestag, ein Wind, der denjenigen, die “schon länger dort sitzen” kalt ins Gesicht bläst.

Selbstverständlich schweigen sich die “Qualitätsmedien” darüber aus, dass die AfD Fraktion fast vollständig in den Sitzungen anwesend ist, während wie üblich die Sitzreihen der anderen Parteien große Lücken aufweisen. Und selbstverständlich sind die hervorragenden Reden der AfD Abgeordneten kein Thema in den Nachrichtensendungen.

Hier eine Kostprobe von Alice Weidel, die den Vollversagern, die uns regieren, den Spiegel vorhält:

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Eine historische Rede

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Hier ist sie, die erste Rede eines AfD Bundestagsabgeordneten, eloquent vorgetragen von Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann in der konstituierenden Sitzung des deutschen Parlaments.

Er hat den etablierten Parteien einen Spiegel vorgehalten und ihnen ein Lehrstück in Demokratie erteilt. Endlich ein frischer Wind in dem aufgeblähten, von Filz und Machtküngeleien korrumpierten Laden.

Eines ist gewiss: Mit jeder konsituierenden Sitzung eines neuen Bundestages wird dieses Haus mehr AfD – Abgeordnete sehen, wenn diese für Deutschland so wichtige Partei schafft, zu Geschlossenheit zu finden und diese beizubehalten.

Das Leben der etablierten Parteien wird nicht leichter werden mit der AfD. Und das ist gut so. Und ob sich diese Parteien beim Wähler beliebter machen, wenn sie nach Gutsherrenart die Geschäftsordnung ändern, damit die AfD nicht den Alterspräsidenten stellt oder den AfD – Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Bundestagspräsidenten dreimal durchfallen lassen, aber eine Deutschland – Hasserin wie Claudia Roth im ersten Durchgang wählen, bleibt abzuwarten.

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Jüdin sucht Nazis auf einer AfD – Veranstaltung

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Die AfD mit Schmutz zu bewerfen, gehört (noch) zum guten Ton in den Mainstream Medien und linken Kreisen. Die israelische Schriftstellerin und Journalistin Orit Arfa hat sich nun aufgemacht, die Nazis unter den AfD-lern aufzuspüren. Hier ist das Ergebnis:

 

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AfD-Lichtshow und Niqab-Protest – Großeinsatz und Festnahme

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Zwei Ereignisse der letzten Tage sollten uns nachdenklich stimmen. Nachdem die AfD ihre Wahlplakate gar nicht so schnell aufhängen kann, wie sie von linken Demokratiefeinden wieder heruntergerissen werden, kam ein Kampagnenteam der Münchener AfD auf die Idee, mit einem Beamer den Slogan „Unser Land, unsere Regeln“ und das Logo der AfD auf die Allianz-Arena zu projizieren.

Nicht einmal eine halbe Stunde lang erstrahlte die Wahlkampfbotschaft Sonntagnacht vom FC Bayern Tempel, da rückte auch schon die Polizei mit einem Großaufgebot von 20 Beamten, darunter auch solchen des höheren Dienstes, mit einem halben Dutzend Streifenwagen an. Das Kampagnenteam wurde über zwei Stunden vor Ort festgehalten. Der Tatvorwurf: Hausfriedensbruch. Es wurden diverse Gegenstände, die für die Projektoren notwendig sind und eine SD Karte beschlagnahmt. Weiterhin musste sich das Team einer Leibesvisitation unterziehen und die Fahrzeuge wurden durchsucht.

Unverhältnismäßige Polizeimaßnahme

Die Projektion ist strafrechtlich nicht relevant, das wurde auch seitens der Einsatzleitung zugegeben. Auch der Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs, ein Delikt, das in der Regel nur auf Antrag des Geschädigten, in diesem Fall des FC Bayern München, verfolgt wird, klingt ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Hier „auf Gefahr im Verzug“ ohne richterlichen Beschluss eine Durchsuchung von Personen und Sachen durchzuführen, entbehrt der im Rechtsstaat für jede polizeiliche Maßnahme geforderten Verhältnismäßigkeit.

Dieser Polizeieinsatz wirft viele Fragen auf, auf die es momentan noch keine Antwort gibt. Und es ist nicht die einzige Aktion der Exekutive im Zusammenhang mit Wahlkampfaktionen der AfD.

Zivilbeamte führen AfD-Bundestagskandidatin wegen Niqab-Protests ab

Am Montag gegen 18 Uhr fand in Passau eine Wahlkampf-Kundgebung der CSU mit unserer allseits geschätzten Angela Merkel statt.

Die Deggendorfer Bundestagskandidatin der AfD, Katrin Ebner-Steiner, entschloss sich, dort im Niqab auf die fortschreitende Islamisierung Bayerns hinzuweisen. Dies brachte ihr eine vorläufige Festnahme zur Personalien Feststellung ein. Der angebliche Grund: Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot.

Wir hatten Gelegenheit, mit Katrin Ebner-Steiner über den Vorfall zu sprechen. Dabei kam erstaunliches zutage: Die Bundestagskandidatin der AfD passierte bereits im Islam-Outfit die Polizeiabsperrung und wurde dort auch von den Beamten kontrolliert. Man wusste bereits, wer sie war. Katrin Ebner-Steiner musste einige Wahlkampfplakate der AfD, die sie in der Hand hielt, abgeben weil diese „nicht erwünscht“ seien. Nach einer kontroversen Diskussion beließ man ihr ein weiteres Plakat, das sie in der Handtasche mitführte. Anschließend konnte die Bundestagskandidatin passieren und führte bis zum Ende der Veranstaltung ihre Aktion durch.

Sie wollte gerade den Versammlungsort verlassen, als Polizeibeamte in Zivil, wahrscheinlich vom Staatsschutz, sie zur Personalien Feststellung festnahmen. Katrin Ebner-Steiner wollte die Aktion per Live-Stream mit ihrem Mobiltelefon übertragen, worauf ihr einer der Beamten das Handy abnahm und den Live-Stream beendete. Danach wurde die AfD-Aktivistin von den Beamten in die Tiefgarage zu ihrem Fahrzeug begleitet, wo sie ihren Personalausweis hatte. Nach erfolgter Personalien Feststellung wurde sie  wieder auf freien Fuß gesetzt.

Halten wir also fest: An der Einlasskontrolle hatten die Beamten kein Problem damit, Katrin Ebner-Steiner im Niqab an den Versammlungsort zu lassen. Und am Ende der Veranstaltung wird sie wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot festgenommen. Das ist ungefähr so, als würde ein Polizist einem Betrunkenen die Autotür aufhalten und ihn einsteigen und losfahren lassen, damit ihn 100 Meter weiter eine zweite Streife aufhalten und ihm den Führerschein abnehmen kann. Wie dem auch sei, Katrin Ebner-Steiner erwartet nun eine Strafanzeige, obwohl diese Aktion sicherlich nicht eine Handlungsweise darstellt, für die das Vermummungsverbot eingeführt worden ist.

Angesichts dieser beiden Ereignisse stellt sich die Frage, ob hier nicht weit über das Ziel hinausgeschossen wird, indem man Polizisten als unfreiwillige Wahlkampfhelfer gegen die AfD missbraucht. Diese Beamten wären mit der Bearbeitung der über 2.500 Straftaten, die allein in diesem Wahlkampf gegen die AfD verübt worden sind, besser beschäftigt.

Szene der Festnahme, bevor man Katrin Ebner-Steiner das Handy abnahm:

 

 

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