Archiv der Kategorie: Leserbriefe

Das Grenzschließungsverhinderungsabkommen

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Seit Mazedonien seine Grenzen dicht gemacht hat, ist der reißende Flüchtlingsstrom, dessen Hauptziel Deutschland war, zu einem Rinnsal geworden. Das geht natürlich gar nicht, hat sich Kanzlerin Merkel gedacht und flugs die EU in ein Abkommen mit der Türkei hineinmanövriert, das garantiert, dass auch weiterhin Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Horst Seehofer hat vollkommen Recht mit seiner Vermutung, dass die Hauptlast des Abkommens wahrscheinlich wieder Deutschland tragen wird. Wenn die anderen Länder ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht erfüllen, wird Deutschland schon in die Bresche springen.  Dies wird auch der Grund sein, warum die anderen EU Länder zugestimmt haben. Nun bekommt also die Türkei neben der Visafreiheit noch 6 Milliarden Euro, damit sie jene Menschen wieder zurücknimmt, die von ihrem Staatsgebiet aus illegal in die EU eingereist sind. Wahrlich ein guter Deal! Dass Griechenland mit dieser Verwaltungsaufgabe trotz personeller Unterstützung vollkommen überfordert sein wird, ist der Kanzlerin offenbar egal. Dazu kommt noch, dass die abgewiesenen Flüchtlinge höchstwahrscheinlich nicht ruhig und brav das Land wieder verlassen werden. Da wartet ein gefundenes Fressen auf die Medien, denn bei Beginn der Rückführungen werden wütende Männer, weinende Kinder und kreischende, in Ohnmacht fallende Frauen die Fernsehbilder dominieren. Und für die Menschen vor Ort wird nichts, aber auch gar nichts besser.

Aber egal, Merkel hat es geschafft, der Zustrom geht, auch über den Familiennachzug(!), weiter. Obwohl unser Land dringend einige Jahre bräuchte, um die vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Zustände in Ordnung zu bringen, gönnt die Kanzlerin uns diese Auszeit nicht. Hat etwa die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU das Ziel, durch Überfremdung die nationalen Identitäten der Länder Europas zu beseitigen?  Der ungarische Staatspräsident Viktor Orban meint, dass die Einwanderungsströme die „Vereinigte Staaten von Europa“ erwirken sollen. Abgesehen davon habe ich den Eindruck, dass mit der Anzahl von Muslimen in einem Land die Terrorgefahr steigt. In Tschechien, der Slowakei  oder Polen beträgt der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung nur 0,1%. Haben Sie dort schon einmal von einer Anschlagsgefahr gehört?

(Name und Adresse sind der Redaktion bekannt)

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Die Sonnenkönigin

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Frau Merkel ist einfach genial. Da bekommt die Türkei zukünftig 3+3 Milliarden= 6 Milliarden jedes Jahr, für etwas, was es schon seit 2002 gibt. Griechenland und die Türkei haben nämlich seit 2002 ein Rücknahmeabkommen:

http://afrique-europe-interact.net/181-0-Rckbernahmeabkommen-Intro.html

Vergessen Sie das Gutmenschengebrabbel auf dieser Refugee-Welcome-Seite. Wichtig ist die Aussage:

“…Abkommen zwischen Griechenland und der Türkei. In Kraft seit 2002, sieht es vor, dass jede staatliche Seite die Rückschiebung von aufgegriffenen MigrantInnen in irregulärer Situation auf sein Territorium akzeptiert”

Aha ! Was wird also bitte schön verhandelt? Übrigens 3x dürfen Sie raten, wer die 6 Milliarden löhnen wird. Ich denke nicht, dass Polen, Spanien und Co dabei sind. Der Löwenanteil bleibt dann jährlich wieder an uns hängen. 
Überhaupt ist das beabsichtigte Ziel genial: Die Türkei nimmt Refugees von Griechenland zurück, die dann in gleicher Anzahl aus den Flüchtlingslagern direkt in die EU ( also praktisch nur nach D) eingeflogen werden. Eine europäische Lösung wird es nun mal nicht geben.
Also der algerische Syrer an der griechischen Grenze geht dann zurück ins türkische Flüchtlingslager, kauft sich dort für ein paar hundert Euro einen syrischen Pass und schwebt dann per Jumbojet direkt nach Frankfurt/Main. Ich sags ja, genial. Auf so etwas, muss man erstmal kommen.
V.a. der Rest startet dann eben wieder direkt von Libyen mit dem Boot nach Lampedusa und wird von dort mit dem Zug weiter nach D gekarrt. In meinen 3 Wochen Sizilienaufenthalt letztes Jahr habe ich sage und schreibe 10 Refugees gesehen. Es gibt zwar einige Leute aus Afrika dort; die leben aber wohl schon ne ganze Ecke auf Sizilien, weil sie perfekt italienisch können. Da sehe ich jeden Tag am landshuter Bahnhof mehr.
Merkel gewinnt also etwas Zeit, denn Österreich und die Balkanstaaten werden drauf beharren, die Route dicht zu machen. 

http://www.welt.de/politik/ausland/article153053366/Die-Kanzlerin-missbilligt-Oesterreichs-Alleingang.html

Um Ihr eine Gesichtswahrung zu ermöglichen wurde wohl der Passus ” die Route ist dicht” offiziell weggelassen. Wow
Genau das zeigt mir, dieser Frau geht es nur darum: Ihr Gesicht zu wahren und ja keine Realitäten anzuerkennen. Es geht Ihr absolut nicht um moralische Fragen denn:
Egal ob dann noch mehr Flüchtlinge ersaufen, weil die dann eben wieder den längeren Weg von Libyen antreten.
Anstatt klar und deutlich ein Zeichen zu setzen und eindeutig zu machen: Wir nehmen keinen mehr, wie es Schweden getan hat, merkelt sie weiter. Ob da dann Leute unterwegs ertrinken, was juckt Frau Sonnenkönigin das. Warum kann Spanien seine Grenzen dicht halten ohne dass dort Hunderte ertrinken?! Weil jedem klar ist, er wird wieder zurückgeschickt. Die Schlepperboote werden übrigens versenkt.
Lassen Se sich also bei Diskussionen nicht mit der Moralkeule erschlagen. Die wirklich Armen, Kranken und Hungernden kommen nämlich gar nicht- die haben nämlich keine Häuser, die sie für die Fluchtkosten verkloppen können.

(Name und Adresse der Red. bekannt)

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Politische Geisterfahrer

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Als Falschfahrer – umgangssprachlich auch Geisterfahrer bezeichnet man in Deutschland jene Benutzer einer Autobahn oder einer Straße mit geteilten Richtungsfahrbahnen, die entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung fahren. Bei Falschfahrten wird der Vertrauensgrundsatz durchbrochen. Dadurch sind Falschfahrer eine massive Gefahr für den Straßenverkehr. Ursache dafür ist oft ein Fahrfehler der durch falsches links abbiegen zu verheerenden Folgen führen kann. Es sei denn, man kann noch eine Ausfahrt erwischen um den Fehler zu korrigieren, ansonsten führt es unweigerlich zu einer Katastrophe, bei der meist auch Unschuldige zu Opfern werden. Das Gleiche gilt für die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel und Ihrer Regierung, die seit Monaten als politische Geisterfahrer unterwegs sind. Auch hier war das Links Abbiegen die Ursache für die nahende Katastrophe, wobei Sie viele mögliche Abfahrten mutwillig ignorierte. Sie wird auch weiterhin keine Ausfahrt ansteuern und einen Richtungswechsel vornehmen, denn wie Prof. Dr. Martin Balle richtig schrieb, „Alle die Angela Merkel näher kennen, die sagen: Ihr größter Fehler ist, dass Sie Fehler nicht zugeben kann, dass Sie immer recht haben muß.“ Sie wird daher den Crash sehenden Auges herbeiführen der unweigerlich zu einer Katastrophe führt und auch hier wird es wieder hautsächlich Unschuldige treffen. Angela Merkel hat sich selbst zur Herrin über die Gebietshoheit der Bundesrepublik Deutschland erklärt. Sie hat das Verbot des unerlaubten Grenzübertritts für jedermann von außerhalb des Schengen-Raums aufgehoben, obwohl der § 18 AsylVerfG dies verbietet. Sie stellt sich damit über das Gesetz. In jedem anderen europäischen Land wäre ein solcher Vorgang unvorstellbar. Selbst sozialdemokratisch regierte Länder wie Österreich, Frankreich und Schweden haben mittlerweile die Reißleine gezogen, führten Obergrenzen ein und verweigern Frau Merkel die Gefolgschaft. Nicht nur Deutschlands Bevölkerung, auch Europa distanziert sich von Ihrer Asylpolitik, aber nach Merkels Ansicht sind all Ihre Kritiker in falscher Richtung unterwegs. Die Geisterfahrtfahrt geht also munter weiter, mal sehen, wann und wie das endet.

Michael Hartlmüller

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Neuer Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge

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Wo können wir noch Flüchtlinge unterbringen? Die Kommunen, tragen die Hauptlast und sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit, es gibt zu wenig freiwillige Helfer, Deutschlehrer, geschweige denn Integrationsangebote.
Um all diese Probleme für alle Beteiligten zufriedenstellend zu lösen, bedarf es eines neuen Verteilungsschlüssel, nennen wir ihn mal Königssteiner Schlüssel A2.
Alle Flüchtlinge die bereits im Land sind und die in den nächsten Jahren noch ankommen, werden auf die Politiker von den Grünen, Linken, SPD und CDU verteilt. Natürlich reichen diese nicht aus, sodass die Wählerschaft der Grünen und Linken von ca. 7 Millionen auch ihren Anteil aufnehmen darf. Selbstverständlich bekommen Politiker wie z.B. Frau Roth (Grüne) Herr Stegner (SPD) für Ihre langjährigen Bemühungen, Migranten ins Land zu holen, einen Bonus und können auf eigenen Wunsch auch mehrere Flüchtlinge aufnehmen. Mit diesem Verteilungsschlüssel wäre allen Beteiligten gedient, ja es gäbe dabei nur Vorteile. Die Kommunen wären entlastet und die Parteimitglieder bekommen das, was sie ja immer fordern, Flüchtlinge. Diese hätten Familienanschluss, somit wäre das Erlernen der deutschen Sprache und vor allem die Integration am besten möglich. Auch die finanzielle Belastung für den Steuerzahler wird somit wegfallen, denn jeder der Anforderer ist natürlich für die finanzielle Ausstattung seines neuen Familienmitglieds verantwortlich. Das dürfte aber auch kein Problem sein, denn die vielen Ärzte, Ingenieure und Facharbeiter unter den Flüchtlingen können mit etwas Unterstützung der Politiker in den Arbeitsmarkt gebracht werden. Sollten sich, entgegen aller Erwartungen auch welche mit weniger oder gar keiner Schulbildung unter ihnen befinden, so können diese durch Helfen im Haushalt, Einkäufe erledigen oder Gartenarbeiten verrichten, einen guten Beitrag für Ihr Obdach leisten. Auch der Familiennachzug dürfte kein Problem mehr sein, denn der aufnehmende Politiker/Wähler kann die ganze Familie nachkommen lassen, natürlich auf seine Kosten. Faschingsscherz? Nein, „die schaffen das“

Michael Hartlmüller (Adresse der Red. bekannt)

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Lesermeinung zum Kommentar von H. Maier-Mannhart am 4.2. im Straubinger Tagblatt

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Mein Lieber Herr Maier-Mannhart, würde Hannes Burger sagen, da haben Sie in Ihrem Kommentar aber wieder richtig vom Leder gezogen, nur ob das bei den Lesern so ankommt wie Sie das wünschen, das ist doch sehr die Frage.

Ich möchte es gleich voraus schicken, ich habe weder mit der AfD noch mit sonstigen rechts gerichteten Parteien etwas am Hut, aber je öfter ich solche Kommentare wie den Ihrigen in der Ausgabe vom 4. Febr. lese, desto mehr tun mir diejenigen Leid, die wegen ihrer anders gerichteten politischen Orientierung stigmatisiert werden und die man auszugrenzen versucht, wie man es schon einmal mit einem Teil unserer Gesellschaft getan hat. Nur mit diesem Stil bringen Sie mich und viele andere zum Nachdenken in der Wahlkabine.

Natürlich darf man dann solche Mitbürger als Schmuddelkinder und Rattenfänger bezeichnen, nur wenn einige davon das Wort „Lügenpresse“ in den Mund nehmen, dann ist der Aufschrei und die Betroffenheit riesengroß.

Wenn Sie die Teilnahme von AfDlern an talkshows verdammen, dann sollten sie doch aber auch erkannt haben, dass dort die Behandlung der AfD einem Haberfeldtreiben gleicht, bei dem sich 5 gute Menschen samt Moderatorin ja geradezu blutrünstig auf den Einzelkämpfer stürzen. Ein beliebtes Mittel ist dabei, den AfDler mit Einspielern zu konfrontieren, die aus teils hitzigen Reden im Rahmen von Demonstrationen gehalten wurden, aus dem Zusammenhang gerissen und durchwegs auch grenzwertig sind. Auch so kann mit einem unliebsamen, politischen Gegner umgehen.

Auch in ihrem Kommentar sprechen Sie von der „Schießbefehl-Debatte“ und verwenden damit diesen gerne gebrauchten Begriff, um die Frau Petry zu verunglimpfen und sie bewusst in ein falsches Licht zu rücken. Wenn Sie das in Unkenntnis der wirklichen Aussagen der Frau Petry tun, dann will ich Ihnen gerne den Text des Interviews hier einfügen und gleich dazu sagen, dass ich das hinterhältige Fragen des Journalisten für sehr bezeichnend halte und dass die Reaktionen auf diese Aussagen unsäglich waren. Aus den folgenden Antworten die Schlagzeile zu konstruieren, Frau Petry will auf Flüchtlinge und Kinder schießen lassen, ist doch bei aller Abneigung an Bösartigkeit und Falschheit nicht mehr zu überbieten.

Hier die Fragen und die Antworten:

Interview mit Frauke Petry mit dem Mannheimer Morgen am 1.2.2016:

MM: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

MM:Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

MM: Noch mal, wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

MM: Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an der Grenze enthält?

Petry: Ich habe das Wort „Schießbefehl“ nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen, auch ich nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.

Merken Sie die Hinterhältigkeit, mit der jemand aufs Glatteis geführt wird, um daraus die gewünschte Schlagzeile ableiten zu können. Hätte man dem Bürger nicht nur auszugsweise und falsch über dieses Interview informiert, die Aufregung wäre wohl nicht so gekommen. Es wäre wahrscheinlich so unbeachtet geblieben, wie das Interview von Boris Palmer, über dessen Inhalt ich Sie auch informieren möchte:

Schwäbisches Tagblatt vom 22.10.2015:

Auszug aus dem Interview mit dem Tübinger OB Boris Palmer:

Der Grünen-Politiker plädiert darüber hinaus dafür, die EU-Außengrenzen zu schließen, notfalls bewaffnet.

Ich kann Sie sicher nicht überzeugen, aber der Bürger erkennt schon, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, manche werden diese ungleiche Gewichtung als bewusste Irreführung oder als noch schlimmer empfinden.

Ich habe mir die Mühe gemacht und ausnahmsweise auf einen Kommentar reagiert. Wahrscheinlich hat er das Fass zum Überlaufen gebracht, nachdem ich gestern einen Kommentar zu diesem Thema in den ARD-Tagesthemen gehört habe, wo der Kommentator sinngemäß sagte: Ich möchte nicht, dass auf meine Kinder geschossen wird und deshalb möchte ich auch nicht, dass wir auf andere Kinder schießen.

Wenn ein solch emotionaler, plumper demagogischer Stil nun das Kennzeichen für unsere Kommentatoren wird, dann gute Nacht journalistischer Qualitätsanspruch.

(…)

Übrigens empfehle ich Ihnen die „Zeit“ zu lesen, in der der Uni-Präsident Thomas Strathotte fordert, dass für alle Schulkinder der verpflichtende Arabisch-Unterricht eingeführt werden soll. Vielleicht sollten Sie darüber auch einen Kommentar schreiben, ich bin gespannt, wie Sie uns diesen Wandel in unserer Gesellschaft schmackhaft machen werden.

(Name und Adresse sind der Redaktion bekannt).

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Alles hängt mit Allem zusammen

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Die gegenwärtige Debatte wird unter dem Eindruck der über uns einbrechenden Migrationszahlen hoch emotionalisiert in Bevölkerung und Politik geführt, zunehmend entsteht der Eindruck, dass persönliche Angriffe die Diskussion über die Art der nötigen Reaktionen überlagern.
Nachdem, zumindest unterschwellig, bei den meisten Politikern angekommen ist, welch sozialen Sprengsatz derartige Migrationszahlen bergen, und die Vorstellung einer Integration in eine bisher relativ homogene Volksgruppe langsam dem Realismus ob der Unmöglichkeit dessen weicht, ist die Diskussion an dem Punkt der unmittelbar nötigen, drastischen Reduzierung der Zuwanderungszahlen zu hoher Einigkeit gekommen, auch wenn manche offiziell noch nicht ihr idealistisches multikulturelles Weltbild in Frage stellen, aber auf die faktische Überforderung der Nation verweisen.

Die Massnahmen um die Zahlen wieder zurückzuführen sind nun Gegenstand und Spielfeld weltanschaulicher Neigungen geworden.
Hierbei wird meist nicht zwischen den verschiedenen Massnahmen und ihren zeitlichen Effekten unterschieden, aber wenn ein Politiker ansetzt, um ein Bündel an Massnahmen und ihre Verzahnung in den Effekten zu erläutern, wird er oder sie von Medienseite auf ein oder zwei Elemente reduziert dargestellt. diese Simplifikation ist armselig, aber Spiegelbild der modernen journalistischen Arbeitsweise, und die heutige Politikergeneration nimmt sie letztlich auch selbst zu gerne auf.

Wenn einerseits zu beklagen ist, dass verschiedene Massnahmen in verschiedenartiger Geschwindigkeit greifen, ist immer noch der Punkt offen, was greift wie schnell?

Am schnellsten würde wohl ein offizielles statement unserer Kanzlerin greifen, in dem sie an mögliche Migranten gewandt, ankündigt von Staatsseite ab sofort äusserst restriktiv zu handeln, da die Aufnahme nicht weiter möglich ist.
Dies ist nicht zu erwarten, da dies mit der Glaubwürdigkeit der Kanzlerin direkt zusammenhängt, und nachdem sie sich im September meinte aus machtpolitischen Gründen gegen die CSU stellen zu müssen, kann sie ihre Aussage kaum revidieren, ohne nach ihrer eigenen Auffassung das Gesicht zu verlieren.

Frau Dr. Merkel ist eine exzellente Machtpolitikerin, mit dem Gespür für das Moment, dabei ohne eigene Loyalität zu empfinden, wie bei Dr. Helmut Kohl in der causa Spendenaffäre CDU, ihrerseits aber Loyalitäten einfordert, wenn nötig. Dennoch fehlt ihr durch die Sozialisation in der DDR die Wendigkeit, die westliche, gewachsene Politikerpersönlichkeiten haben, die auf sich verändernde Rahmenbedingungen ihren politischen Standpunkt anpassen, oder wie einst Adenauer sagte: “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.”
Frau Dr. Merkel ist keineswegs stur, weiss auch um die Umfragewerte, stellt aber den möglichen innerparteilichen Machtverlust über diese Erkenntnis, da sie zudem sicher ist den richtigen Weg zu verfolgen.

Hier ist sie ganz klar Naturwissenschaftlerin, studierte, promovierte Physikerin, wie viele andere gewohnt ergebnisorientiert in Protokollen zu denken und, das muss an dieser Stelle allen mal gesagt werden, sie hat Recht, aber anders als sie es selbst meint.

Ihr Mantra die Aussengrenzen besser zu schützen und die Fluchtursachen zu beseitigen ist sicher der richtige Ansatz, wenn man von zwei Voraussetzungen ausgeht, dass nämlich andere EU-Länder mitzahlen wollen, und der Nato-Partner Türkei seine Grenzen schliessen kann. Das Denkmuster einer Physikerin Angela Merkel sieht hier den logischen Ansatz um das Ziel der Erhaltung des Schengenraums zu erreichen.
Dabei geht sie von zwei falschen Annahmen aus.

Erstens meint sie, dass sie sobald sie die Niederungen der innerparteilichen Ränkespiele verlassen hat, sie auf edel gesinnte Staatsmänner auf Augenhöhe trifft, somit keine Ränkespiele mehr anzutreffen. Diese anderen Staatsmänner sind aber ebenso innenpolitisch unter Druck und andererseits mit Schadenfreude dabei zuzuschauen, wie Deutschland als einer ihrer stärksten Konkurrenten auf dem globalen Markt und um die Dominanz in Europa gerade Suizid begeht. Alles, was man dazu tun muss ist die Taschen für Türkei, Jordanien und Libanon geschlossen und die Füsse still zu halten, was die Aufnahme von Migranten angeht.
Daheim gut verkäuflich, wenn man in Belgien, Niederlande, Spanien, Frankreich und Grossbritannien schon genügend Probleme mit existierenden Parallelgesellschaften hat.

Zweitens glaubt sie, dass die Türkei in der Lage ist, die Zahl der Ausreisenden wirksam zu begrenzen, und dazu auch willens ist. Hier wird unterschätzt, dass zum einen die Struktur des türkischen Militärs eine ganz andere unter Erdogan wurde, als sie es früher war. In der Armee wurden islamistische, nationalistische Tendenzen gefördert, einhergehend mit einer erhöhten Korruptionsanfälligkeit. Hier besteht schon an der Basis kein Interesse Glaubensbrüder von der Einreise in die EU abzuhalten, gegen Bakschisch schon zweimal nicht. Vom Willen der Regierung in Ankara brauchen wir nicht reden, ist langfristig strategisch jeder Migrant aus dem arabischen Gürtel von Marokko bis Pakistan oder sogar aus Bangladesch und Indonesien der nach Deutschland geht willkommen. Frau Dr. Merkel fehlt die Phantasie sich in solch langfristige Planungen einzudenken.

Und dennoch, ich bestehe darauf, hat sie Recht! Ihr Lösungsansatz ist richtig und der Schnellste dazu.

Nur, der Adressat ist falsch!
Der Adressat wäre Griechenland. Griechenland hat ein verhältnismäßig übergrosses Militär, das kaum von Sparmassnahmen getroffen wurde, eine ausgezeichnet ausgerüstete, gut ausgebildete Marine und hat Tradition darin seinen Nachbarn zu belauern, so dass in den vergangenen Jahrzehnten kaum ein türkischer Soldat unbemerkt die Grenze hat übertreten können.
Griechenland könnte die Aussengrenze leicht abdichten! Der Spuk wäre sofort vorbei, Boote auf Haken nehmen, zurück an die türkische Küste, militärisch mit EU-Ländern und der Türkei kooperiert, von Seiten der EU Griechenland und dieTürkei für die Einsatzhilfe und das Anlanden bezahlen und es wäre sofort vorbei.
Warum wendet sie sich nicht an diesen Adressatenß
Sie weiß, Griechenland will nicht, die brauch ich nicht zu fragen-und das muss man fast verstehen.

Tsipras hat Europa gedroht es mit Migranten zu fluten, hat denn da keiner zugehört?

Die Griechen wollten primär ihre untragbaren Schulden los werden, und zudem die auch m. E. in Teilen sinnfreie Sparpolitik beenden.
Wünsche, die mit den Euro Vertragsstatuten schwer vereinbar sind.
Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro, eine Umstellung der Staatsschulden auf Neo-Drachme hätte eine vertragskonforme “Entschuldung” mit sich gebracht, dem Land den nötigen Atem gegeben, der EU die Mittel in die Hand gegeben echte Konjunkturprogramme zu fördern, und alle Staatshaushalte der EU-Länder von versteckten Risiken aus Rettungsschirmen freigehalten, wenn auch zu echten Abschreibungen gezwungen.
Dr. Wolfgang Schäuble hatte das klar erkannt und ohne den Griechen das Wort zu reden, ihnen doch aus der Ecke helfen wollen, auch wenn es “verrückte” Linke sind. Hier waren er und Varoufakis auf einer Linie, und das gegenseitige Geknurre war Teil eines klassischen Spiels. Wenn da nicht jemand mit dem Füllhorn aller Europäer und ohne strategischen Plan mitgespielt hätte und alle zwang ihr zu folgen..
Ein Tsipras, und ein ganzes Volk haben das nicht vergessen, und so, wie halt alles mit allem zusammenhängt zahlen wir jetzt den Preis für die Uneinsichtigkeit unserer deutschen Politik.

Wie konnte das passieren?

Frau Merkel hat auch in dieser vorhergehenden und mit dieser unmittelbar zusammenhängenden Krise gehandelt, wie sie es gewohnt ist, erst das Wunschziel zu definieren und dann mit dem üblichen, einzig gelernten, dem unter Kanzler Dr. Kohl sozialisierten Protokoll des Geldausgebens dieses Ziel erreichen, ob dabei Regeln, Gesetze, Verträge, Verfassungen gebrochen werden und Schulden entstehen, stellt sich nicht als Frage, wenn ihr übergeordnetes Ziel dagegen steht. Euroraum sichern, Schengenraum sichern, Macht sichern.
Dem Diktat müssen sich alle beugen, dem “vom Ende” her gedachten. Eigentlich stehen zwischen Ausgangsposition und Endergebnis viele Wege offen, aber der Naturwissenschaftler neigt zu den Standards.
Nun, nicht jeder Physiker ist ein Newton, oder ein Einstein, das heisst, nicht jedem Naturwissenschaftler ist gegeben über die Vorlagen/Protokolle hinaus Genialität, Kreativität zu haben, und dann können neue, unbekannte Probleme eben nicht mehr mit den alten Gleichungen und Versuchsanordnungen, auf den gleichen Wegen gelöst werden. Deshalb gibt es Forschung und Fortschritt.

Frau Dr. Merkel hat eine respektable magna cum laude Promotion in Chemie geschrieben. Der Verfasser ist über Chemie-Leistungskurs, Chemie als Hauptfach im US-Bachelor, und Chemie als Teil des medizinischen Vorstudiums in Deutschland qualifiziert genug, um dem Urteil des Lehrstuhlchefs in München beizupflichten, dass von ihr “handwerklich sauber” , wenn auch “ohne grundlegenden wissenschaftlichen Neugewinn” gearbeitet wurde und die Benotung verdient ist.
Heute werden derartige Fragestellungen mittels Computer durch eine chemisch-technische Assistentin in Stunden angefertigt.
Damals waren solche Tabellen aber eben das Ergebnis von in Fleissarbeit erbrachten Doktorarbeiten.

Nur, das genau, nicht mehr nicht weniger, eine Fleissarbeiterin, ist unsere Kanzlerin, und so persönlich, wenn auch aus falschem Grunde es gerade oft gegen sie zur Sache geht, man muss feststellen, dass alle Probleme, die im Moment Deutschland am schwersten belasten und die Zukunftsfähigkeit infrage stellen, allein an der Denkweise einer einzelnen Person festzumachen sind, und es deshalb am Schluss dann doch wieder persönlich wird.

Frau Dr. Merkel hat´s verschusselt.

Was folgt?

Die CDU wird den Tag noch verfluchen, als sie der Königsmörderin den Vorsitz überließ und dabei weiter zusah wie sie die echten “Kronprinzen” ohne Zahl politisch ermordete. Aus der Geschichte kann man lernen, dass die besten, sichersten “regna” immer durch Personen erfolgten, die sich nicht an die Macht putschten, und die um sich die Besten versammelten, gleich wie groß sie neben dem “rex” wirkten, und wie das Gegenteil zutraf. Mit innerer Gewalt geschaffene Reiche waren nicht von Dauer und mit wenig Frieden für die Bevölkerung verbunden.

Da Mut und Persönlichkeit in weiten Teilen der Bundes -CDU nicht mehr vorzufinden sind, steht zu befürchten dass diese Partei, wie in Italien und Griechenland, über kurz oder lang in der Bedeutungslosigkeit versinkt.
Und so traurig es auch ist, dass eine liberale Partei in Deutschland über den Exotenstatus nicht hinauskommt, sich aber auch im Parteiprogramm nicht so richtig liberal und frisch zeigt, umso erfreulicher ist es, dass eine völlig querdenkende, noch nicht so furchtbar erstarrte Partei wie die AfD steigenden Zuspruch erfährt.

Da aber alles mit allem zusammenhängt, bleibt eben die Hoffnung, dass aus dieser Krise des Landes und der CDU Andere gestärkt hervorgehen, nicht zuletzt die CSU.

Peter Sch., München
(Name und Adresse sind der Red. bekannt)

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Der ominöse 200.000 und erste Asylbewerber

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Nachdem die Alpenrepublik Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen hat, wird wieder intensiv und zum wiederholten Male die Frage diskutiert, was mit dem ersten Asylbewerber geschehen soll, der dieses Limit überschreitet. Man unterstellt dabei, als ob die Grenzen vollkommen offen bleiben würden bis zu dem Tag, an dem das vereinbarte Kontingent erreicht ist und dann mit unerträglichen Bildern von Flüchtlingen „außerhalb des Zaunes“ zu rechnen sei . Aber solche Horroszenarien zu zeichnen gehört zum Handwerk der „Bahnhofklatscher“ und all jener, die sich einer Lösung prinzipiell verweigern

Ich habe kein Insiderwissen, könnte mir aber für die Situation in Deutschland folgendes vorstellen.

Die tägliche Zuwanderung wird entsprechend der jährlichen Obergrenze limitiert, ähnlich der praktizierten Regelung in Passau, wo stündlich nur 50 Personen die Grenze überschreiten dürfen. In gleicher Weise könnte man die tägliche Aufnahmebereitschaft für Deutschland bei meinetwegen 500 Flüchtlingen limitieren.

Dies würde anfänglich und kaskadenförmig zu manchen Flüchtlingstaus an den Grenzen der Balkanroute führen, dies würde sich aber auch schnell herumsprechen, die betroffenen Länder würden reagieren und die Bereitschaft, sich auf den Weg zu machen, würde spürbar abnehmen.

Und man könnte gegenüber den Deutschen nicht den Vorwurf der Inhumanität erheben, zumal eine rechtliche Verpflichtung gemäß Dublin eigentlich nicht bestünde und die Aufnahme von täglich 500 Flüchtlingen sich im europäischen Vergleich mehr als sehen lassen kann. Außerdem wäre dieses Tageskontingent von den Registrierungs-, Verteil- und Aufnahmeeinrichtungen gut beherrschbar. Die langen Bearbeitungszeiten würden sich verkürzen und der Antragsstau könnte abgebaut werden.

Man würde dann schon sehen, bei welcher Zahl man am Ende des Jahres landet. Sie würde sicher in der beabsichtigten Größenordnung liegen, ohne dass der ominöse und von vielen Gegnern der Zuwanderungsbegrenzung gern benützte 200.000 und erste Asylbewerber am Zaun stehen müsste.

(Name und Adresse des Leserbriefschreibers sind der Redaktion bekannt).

Kommentar:
zuwanderung.net ist der strikten Auffassung, dass nur die “Null-Lösung” (sofortige Grenzschließung und Rückkehr zum Dublin Abkommen) noch einen Sinn macht.
Im Gegensatz zu einer Grenzschließung gibt es für eine Obergrenze keine Rechtsgrundlage (wobei man sagen muß, dass fehlende Rechtsgrundlagen die Bundesregierung bisher nicht gestört haben).

zuwanderung.net ist der Meinung, dass sich die Probleme mit jedem weiteren Flüchtling nur noch verschärfen werden. Dennoch veröffentlichen wir selbstverständlich auch abweichende Meinungen, wenn sie in Form von Leserbriefen oder Kommentaren an uns herangetragen werden.

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Heile Welt in Deutschland

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Böse Zungen behaupten, es gäbe einen Zusammenhang zwischen den Vorfällen in Köln und dem Flüchtlingszustrom, nur weil die meisten Flüchtlinge junge Männer aus einem Kulturkreis mit einem fragwürdigen Frauenbild sind. Auch das Argument, dass es vor dem großen Flüchtlingszustrom Vorfälle in diesem Ausmaß noch nie gegeben hat, hört man. Könnten es nicht auch tausend Touristen als Nordafrika gewesen sein, oder Deutsche mit arabischen Aussehen und Fremdsprachenkenntnissen, oder durchziehende Wanderarbeiter? Glücklicherweise haben wir weitsichtige Politiker und Medien, die dafür sorgen, dass keine voreiligen Schlüsse gezogen werden.

Und wenn es später keine Verurteilungen geben sollte, dann hat sich die Sache ohnehin von selbst erledigt. Aber keine Sorge, unsere Politiker lassen die Frauen nicht im Regen stehen. Die Kölner Oberbürgermeisterin Reker weiß Rat: Männer immer auf Armlängendistanz halten! Funktioniert leider nicht immer, wie die Messerattacke gegen sie gezeigt hat. Besonnen agieren auch die Feministinnen. Entgegen sonstiger Gewohnheiten sind sie nicht in lautes Geheul ausgebrochen wie damals bei Rainer Brüderle. Schadet dem Fremdenverkehr, falls die Täter Touristen waren. Man muss eben wissen, wann man Rabatz macht und wann besser nicht. Noch mehr als die Feministinnen hat Angela Merkel das Wohl unseres Landes im Auge. Keine Ahnung wie sich Börsenguru Dirk Müller zu der Aussage versteigen konnte, Angela Merkel hätte die schlechteste Entscheidung getroffen, die je ein deutscher Kanzler getroffen hat. Heiko Maas und Claudia Roth hielten sich wohl in einer Gegend ohne Handyempfang auf, deshalb gab es von ihnen tagelang keine Stellungnahme zu den Vorfällen. Einige Verwirrte und Verirrte in unserem Land behaupten, unsere Medien würden nicht wahrheitsgemäß berichten. “Lügenpresse” lautet das widerliche Wort, dass sie dafür benutzen. Als ob die Medien was dafür könnten, wenn die Kameraleute bei Flüchtlingsaufnahmen immer nur Müttern mit Kindern ablichten. Und die drei oder vier Tage Verzögerung in der Berichterstattung über Köln fallen ja nun wirklich nicht ins Gewicht. Wenn ich eines gelernt habe, dann ist es, dass man unseren Medien vorbehaltlos vertrauen kann. Oder? Auch der Klerus ist, wie die Medien, eine Stütze unseres Landes. Recht haben sie gehabt, als sie bei einer zuwanderungskritischen Demonstration die Beleuchtung des Kölner Domes ausgeschaltet haben. Und es sind wirklich böse Zungen, die behaupten, sie hätten dabei schon mal für die Zukunft geübt.

Elisabeth Rauchensteiner-Holzner, Geisenhausen

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Offener Leserbrief von Sepp Schandl an Peter Gauweiler

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Bravo, Herr Gauweiler, Sie fordern den Austritt der CSU aus der Regierungskoalition.

Bitte erweitern Sie diese Forderung auf Austritt Bayerns aus der BRD.

 

Sie und 90 % der Bevölkerung wissen genau, die derzeitige Berliner Politik führt Deutschland,

womöglich die gesamte EU unweigerlich ins Verderben.

Rechtswidrige Euro – Bankenrettung, eigentlich Bankenprofitrettung, siehe Griechenland.

Völkerrechtswidrige Kriegseinsätze ( Afghanistan, Syrien, Mali usw.) für wen auch immer, jedenfalls nicht zur Verteidigung Deutschlands.

TTIP und CETA Handelsverträge gegen die Bürger, zu Gunsten für die Konzerne.

Handelsembargo gegen Russland, was für ein Schaden für Deutschland.

Und jetzt noch die unkontrollierte Einwanderung von Millionen kulturfremden Flüchtlingen

aus zig verschiedenen Problemländern.

Gott sei Dank leisten mehr als 20 EU – Länder erbitterten Wiederstand.

Chaotische Zustände erfordern ungewöhnliche Maßnahmen.

Herr Gauweiler, die einmalige, historische Gelegenheit zum Wohle aller.

Das Volksbegehren:“Freiheit für Bayern“! Denn: „BAYERN KANN ES AUCH ALLEIN“!

Wann dann, wenn nicht jetzt ein Volksbegehren zum Austritt Bayerns aus der BRD, bezugnehmend auf die Idee von Herrn Scharnagl, als auch von Ihrem Kollegen Herrn Steffen Vogel und Herrn Florian Weber, Parteivorsitzender der Bayernpartei.

Nach meinen Umfrageergebnissen würden mindestens 80% der Bayerischen Bevölkerung einem Austritt aus der BRD zustimmen.

Bayern muss bayrisch bleiben. Unsere Kultur und unsere Lebensfreude ist einmalig.

Totaler Multikulti funktioniert hier nicht.

Wäre ein Austritt Bayerns aus der BRD möglich? Die Antwort ist ja.

Siehe Volksbegehren, „Freiheit für Bayern“ von der Bayernpartei.

Bayern hat eine eigene Verfassung, ist ein Freistaat, ein Vollstaat und ist der BRD freiwillig beigetreten, Bayern kann auch wieder austreten.

Die dann zu bewältigen Probleme sind harmlos, im Vergleich zu dem was auf uns zukommt, wenn alles so weiterläuft, wie von Merkel geplant.

Bleibt es bei der Merkel – Politik, wird die Seehofer CSU, der zahnlose Bayerische Löwe, auch weiterhin als Hornochse am Nasenring in der Berliner politischen Arena vorgeführt und bei Bedarf vor den Karren gespannt.

Der einzige wählbare Interessensvertreter für die Deutsche Bevölkerung ist zur Zeit leider nur die AfD und die schweigende, absolute Mehrheit(der Wähler)weiß das.

Was das für die nächsten Wahlen bedeutet, braucht keine Erklärung.

Wie Sie wissen, Bayern allein wäre das siebtstärkste Land in der EU und hätte

endlich die Handlungsfreiheit und die Bedeutung in der EU die ihm zusteht.

Eine Splittung Deutschlands würden die anderen EU- Länder begrüßen.

Denn: Ein Segen und womöglich Rettung für die ganz EU wäre die damit verbundene Schwächung der jetzigen Merkel – Deutschen Dominanz.

Diese Frau mit Ihrer Politik ist die größte Gefahr für Europa seit Ende des 2. Weltkrieges.

Und wie sagte Scharnagl:„Die bestehenden Grenzen sind nicht für ewig gemacht“.

Es grüßt Sie

Sepp Schandl, Velden

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Grenzen dicht, sofort!

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Die massenhaften kriminellen Übergriffe von zumeist Männern muslimischen Glaubens aus vornehmlich nordafrikanischen/arabischen Staaten gegen Frauen markiert eine neue Eskalationsstufe der gezielten Erodierung des Rechtsstaates in Deutschland und bildet die Vorstufe zu Bürgerkriegsszenarien.

Der Staat hat in seiner Kernfunktion derart kläglich versagt, dass sich der Eindruck aufdrängt, es handele sich dabei um geplante und von außen gesteuerte Ereignisse und nicht um eine Spontanversammlung. Zum einen musste die Polizei infolge der Vorfälle in Bayern bereits Sylvester Nachmittag in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden sein. Tatsächlich aber glänzte die Polizei durch schier unfassbare Nichtpräsenz insbesondere in Köln. Hinzu kommt, dass die Vorkommnisse sich in mehreren Städten nach dem selben Muster vollzogen. Der Verdacht gelenkter Aktionen wird vollends komplettiert durch eine sage und schreibe viertägige Verzögerung in der Presseberichterstattung. Natürlich wäre nun interessant zu erfahren, wer die Ereignisse initiierte. Diese Frage ist letztlich aber ohne Belang, denn über die Ziele muss man nicht wirklich spekulieren: es geht offenbar darum, entweder zu signalisieren, dass in Deutschland keine Gegenwehr seitens des Staates zu erwarten ist oder darum, die Schlagkraft bzw. Wehrhaftigkeit auszutesten. Vermutlich soll durch diesen Labortest auch die Reaktion der Bevölkerung getestet werden. Diese fällt zumindest bisher beschämend gleichgültig aus, sodass sich jedenfalls für die Tester der Befund resümieren lässt, dass in Deutschland weder ein wehrhafter Staat noch eine verteidigungsbereite bzw. ggf. zum Widerstand gegen feindliche Invasoren bereite Bevölkerung vorzufinden ist.

Unabhängig von den Drahtziehern sind die Vorkommnisse um den Hbf. Köln aus rechtsstaatlicher Sicht ein weiteres Desaster, das seine Ursache in der Asylpolitik Merkels hat. Spätestens seit der Jahreswende ist offensichtlich, dass das Merkelsche Mantra, es gäbe keine Obergrenzen, unzutreffend ist. Vielmehr ist das Gegenteil richtig: die quantitative Grenze von Grundrechten ist sehr wohl dort erreicht, wo die verfassungsmässige Ordnung selbst durch die Inanspruchnahme dieses Grundrechts gefährdet wird. Dieser Punkt war bereits vorher überschritten, hat aber seit Sylvester eine neue Dimension erreicht. Deswegen erfordert die Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung: Grenzen dicht, sofort!

Katrin Ebner-Steiner, Deggendorf

 

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